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Beitrag der OGSStadtrat beschließt Entlastung von Eltern mit höherem Einkommen

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Die Grundschule in Gemünd ist einer von zwei Standorten im Stadtgebiet, in denen eine Ganztagsbetreuung angeboten wird. 

Schleiden und Gemünd – Um eine gerechtere Verteilung der Elternbeiträge in der Offenen Ganztagsschule (OGS) wurde jüngst im Schleidener Stadtrat gestritten. Hintergrund war die vor dem Schuljahr 20/21 beschlossene Beitragsstaffelung, die Jahreseinkommen bis 20 000 Euro beitragsfrei gestellt und im Gegenzug die Bezieher höherer Einkommen mit 55 bis 75 Euro pro Monat mehr belastet hatte. Diese Änderung hatte nach Angaben der Stadtverwaltung dazu geführt, dass zahlreiche Kinder abgemeldet worden waren. Nun wurde diese Entscheidung größtenteils wieder rückgängig gemacht.

Nach den Sommerferien 2021 müssen die Familien mit niedrigen Jahreseinkommen mehr zahlen, während die Bezieher höherer Einkommen entlastet werden. Für diese Staffelung der Beiträge – insgesamt standen drei Rechenmodelle mit ähnlicher Zielsetzung zur Auswahl – hatte sich die CDU-Fraktion ausgesprochen.

Schon Ende 2019 hatte der Stadtrat ebenfalls auf Vorschlag der Christdemokraten einstimmig neue OGS-Beiträge für das Schuljahr 2020/2021 beschlossen. Danach müssen Eltern mit einem Jahreseinkommen von bis zu 20 000 Euro nichts bezahlen. Es folgen acht weitere Stufen bis 30 000 und 40 000 Euro (30 beziehungsweise 65 Euro im Monat) bis hin zu 90 000 Euro und mehr Jahreseinkommen (165 beziehungsweise 175 Euro). Für Geschwisterkinder muss die Hälfte des Elternbeitrages bezahlt werden.

Zahl der Schüler sank

Die Einführung dieser Satzung im Sommer hatte nach Angaben der Verwaltung dazu geführt, dass in Gemünd zehn und in Schleiden elf Kinder abgemeldet wurden. Insgesamt sei die Zahl der Kinder, die in der Stadt eine OGS besuchten, von 161 auf 129 gesunken.

Die Verwaltung verwies in ihrer Vorlage ferner darauf, dass im Schuljahr 21/22 zusätzlich pro Kind eine monatliche Pauschale in Höhe von 45,50 Euro für das Mittagessen anfalle. Eltern mit höheren Jahreseinkommen ab 60 000 Euro müssten dann also für den OGS-Besuch ihres Kindes monatlich 155,50 Euro bis 220,50 Euro zahlen. Bis zum 31. Juli 2020, so rechnete die Verwaltung vor, habe der Höchstbeitrag bei 80 bis 100 Euro plus 2,50 Euro für jedes eingenommene Mittagessen gelegen.

Die Stadt finanziert mit den Elternbeiträgen ihren Eigenanteil, den sie nach den Vorgaben des Landes pro Kind zahlen muss. Er wird mit den Landeszuschüssen komplett an den Kooperationspartner „Verein Betreute Schulen Kreis Euskirchen“ weitergeleitet, der für die Betreuung der Kinder in den Grundschulen in Schleiden und Gemünd zuständig ist.

Eltern empfinden Regelung als ungerecht

Weil derzeit laut Verwaltung 43 Jungen und Mädchen und damit ein Drittel aller OGS-Kinder beitragsfrei sind, müssen die übrigen zwei Drittel der Eltern die gesamte Beitragslast stemmen. „Dies wird von vielen Eltern als ungerecht empfunden. Zu bedenken ist dabei auch, dass es sich im Gegensatz zum Kindergarten um ein frei zu wählendes Angebot handelt“, betonte die Verwaltung und legte dem Rat eine „optimierte Beitragsstaffelung“ (Alternative A) vor.

Danach sollte schon ab einer Grenze von 20 000 Euro Jahreseinkommen 15 Euro pro Monat und Kind bezahlt und die weiteren Stufen bis 50 000 Euro gleich bleiben. Eltern mit höheren Jahreseinkommen sollten zehn bis 20 Euro im Monat weniger zahlen. Ähnliche Staffelungen sehen auch die Varianten B und C vor, allerdings werden bei diesen Alternativen die unteren Einkommensgruppen noch etwas stärker belastet und die Besserverdiener mehr entlastet.

Ausschuss soll OGS besichtigen

„Wenn es für keine der drei Alternativen eine Mehrheit geben sollte, bleibt die aktuelle Satzung in Kraft“, erklärte der Erste Beigeordnete Marcel Wolter. Damit konnten sich Patrick Schöneborn und die SPD auch durchaus anfreunden. Ellen Lehner (SPD) meinte: „Wir müssen uns überlegen, wie wir das System der Offenen Ganztagsschule stärken können.“ Dazu gehöre auch, dass man das Alternativangebot „Verlässliche Grundschule“ nicht zu groß werden lasse. „Wir haben uns sehr schwer getan und uns am Ende auf die Variante A geeinigt“, meinte dagegen Petra Freche von den Grünen.

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Für die CDU favorisierte Jochen Kupp die Alternative C, die von der Ratsmehrheit schließlich auch beschlossen wurde. Sie sieht vor, dass die Beiträge für die unteren Einkommensgruppen von 30 (bis 20 000 Euro) über 50 Euro (30 000 Euro) auf 70 (40 000 Euro) und 85 Euro (50 000) im Monat steigen, während sie in den höheren zwischen 15 und maximal 45 Euro sinken.

„Wir sollten einen Vertreter des Vereins ,Betreute Schulen Kreis Euskirchen’ in die nächste Sitzung des Bildungs- und Sozialausschusses einladen, um einen aktuellen Sachstand zu erhalten“, schlug Patrick Schöneborn abschließend vor. Wenn es die Corona-Bestimmungen wieder zuließen, solle der Ausschuss auch die OGS in Schleiden und Gemünd besichtigen.

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