- In einem Kölner Waschsalon wurde ein sogenannter „OHA“-Flyer, der von Gegnern der Corona-Maßnahmen in Umlauf gebracht wurde, gefunden.
- Der Vorgang wird von den Sicherheitsbehörden nicht auf die leichte Schulter genommen.
- Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul warnt vor Desinformation von Rechts.
Köln/Düsseldorf – Gegner der Corona-Maßnahmen haben einen Aushang des Bundesgesundheitsministeriums imitiert, um gegen die aus ihrer Sicht unverhältnismäßige Politik der Bundesregierung zu protestieren. In einem Waschsalon auf der Venloer Straße in Köln wurde jetzt ein sogenannter „OHA“-Flyer gefunden. Der sieht dem „AHA“-Plakat sehr ähnlich, das für die Einhaltung von „Abstand, Hygiene und Alltagmaske“ wirbt. Die Buchstaben „OHA“ stehen hingegen für „Ohne Angst“, „Hinterfragen“ und „Austauschen“. Damit die „Panikmache“ aufhöre, müsse jeder seinen Beitrag leisten, damit nicht alle Freiheiten verloren gehen würden, heißt es im Text unter den großen Lettern.
Der Vorgang wird von den Sicherheitsbehörden nicht auf die leichte Schulter genommen. Der Verfassungsschutz von NRW ist auf den Plan getreten und das das Imitat jetzt unter die Lupe genommen.
Widerstand 2020 soll hinter Flyer-Aktion stecken
Laut Aufdruck auf der Rückseite zeigt sich ein gewisser Bodo S. für den Flyer verantwortlich. „Der ist Gründer der politischen Organisation Widerstand 2020“, sagt ein Sprecher der Behörde. Diese Gruppierung wirft der Regierung Machtmissbrauch vor. Darüber hinaus werden die „Anwälte für Aufklärung“ und das „Multipolar-Magazin“ genannt. „Insgesamt handelt es sich größtenteils um Verschwörungsideologen, teilweise mit starken QAnon-Bezügen.“ Die QAnon-Bewegung glaubt daran, eine satanistische Elite ermorde Kinder, um aus ihrem Blut eine Verjüngungsdroge zu gewinnen.
Der „OHA-Flyer“ wurde von der Gruppierung „Freiheitsboten“ erstellt, die der Anti-Corona-Bewegung nahe steht. Anstelle des Bundesadlers sind auf dem Imitat zwei sich reichende Hände und die Bezeichnung „Wir freie Menschen“ erkennbar. Laut Verfassungsschutz weise die Kampagne nach derzeitigem Stand keine rechtsextremistischen Bezüge auf. „Es besteht aber die Gefahr, dass durch gezielte Desinformation die Verunsicherung in der Bevölkerung durch die Corona-Pandemie geschürt wird“, heißt es. Vor allem Rechtsextremisten nutzten diese Verunsicherung, um staatliche Entscheidungen in Frage zu stellen.
Vor wenigen Tagen tauchten die Flyer die bei der wöchentlichen Veranstaltung der „Corona Rebellen Düsseldorf“ auf. Der Aushang kann kostenlos und in hoher Stückzahl bestellt werden, so dass die Sicherheitsbehörden davon ausgehen, dass der Flyer in Zukunft vermehrt im Rahmen der Corona-Proteste auftauchen wird. Die Gefahr sei nicht unmittelbar die „OHA“-Kampagne, sondern die möglichen Folgen, sagt ein Behördensprecher. Desinformationskampagnen würden von Rechtsextremisten genutzt, um ihre Ideologie in der Gesellschaft anschlussfähig zu machen.
Das könnte Sie auch interessieren:
Auch NRW-Innenminister Herbert Reul zeigt sich besorgt über den Vorgang. „Solche Flyer setzen gezielt darauf, staatliches Handeln infrage zu stellen und die Menschen zu verunsichern“, sagte der CDU-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Sie würden den Demonstranten das Bild vermitteln, dass sie eine breite Mehrheit hinter sich hätten. „Deshalb müssen wir denen den Rücken stärken, die nicht auf die abstrusen Verschwörungsmythen hereinfallen“, so der CDU-Politiker as Leichlingen. Polizei und Verfassungsschutz würden die Entwicklung im Blick behalten.“
