Leverkusen – Am Donnerstagabend laden vier Bundestagsabgeordnete der „Alternative für Deutschland“ zu einem „Bürgerdialog“ im Leverkusener Forum ein. Vermietet wurden die Räumlichkeiten von der Stadt Leverkusen. Verbieten kann die Stadt eine Veranstaltung der rechtsextremen Partei nicht, wie Heike Fritsch, Pressesprecherin der Stadt, erklärt: „Es gilt der rechtliche Grundsatz, dass Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung unter gleichen Bedingungen jedem zur Verfügung stehen.“

Die Stadt Leverkusen unterliegt einem „Kontrahierungszwang“, ist also gezwungen, Räume wie das Forum auf Anfrage zu vermieten. Auch politische Parteien bilden hier keine Ausnahme – „es sei denn, sie sind als verfassungsfeindlich eingestuft“, so Fritsch.

Debatte um Parteiveranstaltungen im letzten Jahr

Gegen die AfD-Veranstaltung regte sich im Vorfeld politischer Widerstand. So rief Jannis Goudoulakis vom Integrationsrat Leverkusen kurz vor der Veranstaltung zu einer Demonstration am Forum auf. Er hält das Verhalten der Stadtverwaltung für falsch – und verweist auf die Stadt Hamburg, die der AfD nach der Bürgerschaftswahl am vergangenen Sonntag keine Räumlichkeiten für eine Wahlparty zur Verfügung stellt.

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Inwiefern öffentliche Räume für Parteiveranstaltungen genutzt werden können, diskutierte der Leverkusener Rat zuletzt im vergangenen Jahr. Dort ging es um  die Frage, ob Veranstaltungen aller Parteien in Jugendhäusern verboten werden sollen. Begründet wurde der Antrag mit der „politischen Neutralität“  städtischer Jugendeinrichtungen - eine deutliche Mehrheit stimmte dagegen.  (pg)