Leichlingen – Nichts überstürzen beim Kauf des ehemaligen Gasthofes „Alte Post“ in Witzhelden. Diesem Antrag der Jamaika-Koalition ist auch der Stadtentwicklungsausschuss am Montagabend gefolgt. CDU, Grüne und FDP hatten in einem Antrag einen „aufschiebend bedingten Kaufvertrag“ gefordert. Erst wenn alle Bedingungen erfüllt sind, wird gezahlt. So soll verhindert werden, dass die Stadt Leichlingen im schlimmsten Fall mit einer sanierungsbedürftigen Immobilie dasteht, die sie nicht für ihre Zwecke nutzen kann oder für die sie keine Fördergelder bekommt.

Mit „Nein“ hatten die SPD und die BWL gestimmt. Die SPD hatte Beratungsbedarf angemeldet, sie wollte sich erst in ihrer Fraktionssitzung zu dem Antrag besprechen, erklärte Fraktionsvorsitzender Matthias Ebecke. Diesen Beratungsbedarf hätte ihnen die Jamaika-Koalition nicht gegeben. „Ungewöhnlich“ und „kein guter Stil“, kommentiert Ebecke. Doch nicht nur wegen der Kommunikation, auch inhaltlich war die SPD mit dem Antrag nicht glücklich. Der Antrag mit dem „aufschiebend bedingten Kaufvertrag“ sei „kein Beschleuniger“, formuliert es der SPD-Mann und bezeichnet die sieben Bedingungen, die die Jamaika-Koalition stellt, als „sieben Bremsklötze“.

Wird aus dem Kauf womöglich nichts mehr?

Ratsmehrheit will sich absichern

Bedingungen für Kauf der „Alten Post“ in Witzhelden

Von

Agatha Mazur

Merken

Er räumt ein, dass der Kauf nur Sinn macht, wenn die Fördermittel fließen. Aber die gebe es ja nur, wenn es eine politische Entscheidung, einen politischen Willen gebe. Diesen könne Matthias Ebecke beim politischen Gegner nicht erkennen. Er ist zuversichtlich, dass es die Fördermittel geben wird und versteht die Vorsicht nicht. Im Gegenteil: Die SPD befürchtet nun, dass der Preis in der Zwischenzeit steigen und es mit dem Kauf der Alten Post nichts werden könnte.

Kritik an der Jamaika-Koalition gab es vonseiten der SPD auch am Antrag, die Parkpalette am Wallgraben nicht zu bebauen. Im Stadtentwicklungsausschuss fand sich für diesen Antrag ebenfalls eine Mehrheit. CDU, Grüne und FDP wollen, dass der Standort der Parkpalette am Brückerfeld „als zentraler Parkraum gleichberechtigt für alle Arten von Verkehrsmitteln erhalten“ bleibt und durch E-Ladesäulen oder auch als Solarparkhaus „zu einem Mobilitätshub aufgewertet“ werden soll, heißt es in dem Antrag.

Da, wo eine Wohnbebauung machbar wäre, stimme das Jamaika-Bündnis dagegen, das sei nicht zu verstehen, wettert SPD-Mann Matthias Ebecke gegen diese Entscheidung.

Im Stadtrat am 1. Juli wird es noch einmal um den Kauf der Alten Post gehen.