Schleiden – Eines gab der Kämmerer und Erste Beigeordnete Marcel Wolter den Schleidener Stadtverordneten bei der Einbringung des Haushalts 2021 gleich mit auf den Weg: Vorschläge zum Etat nehme er gerne entgegen, aber nur wenn es sich um Einsparungen, zusätzliche Einnahmen oder die Verschiebung von Investitionen handele.

Das Zahlenwerk, dass am Donnerstagabend im großen Kursaal in Gemünd vorgestellt wurde, hat ein Volumen von 34,4 Millionen Euro sowie einen Überschuss von 11 300 Euro eingeplant. Gut 1,9 Millionen Euro an neuen Krediten sind vorgesehen. Demgegenüber sind gut zwei Millionen Euro für die Tilgung von Darlehen eingeplant, sodass die Gesamtverschuldung, die bei rund 35 Millionen Euro liegt, geringfügig sinkt. Die Steuerhebesätze bei den Grund- und Gewerbesteuern bleiben ebenso unverändert wie die Gebühren für die von der Stadtverwaltung und dem Bauhof angebotenen Leistungen für die Bürger. „Allerdings enthält dieser Haushaltsplan eine Vielzahl von Unbekannten, die sich vor allem aus den nicht kalkulierbaren Auswirkungen der Covid-19-Pandemie ergeben“, betonte der Kämmerer.

Vor allem sei gegenwärtig nicht absehbar, wie hoch die Einnahmeverluste der Stadt sein werden. Trotzdem müsse eine Prognose gemacht werden. Wolters hat in seinem Haushaltsentwurf einen Rückgang von rund 544 000 Euro eingeplant, der sich auf die Gewerbesteuer (minus 235 000), den Anteil an der Einkommenssteuer (minus 272 000) und den Anteil an der Umsatzsteuer (minus 35 400) verteilt. Weniger Einnahmen erwartet der Kämmerer auch bei den Bedarfszuweisungen für die Kanalbenutzungsgebühren sowie beim Fremdenverkehrs- und den Kurbeiträgen.

Umlagen

Kämmerer Marcel Wolter rechnete dem Stadtrat vor, dass die Stadt mehr als 40 Prozent ihrer Einnahmen an den Kreis Euskirchen und an Verbände abtreten muss.

Die Kreisumlage schlägt im Haushalt der Stadt mit gut 11,4 Millionen Euro zu Buche. „Von den Gesamterträgen in Höhe von knapp 34,3 Millionen Euro leitet die Stadt 2021 somit voraussichtlich rund 34 Prozent an den Kreis weiter“, sagte Wolter. Nehme man die Umlagen an den Sonderschul- und den Musikschulzweckverband sowie den Wasserverband Eifel-Rur hinzu, „sind es schon sage und schreibe mehr als 40 Prozent, die von unseren Erträgen jährlich an den Kreis und die Verbände abfließen“. (wki)

Hinzu kommt, dass auch die Ausgaben steigen werden. „In diesem Jahr belaufen sich allein die Mehraufwendungen in den Bereichen des Ordnungsamts und der Wirtschaftsförderung auf mehr als 100 000 Euro“, sagte der Beigeordnete. Wie hoch die Aufwendungen im nächsten Jahr sein werden, sei völlig offen.

Die Landesregierung beabsichtige zwar, den Kommunen im Land im nächsten Jahr rund 928 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen, diese Mittel, so Wolter, müssten aber in den Folgejahren, zurückgezahlt werden, wenn sich die wirtschaftliche Situation der Kommunen wieder verbessert habe.

„Deswegen haben wir von der haushaltsrechtlichen einzigartigen“ Möglichkeit Gebrauch gemacht und einen außerordentlichen Ertrag in Höhe von 500 000 Euro im Haushaltsplan 2021 eingestellt.“ Diese „Luftnummer“, so der Kämmerer, neutralisiere zumindest rein rechnerisch die prognostizierten Belastungen aus der Corona-Pandemie. Dadurch könne der Haushalt genehmigt und die Handlungsfähigkeit der Stadt gesichert werden.

Die größte Investition der Stadt sind die Sanierung und der Umbau des Johannes-Sturmius-Gymnasiums, für die die Stadt nach Schätzung von Wolter insgesamt zwischen 1,5 und drei Millionen Euro in den nächsten Jahren bereitstellen muss. Weitere geplante Maßnahmen sind der Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Herhahn, die Umsetzung der Maßnahmen aus dem Digitalpakt Schulen, der Bau des Sportparks Schleiden, die Realisierung von Erschließungsmaßnahmen und der Neubau der Brücke in Oberhausen.

„Abschließend bleibt festzuhalten, dass die Stadt in finanzieller Hinsicht weiter auf Kurs ist. Die Verschuldung wird, wenn auch nur geringfügig, weiter abgebaut“, hob Wolter hervor. Eigenkapital sei schon seit einigen Jahren nicht mehr verbraucht worden. Der neue Stadtrat muss sich nun mit dem Haushaltsentwurf befassen. Der Etat wird dann in den kommenden Wochen in einer Arbeitsgruppe und bei den anstehenden Sitzungen der Ausschüsse beraten.

Bürgermeister Ingo Pfennings lobte seine Mitarbeiter: „Gerade die Verwaltungen kleiner Kommunen haben aufgrund der Vielzahl der verschiedenen zu bewältigenden Aufgaben schon im normal laufenden Alltagsgeschäft viel zu tun.“ Trotzdem gelinge es bislang, als Team die Auswirkungen der Pandemie auf die Verwaltung zu kompensieren, ohne den Bürgerservice zu reduzieren und parallel dazu auch noch Coronaberatungen, -kampagnen und -kontollen durchzuführen. Das sei ohne Überstunden und Arbeit an Wochenenden aber nicht machbar. „Ich bitte daher um Verständnis, wenn die Antwort auf eine Anfrage mal einen Tag länger auf sich warten lässt oder eine Hecke nicht so schnell geschnitten wird“, so Pfennings.