Politik zu Corona-ZeitenSPD-Kreisparteitag im Euskirchener City-Forum
Abstand ist in Corona-Zeiten Pflicht: Gruppenbild der Direktkandidaten mit SPD-Landratskandidat Markus Ramers.
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Euskirchen – Es fühlte sich fast ein bisschen so an wie vor der Pandemie. „Es ist schön zu sehen, wie trotz der Abstände konstruktiv um jeden Spiegelstrich gerungen wird“, sagte der Kreisvorsitzende Markus Ramers am Freitagabend während der Diskussion auf dem SPD-Kreisparteitag. Auch wenn die Markierungen der Unterpunkte im Leitantrag des Kreisparteivorstandes eigentlich Punkte waren und keine Striche, wurde doch intensiv an den Positionen und Formulierungen gefeilt, bis sich jeder in dem Papier widergespiegelt sah.
Mühsam kommt das politische Leben im Kreis wieder in Gang. Aber es ist höchste Zeit, denn die Landesregierung hat den 13. September als Wahltermin bestätigt und damit die Parteien in Zugzwang gebracht. Kandidaten müssen gewählt und vorgestellt werden, Positionen verabschiedet und Wahlkämpfe organisiert werden.
Mikrofone mit Gefriebeuteln umhüllt
Am 16. Juli, 18 Uhr, so die ursprüngliche Planung, sollte der Termin sein, bis zu dem die Wahlvorschläge eingereicht werden können. Aufgrund der Corona-Einschränkungen hat der Landtag am Freitag ein Kommunalwahlerleichterungsgesetz verabschiedet, mit dem diese Frist um elf Tage auf den 27. Juli verschoben wird.
Doch da war der Kreisparteitag der Sozialdemokraten bereits terminiert. Rund 75 Mitglieder verloren sich weit verstreut im großen Saal des City-Forums, um damit den Anforderungen des Abstandsgebots gerecht zu werden. Wer sich von seinem Platz erhob und durch den Saal bewegte, musste eine Maske tragen, auf Speisen und Getränke wurde verzichtet. Dazu wurden die Mitglieder der stark vertretenen Ortsvereine um frühe Anreise gebeten, um Schlangen bei der Anmeldung zu vermeiden. Und um noch mögliche Infektionsquellen auszuschließen, waren die Mikrofone auf der Bühne und im Saal kurzerhand mit Gefrierbeuteln umhüllt worden.
„Wir haben uns vorgenommen, die Versammlung in gebotener Kürze abzuhalten“, kündigte Ramers an. Trotzdem waren drei Stunden erforderlich, um das Programm durchzubringen. Denn es mussten nicht nur die Kandidaten für die Wahlkreise und die Reserveliste genannt, sondern auch ein Leitantrag verabschiedet werden, mit dem die politischen Kernmarken der SPD im Kreis festgelegt wurden.
Markus Ramers verzichtet auf Platz auf der Reserveliste
„Der Leitantrag ist zu lang für Botschaften, die auf Plakaten landen, aber zu kurz für unsere Positionen“, skizzierte Ramers die Bedeutung des Papiers im politischen Leben der Partei. „Mit diesem Papier haben wir unter Beweis gestellt, dass wir den Kreis voranbringen wollen“, sagte Thilo Waasem, der die Reserveliste der SPD für die Wahl zum Kreistag anführt.
Den neuen Mobilfunkstandard 5G brauche es „natürlich an jeder Milchkanne“, aber vor allem brauche es überhaupt einmal vernünftigen Handy-Empfang im Kreis, forderte Waasem. „In Rodert kann man noch nicht einmal einen Notruf absetzen“, sagte er. Auch er rief auf, die Gebührenfreiheit für Kitas voranzubringen. Bisher sei es gelungen, dass rund die Hälfte der Kinder im Kreis kostenfrei in die Kitas gehen.
Direktkandidaten
Als Direktkandidaten wurden gewählt:
Wahlkreis 1 Weilerswist – Peter Schlösser, WK 2 Weilerswist - Bernd Giesen, WK 3 Euskirchen/Zülpich – Michael Höllmann, WK 4 Euskirchen – Josef Schleser, WK 5 Euskirchen – Helga Ebert, WK 6 Euskirchen – Georgios Moudouris, WK 7 Euskirchen Janosch Pietrzyk, WK 8 Euskirchen – Sandra Höllmann, WK 9 Euskirchen, Fabian Köster-Schmücker, WK 10 Zülpich – Gerd Tillmann, WK 11 Zülpich – Franz-Josef Schuba, WK 12 Bad Münstereifel - Thilo Waasem, WK 13 Bad Münstereifel – Karl Michalowski, WK 14 Mechernich – Hans Schmitz, WK 15 Mechernich – Guido Maassen, WK 16 Mechernich – Doris Kramp, WK 17 Kall – Emmanuel Kunz, WK 18 Schleiden/Mechernich – Patrick Schöneborn, WK 19 Schleiden/Kall – Wolfgang Heller, WK 20 Nettersheim – Gerhard Mayer, WK 21 Blankenheim – Markus Ramers, WK 22 Dahlem/Hellenthal – Franz Cremer, WK 23 Hellenthal/Kall – Karl Vermöhlen. (sev)
Auf einen Platz auf der Reserveliste verzichtete der SPD-Landratskandidat Markus Ramers. Dieser hätte ihm im Falle einer Wahlniederlage einen Sitz im Kreistag garantiert. „Ein Platz auf einer Parteiliste passt nicht zu meiner Kandidatur. Ich will Landrat für alle sein“, begründete er die Entscheidung. Das sei ein Zeichen, dass er seine Kandidatur ernst meine und ohne Absicherung und Plan B Landrat werden wolle.
Reserveliste
Auf die Reserveliste wurden gewählt:
Thilo Waasem, Lydia Uschmann, Michael Höllmann, Christine Bär, Hans Schmitz, Emmanuel Kunz, Wolfgang Heller,
Kamilla Gänsler-Thomas, Georgios Moudouris, Gerhard Mayer, Fabian Köster-Schmücker, Guido Maassen, Daniel Rudan, Daniel Luedtke, Gerd Tillmann, Vincent Lemke, Karl Michalowski, Patrick Schöneborn, Sandra Höllmann, Doris Kramp, Franz Cremer, Helga Ebert, Ute Wagener, Janosch Pietrzyk, Bernd Giesen, Franz-Josef Schuba, Bertram Wassong, Josef Schleser, Thomas Tampier, Peter Schlösser, Jino Edechelathu, Frank Terschanski, Fabian Nowald, Sabine Müller, Karl Vermöhlen, Werner Wamser, Franz Spechten und Hartmut Schielke. (sev)
Allerdings tritt der Freilinger als Direktkandidat in seinem Heimat-Wahlkreis in Blankenheim an. „Ich fühle mich meiner Heimatgemeinde verbunden und wollte hier meine Partei nicht im Stich lassen“, sagte er.
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Die Pausen, die während der Auszählung der Stimmen entstanden, nutzte er nicht nur, um Anekdoten zum Besten zu geben, sondern auch, um Stellung zu aktuellen Entwicklungen zu nehmen. So kritisierte er, dass die Elternbeiträge für Kitas zwar für April und Mai weggefallen seien, aber weder der halbe März noch Juni und Juli bisher erstattet würden.
Auch warnte er, dass die Kosten der Krise bei den Kommunen hängen bleiben würden. Die Einnahmen würden durch Ausfälle bei den Gewerbesteuern und beim kommunalen Anteil an den Lohnsteuern sinken. „Das wird im nächsten Haushaltsjahr sichtbar werden“, sagte er. Doch wer anders als die Kommunen solle in Projekte wie die digitale Schule investieren. Es brauche Unterstützung für Kommunen, denn es habe sich in den letzten Monaten gezeigt, dass es funktionierende Verwaltungen brauche. „Hier vor Ort wird die Krise gemeistert“, stellte er fest.