„Populismus pur“Hitzige Ratsdiskussion zur Lärmschutzwand Opladen
Die Lärmschutzwand an der Europaallee sorgte für einige Meinungsverschiedenheiten im Rat.
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Leverkusen – Die Lärmschutzwand an der Europaallee beschäftigt den Rat der Stadt Leverkusen weiterhin. Am Donnerstag wurde das Thema bei der Sitzung erneut lange diskutiert.
Die CDU hatte im Vorfeld einen Antrag auf Vertagung gestellt. Warum, erläutert Stefan Hebbel: Man benötige mehr Zeit für eine gerechte Beurteilung. Ob die aktuelle Aufteilung, wonach die Bürger 90 Prozent der Kosten tragen, noch gerecht sei, müsse geprüft werden. Schließlich habe die Stadt doch einen Vorteil aus dem Bau gezogen. Die Fraktion Aufbruch Leverkusen stimmte den Ausführungen zu, bezeichnete die Stadt Leverkusen gar als „Nutznießer“ des Baus.
Grüne und SPD kontern
Kontra gab es für beide wenig später: „Das ist Populismus pur“, betonte Roswitha Arnold von den Grünen. Es gebe keinen Anlass, „auf die gesetzlich vorgesehene Verteilung Einfluss zu nehmen.“ Arnold widersprach vehement der Behauptung, die Stadt profitiere von der Situation. Man habe viel Wohnraum auf einer Brache geschaffen. „Und von daher ist diese Lärmschutzwand nicht nur erforderlich, sondern schützt auch dieses Wohngebiet.“
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Auch die SPD war vom Antrag der CDU überrascht. Peter Ippolito warf Hebbel „Feigheit vor dem Feind“ vor. „Weil ich ganz klar sehe, dass es ein Einknicken vor Tendenzen ist, die wir leider in dieser Stadt viel zu häufig haben. Dass nämlich Menschen glauben, sie müssten für sich eigenes Recht machen. Und da bin ich dagegen.“ Entschieden wurde letztlich mit 23 zu 17 Stimmen für eine Vertagung.