Mechernich – Die Mechernicher SPD-Fraktion macht sich Sorgen um die Bürger in der Stadt Mechernich, deren Einkommen nicht reicht, die stetig steigenden Mieten zu bezahlen. In der Stadt gebe es das sich verschärfende Problem, dass nicht nur einkommensschwache Haushalte, sondern auch immer mehr Mittelschicht-Haushalte nicht mehr mithalten könnten. Daher stellen die Genossen den Antrag, im nächsten Sozialausschuss zu prüfen, ob die Stadt eine Wohnungsbaugesellschaft gründen könnte.
Fraktionschef Egbert Kramp ist der Ansicht, beim sozialen Wohnungsbau hätten alle Parteien, auch die SPD, versagt. Dies sei sicherlich einer der Gründe, warum der extrem rechte Rand im politischen Spektrum auf eine erschreckende Weise Zulauf verzeichne.
Mechernichs Bürgermeister Hans-Peter Schick sagte zu dem Antrag, zwar sei er wie die SPD der Meinung, dass der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum zunehmen werde: Wegen des niedrigen Rentenniveaus würden besonders Alleinstehende Probleme bekommen, aber auch Familien mit zwei bis drei Kindern seien betroffen. Das Wohnungsproblem tangiere zunehmend auch die Mittelschicht.
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Er sei allerdings kein Freund einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft. Die sei für die Stadt eine Nummer zu groß. Außerdem sei Mechernich ja Mitgesellschafter der Eugebau. Er warte nun darauf, dass die wie in früheren Jahrzehnten in den sozialen Wohnungsbau investiere.
Gleichzeitig machte Schick jedoch darauf aufmerksam, dass die Städtebau-Förderkriterien in erster Linie auf den Ballungsraum zugeschnitten seien. Schick: „Das fängt schon an mit der Miethöhe, die man erzielen kann. In Mechernich liegt die bei 5 Euro pro Quadratmeter, in Euskirchen bei 5,55 Euro, in Weilerswist bei 6,20 Euro.
Auch der „verlorene Zuschuss“ beim Darlehen, den man nicht mehr zurückzuzahlen brauche, betrage in Mechernich lediglich 10 Prozent, in Weilerswist jedoch 25 Prozent. Schick: „Der soziale Wohnungsbau ist nicht nur für den Privatmann, sondern auch für die Wohnungsbaugesellschaften wesentlich unattraktiver als in Euskirchen und Weilerswist.“
„Förderbedingungen müssen angepasst werden“
Er erwarte daher von Bund und Land, dass die Förderbedingungen so angepasst werden, dass es sich lohne, in Mechernich in den sozialen Wohnungsbau zu investieren. Auch hier müsse ein „verlorener Zuschuss“ von 25 Prozent möglich sein.
Oliver Knuth, der Geschäftsführer der Eugebau, sagte, Mechernich habe nur einen Gesellschafteranteil von 0,08 Prozent am Unternehmen (die Stadt Euskirchen hält 57,74 Prozent, der Kreis 41,37 Prozent).
Neben den von Schick genannten finanziellen Nachteilen der Wohnungsbauförderung für Mechernich komme hinzu, dass die Verzinsung des Darlehens der NRW-Bank mehr als 1 Prozent betrage, in Euskirchen jedoch 0 Prozent. „Die Bedingungen verschlechtern sich überproportional. Und auch das Darlehen fällt geringer aus“, sagte Knuth.
Eugebau fordert attraktives Grundstück
Die Eugebau sei bereit, in Mechernich zu bauen, wenn die Stadt ihr ein Grundstück anbiete, von dem aus man fußläufig einkaufen, Ärzte erreichen und zum ÖPNV kommen könne. „Dann sind wir im Boot, das ist Beschlusslage des Aufsichtsrats“, sagte Knuth. Es habe zwar eine Meinungsverschiedenheit mit Mechernich über ein Grundstück gegeben, aber das sei Schnee von gestern.
Die Position der Landesregierung
Ina Scharrenbach, CDU-Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, sagte dieser Zeitung, die Landesregierung habe eine ganze Menge gemacht, um den Wohnungsbau anzukurbeln. „Wir stellen pro Jahr 800 Millionen Euro dafür zur Verfügung“, sagte sie. Noch in diesem Jahr kommen 300.000 Euro vom Bund dazu, dies wird wohl auch im nächsten Jahr der Fall sein.
Ein großer Teil dieses Geldes gehe in den Mietwohnungsneubau. Damit werde preisgebundener Wohnraum geschaffen. Wer das Geld in Anspruch nehme, verpflichte sich, 20 bis 25 Jahre lang lediglich eine bestimmte Mietsumme einzunehmen.Der CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Voussem kündigte an, dass es am 6. September auf Kreisebene einen Workshop zum Thema Wohnungsbau geben werde. Das Treffen diene in erster Linie dem Informationsaustausch. Er erläuterte, mittlerweile gebe es auch schon auf dem Land Probleme, an Grundstücke zu kommen. Die Verknappung von Bauland, die Genehmigungsverfahren und Baunebenkosten seien weitere Probleme. Neu sei die Möglichkeit für private Häuslebauer, durch sozialen Wohnungsbau selbst Eigentum zu bilden. (pe)
