- Die Grünen wollen für den Kreis Euskirchen den Klimanotstand ausrufen.
- Doch bei den anderen Fraktionen gibt es wenig Zustimmung für den Vorschlag.
- Was die anderen Parteien von der Idee halten und wie es nun weiter geht.
Kreis Euskirchen – Soll für den Kreis Euskirchen der Klimanotstand ausgerufen werden? Die Forderung der Grünen, die vergangene Woche bekannt wurde, wird die Gremien beschäftigen. Eine Ausrufung habe zwar keine juristische Bedeutung, sei aber ein wichtiges Signal, so die Grünen-Kreistagsfraktion. Es verpflichte die Politiker, bei Entscheidungen den Klimaschutz mitzudenken. Wer ist dafür? Wer ist dagegen? Und wer weiß noch nicht, wie er sich zum Vorschlag der Grünen verhalten soll? Eine Umfrage bei den anderen Fraktionen ergibt: Es sieht zurzeit nicht gut aus für den Antrag.
CDU: Wir können die Klimaziele nicht alleine erreichen
Klares Nein! Bei der größten Kreistagsfraktion beißen die Grünen auf Granit. Die Christdemokraten warten aber mit einem eigenen Antrag zum Klimaschutz auf. Die CDU setzte „auf ernsthaftes Handeln, nicht auf Symbole“, heißt in dem dreiseitigen Papier. Das könne man als eine Ablehnung des Grünen-Antrags verstehen, erklärte Fraktionsgeschäftsführer Bernd Kolvenbach auf Anfrage.
Fest stehe, dass es ein ernsthaftes Problem beim Schutz des weltweiten Klimas gebe, so die CDU in ihrem Antrag: „Richtig ist aber auch, dass Deutschland am weltweiten CO2 -Ausstoß einen Anteil von lediglich zwei Prozent hat und keine Kommune allein in der Lage sein wird, wirkstarke und nachhaltige Maßnahmen zu ergreifen, um das im Klimaabkommen von Paris festgelegte Ziel von einer Begrenzung der Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad erreichen zu können.“
UWV sorgt sich ums Grundwasser
Die Unabhängigen wollen wissen, wie es im Kreis Euskirchen um das Grundwasser bestellt ist. Sie bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, an wie vielen Stellen im Kreis Behörden oder ein Wasserverband regelmäßig den Grundwasserstand messen und welche Veränderungen in den vergangenen fünf Jahren festgestellt wurden.
In Südfrankreich, so UWV-Fraktionschef Franz Troschke, seien so erhebliche Probleme mit dem Grundwasser zutage gekommen, dass Landwirte nur noch die Hälfte der Mengen entnehmen dürften, die sie bislang entnommen hätten. „Das hätte man früher erkennen können“, so Troschke. Derartiges gelte es im Kreis Euskirchen zu vermeiden.
Die Änderungen beim Grundwasserspiegel seien symptomatisch für veränderte klimatische Bedingungen, heißt es in der Anfrage der UWV: „Zum Klimaschutzkonzept dürfte der Einbezug der Grundwasserstände, ihrer Qualität und Beschaffenheit sowie die Interpretation ihrer Veränderungen unerlässlich sein.“ (sch)
Dennoch, so die CDU, müsse auch im Kreis Euskirchen ein ernsthafter Beitrag dazu geleistet werden, dass Deutschland seine Verpflichtung aus diesem Abkommen erfülle und die Emission klimaschädlicher Treibhausgase so weit wie möglich reduziere, im besten Falle bis zur Emissions-Neutralität. „Hier muss insbesondere die Kreisverwaltung eine Vorbildfunktion wahrnehmen und mit klimagerechten Maßnahmen in eigener Sache beginnen“, ist in dem Antrag zu lesen.
Darüber hinaus schlagen die Christdemokraten vor: Der Kreis solle sich zu den Klimazielen der Europäischen Union bekennen, den Kreis ganzheitlich klimagerecht entwickeln, und der Landrat solle zu einer Auftaktveranstaltung „Wir im Kreis Euskirchen – für eine klimagerechte Kreisentwicklung“ einladen sowie einmal im Jahr beziehungsweise anlassbezogen Bericht erstatten. Die bislang getätigten Schritte, etwa die Aufstellung des Kreis-Klimaschutzkonzepts, bildeten eine gute Grundlage für weitere Schritte.
SPD: Die Natur spielt hier eine herausragende Rolle
Noch unklar! „Wir sind im Gespräch mit den anderen Fraktionen“, erklärte Fraktionschef Andreas Schulte am Dienstag. Der SPD sei sehr daran gelegen, dass der Kreistag ein einmütiges Votum abgebe. Ganz klar sei aber: „Ein Kreis, in dem die Natur eine solch herausragende Rolle spiele, muss etwas gegen den Klimawandel tun.“
FDP: Symbole bringen nicht viel
Klares Nein! Ähnlich wie die CDU sieht es die FDP. Symbole brächten nicht viel, sagt Fraktionschef Hans Reiff. Er fordert, dem Klimaschutz in der Landschaftsplanung verstärkt Geltung zu verschaffen. Mehr Heimarbeitsplätze könnten den CO2 -Ausstoß im Straßenverkehr ebenso senken wie etwa eine Elektrifizierung der Bahnstrecken.
Insofern kritisiert der Liberale erneut die Reaktivierung der Bördebahn, die ab Dezember täglich zwischen Euskirchen-Zülpich-Düren fahren soll. „Wir wollen da mal eine Umweltbilanz sehen: Was ist günstiger: Gasbetriebene Busse fahren zu lassen oder mit Diesel betriebene Züge?“
UWV: Das erinnert an Notstandsgesetze
Klares Nein! Es brauche Taten, keine Schlagworte, findet UWV-Fraktionschef Franz Troschke, der sich schon an dem Wort Notstand stört. „Das erinnert an Notstandsgesetze“, sagt der Rechtsanwalt: „Wir wissen alle, dass wir etwas gegen den Klimawandel tun müssen.“
So hätten UWV-Mitglieder in Mechernich die Patenschaften über zuvor vertrocknete Blumenkübel übernommen, erläutert Troschke: „Da blüht es jetzt wieder. Das ist gut für die Bienen.“ Das Projekt habe inzwischen Nachahmer gefunden, auch Bürgermeister Dr. Hans-Peter Schick habe eine Patenschaft übernommen.
Linke: Wir haben ja ein tolles Klimaschutzkonzept bekommen
Klares Ja! Auf ihrer Seite haben die Grünen wohl die zwei Kreistagsvertreter der Partei Die Linke. Die habe bundes- und landesweit derartige Anträge entweder selbst eingebracht oder unterstützt, so Fraktionschef Thomas Bell: „Es ist sicher nur ein Symbol, aber ein wichtiges Symbol.“
Das könnte Sie auch interessieren:
Es sei richtig, das Thema im Kreis auf der Agenda zu halten. „Wir haben ja vor Jahren ein so tolles Klimaschutzkonzept bekommen“, erinnert sich Bell mit ironischem Unterton. Auf seine Frage, wie viel CO2 -Ausstoß dadurch vermieden würde, warte er schon seit langem.
AfD: Umweltschutz muss bezahlbar sein
Klares Nein! „Die AfD Euskirchen lehnt die Ausrufung eines angeblichen Klimanotstandes strikt ab“, stellt Kreistagsmitglied Bernd Lübke fest.
Die AfD, die in Kürze auf zwei Kreistagsmitglieder wachsen und damit Fraktionsstatus erhalten wird, sei für Umweltschutz, „aber bezahlbar und realistisch und frei von Hysterie und Panikmache“.
