Düsseldorf – Die sieben Messpunkte, an denen die höchsten Stickstoffdioxid-Grenzwertüberschreitungen in NRW festgestellt werden, wurden rechtskonform aufgestellt. Das geht nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ aus einer Untersuchung hervor, die der Tüv Rheinland und der Deutsche Wetterdienst für das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz erstellt hat.
In dem Gutachten heißt es, es hätten sich „keine Abweichungen von den gesetzlichen Vorgaben“ ergeben. In NRW gibt es 57 kontinuierlich messenden Probestellen. Die Begutachtung der restlichen Standorte steht noch aus.
Die Debatte um die richtige Aufstellung spielt im Zusammenhang mit möglichen Diesel-Fahrverboten einer Rolle. Kritiker hatten behauptet, die Standorte der Messstationen würden die tatsächliche Luftbelastung an den Standorten verzerren. NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) kündigte kurz nach ihrer Amtsübernahme eine Überprüfung an.
Werte trotzdem anfechtbar
Die ersten Ergebnisse aus der Untersuchung von Tüv und Wetterdienst ändern nichts an der juristisch ungeklärten Situation. Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ Mitte Juni berichtete, lassen sich Fahrverbote, die aufgrund der an den Messstationen erfassten Werte erlassen werden, wohl anfechten. Die Luftqualitätsrichtlinie der EU fordert ausdrücklich, dass alle Ergebnisse unionsweit vergleichbar sein müssen.
Da die Messstationen in anderen Ländern – wie etwa in Griechenland – jedoch deutlich weiter vom Fahrbahnrand entfernt aufgestellt wurden, zweifelt der Bonner Rechtswissenschaftler Wolfgang Durner eine Vergleichbarkeit an. Die EU lässt den Mitgliedsstaaten seiner Ansicht nach „äußerst großzügige Spielräume“. Es erscheine aber unzulässig, diese auszunutzen, um bestimmte Ergebnisse zu erzielen. Würden Autofahrer gegen Fahrverbote klagen, seien auch die hinter den Verboten stehenden Messergebnisse gerichtlich überprüfbar, so Durner.
Interne Berechnungen des NRW-Umweltministeriums ergaben unterdessen, dass die Nachrüstung von Euro 5-Dieseln zu einer erheblichen Verbesserung der Luftqualität führen könnte. Für die hochbelastete Corneliusstraße in Düsseldorf ergibt sich nach einer Prognose für 2020 eine Emissionsminderungen von bis zu drei Mikrogramm pro Kubikmeter. Am Clevischen Ring in Köln soll sogar ein Rückgang von acht Mikrogramm pro Kubikmeter möglich sein, falls ein Großteil der „mittelalten Diesel“ nachgerüstet würde. Heinen-Esser fordert, dass die Autoindustrie die Kosten für den Umbau übernimmt.
