Weilerswist – Drei der vier Ratsfraktionen – CDU, FDP und SPD – hatten die Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses beantragt. Darin wollten die Politiker erfahren, wie es um die Bearbeitung längst gefasster Rats- und Ausschussbeschlüsse steht. Doch für die Antworten der Verwaltung gab es kein Lob, sondern harsche Kritik. CDU-Fraktionschef Hans Peter Nußbaum resümierte, er sei „tief enttäuscht“ von dieser Sitzung.

EDV-Konzept

Der Beigeordnete Alexander Eskes versuchte zu erklären, warum angeblich notwendige 110.000 Euro für die EDV, die der Rat auf 50.000 Euro zusammengestutzt hatte, nicht gebraucht wurden. Noch, so Eskes, werde ergründet, welche Teile der EDV man an das Kommunale Datenverarbeitungszentrum KDVZ abgeben könne. Weilerswist betreibe 120 virtuelle Arbeitsplätze in der Verwaltung und 80 PC-Arbeitsplätze in den Schulen. Ein EDV-Konzept sei in der zweiten Jahreshälfte fertig.

Weilerswister erhält keine Antworten

In der Einwohnerfragestunde des Hauptausschusses fragte Bürger Matthias Müller nach den Inhalten des EDV- und IT-Konzeptes der Gemeinde. Solch ein Konzept erstellen zu lassen, so Müller, sei Bürgermeisterin Anna-Katharina Horst ja vom Rat aufgefordert worden. Er wollte nun wissen, warum zwei Anwendungen der EDV bereits an das Kommunale Datenverarbeitungszentrum KDVZ in Frechen ausgelagert worden seien, obwohl für die Gemeinde noch kein EDV-Konzept vorliege. Zudem fragte Müller nach den Kosten für diese Auslagerung in die KDVZ, die ja Leistungen für die Kommune in Rechnung stelle.

Zudem interessierte sich Müller dafür, nach welchem Standard die EDV der Kommune gesichert werden solle. Die Bürgermeisterin verwies den Fragesteller auf den weiteren Sitzungsverlauf. Da werde das Thema behandelt. Müller fand aber auch nach der Sitzung, dass keine seiner Fragen beantwortet worden sei. (bz)

Personalstand Reichlich überrascht zeigten sich die Politiker von Eskes’ Beamer-Vortrag über den Personalstand und die Altersstruktur der Mitarbeiter in der Verwaltung. „Diese Charts haben wir schon vor Monaten gesehen“, tönte es unisono aus der Runde. Fazit: „Da ist also bislang noch nichts gemacht worden.“ Die Arbeitsplatzanalyse sei zu 30 Prozent fertig, räumte Bürgermeisterin Anna-Katharina Horst ein.

Schuldrucker Um den Auftrag, eine Ausschreibung für Schuldrucker vorzubereiten, bat die Verwaltung. Die Verträge für die 2014 beschafften Geräte liefen nun aus. Man werde den günstigsten Anbieter beauftragen. Ein Ansinnen, das bei den Politikern Kopfschütteln hervorrief. „Es ist ureigene Aufgabe der Verwaltung, eine Ausschreibung zu starten und die Ergebnisse dem Rat oder dem Fachausschuss vorzulegen“, sagte FDP-Chef Hans-Josef Schäfer.

Finanzen und Controlling Schon im Frühjahr 2017 hatte der Rat die Verwaltung beauftragt, nach Möglichkeiten interkommunaler Zusammenarbeit zu suchen. Auf Nachfrage von CDU-Fraktionschef Hans Peter Nußbaum kam als Antwort, ein erstes Treffen mit der Swisttaler Verwaltungsspitze habe am 22. Januar diesen Jahres stattgefunden. Davor, so Bürgermeisterin Horst, habe es aber „auf Fachbereichsleiterebene“ Kontakte gegeben. „Aufgabe nicht erfüllt“, konstatierte ein Politiker.

Rente für Wehraktive 

Die Möglichkeit einer zusätzlichen Altersvorsorge für aktive Freiwillige Feuerwehrleute zu prüfen hatten die Politiker im April 2017 gefordert. Beigeordneter Eskes erläuterte, das sei ein Modell für die Landesebene. „Beschluss nicht ausgeführt“, merkte SPD-Sprecher Andreas Schulte an.

Straßenkataster

Die Gemeinde sei nicht verpflichtet, ein Straßenkataster zu erstellen, das ja nur die Oberfläche erfasse und überdies extern für 120.000 Euro erstellt werden müsse. Danach wisse man nicht, wie es im Straßenaufbau aussehe. Man könne ja die Ortsbürgermeister mit einem Fachmann der Verwaltung die Gemeindestraßen begehen lassen, schlug die Verwaltungschefin vor. Eine Idee, die Metternichs Ortsbürgermeister Michael Spies von Büllesheim zurückwies: „Ich bin kein Straßenbauer.“ Der Rat habe damals eine Liste haben wollen, nach der die Reparaturbedürftigkeit der Straßen festgestellt und dann abgearbeitet werde, erinnerten die Fraktionen. Andreas Schulte: „Wir habe vor einem Jahr einen Beschluss gefasst, der bis jetzt nicht umgesetzt wurde.“

Bauhofkonzept

Als Zustandsbeschreibung analysierten die Politiker den Vortrag der Bürgermeisterin über das Konzept für den Baubetriebshof. Auftragsmenge und Personalstand seien kalkulatorisch im Gleichgewicht. Warum dann vier Stellen gestrichen werden sollten, fragte Andreas Schulte. Aufgaben seien weggefallen, antwortete Horst. Etwa in der Kanalreinigung und der Rattenbekämpfung, der Grünpflege in Weilerswist-Süd und im Winterdienst. Die letzten beiden Aufgabenfelder habe man extern vergeben.

CDU-Mann Nußbaum fragte nach, ob es tatsächlich Abteilungen der Verwaltung gebe, die den Bauhof nicht mehr beauftragten. Die Antwort darauf verweigerte Bürgermeisterin Horst im öffentlichen Teil. Die Vergabe von Aufgaben an Private sei eine konzeptionelle Veränderung des Bauhofes, die sich der Rat vorbehalten habe, monierten die Politiker. Hans Peter Nußbaum trat der Aussage der Bürgermeisterin entschieden entgegen, der Rat wolle den Bauhof auflösen.