Mechernich-Kommern – Hendrik Wüst (CDU) kam aus dem Schwärmen gar nicht mehr heraus. „Es gibt keinen Minister in Düsseldorf, der den Klaus nicht kennt. Klaus ist die Stimme der Heimat“, sagte der NRW-Ministerpräsident in der Bürgerhalle in Kommern. Der Klaus? Das ist Klaus Voussem, Parteifreund von Wüst und Landtagskandidat der Christdemokraten im Wahlkreis Euskirchen I.
Auf Einladung des Euskircheners war Wüst nach Kommern gekommen, besuchte dort zunächst Betroffene der Flutkatastrophe, um dann in der Bürgerhalle etwa 140 Besucher auf den Endspurt im Wahlkampf für die Landtagswahl einzustimmen.
Bundestagsabgeordneter mahnt zur Vorsicht
Bis es soweit war, mahnte der Weilerswister Bundestagsabgeordnete der CDU, Detlef Seif: „Die Wahl wird kein Selbstläufer. Die Prognosen sind einigermaßen gut.“
Und Wüst? Der gab offen zu, dass er bei seinen Wahlkampfveranstaltungen grundsätzlich dieselbe Rede halte. Und darin durften Schlagwörter wie innere Sicherheit, erneuerbare Energien und sichere Arbeitsplätze nicht fehlen. Für den Kohleausstieg und die Unabhängigkeit von Russland brauche es auch die erneuerbaren Energien und den Ausbau von Windrädern. Die Flächen dazu sollen aber immer „im Konsens mit den Menschen vor Ort“ geschaffen werden, so Wüst – dazu gehörten auch Windräder im Wald. „Und zwar dann, wenn die Kommunen das wollen und auf 9000 Hektar Wald, die durch den Borkenkäfer beschädigt worden sind“, sagte der Ministerpräsident. Windenergie sei dort auch eine Chance für die Waldbauern.
Kohleausstieg kommt trotz Ukraine-Krieg
Am Kohleausstieg 2030 wolle er festhalten – trotz des Kriegs in der Ukraine. „Wir brauchen auf dem Weg bis 2030 aufgrund der aktuellen Situation aber maximale Flexibilität“, so Wüst, der sich dafür aussprach, die sechs Kohlekraftwerke, die im kommenden Jahr abgeschaltet werden sollen, als Reserve vorzuhalten.
„Das Thema Schule lief in NRW super, bis Corona kam“, berichtete der Ministerpräsident: „Dann lief es überall schlecht – nicht nur in NRW. Manche Entscheidungen sind schlecht kommuniziert worden.“
Innere Sicherheit als Schwerpunkt
Die Silvesternacht 2015 in Köln bezeichnete Wüst als „Tiefpunkt der inneren Sicherheit in Deutschland“. Da sei der Rechtsstaat am Ende gewesen. „Deshalb ist es so wichtig, dass wir bei der inneren Sicherheit einen Schwerpunkt setzen. Es geht nicht ohne Präsenz“, so Wüst. Die Zahl der Polizisten, die ausgebildet werden, solle auf 3000 pro Jahr steigen. Die Arbeit von Innenminister Herbert Reul (CDU) sei gut, richtig und wichtig.
Das könnte Sie auch interessieren:
Wüst sprach in Kommern zudem von neuen und sicheren Arbeitsplätzen. In den Schulen habe seine Regierung in den vergangenen Jahren bereits dafür gesorgt, dass mehr Lehrerinnen und Lehrer eingestellt wurden, weitere 10 000 sollen in den nächsten zehn Jahren folgen. Und bei der Digitalisierung der Schulen wolle man ebenfalls weiter investieren. „Am 15. Mai geht es auch darum, dass Klaus weiter der Klaus ist, der die Sachen macht – für die Region“, sagte Wüst zum Abschluss.
