Leverkusen – Als völlige Corona-Leugner wollten die Vertreter der AfD im Leverkusener Rat nicht auftreten. Obschon ihr Fraktionsvorsitzender Yannik Noe die Pandemie insofern relativierte, als er jede Grippewelle für schlimmer befand.
Zwei Tage vor Beginn eines verschärften Lockdowns zur Eindämmung der Seuche beantragte die AfD eine Resolution an die Landesregierung zur Beendigung der Restriktionen. Es gehe darum, eine weitere Zerstörung ganzer Wirtschaftsbranchen wie der Gastronomie zu verhindern und das Auftürmen weiterer Milliarden an Staatsschulden zu beenden. Diese Art von Eindämmung der Virus-Verbreitung habe katastrophale wirtschaftliche Folgen.
Das exponentielle Wachstum der Infiziertenzahlen sei gebrochen, jetzt sei Zeit zur Umkehr, nicht zur Verschärfung, so Noe, der die AfD-Fraktionsvize im Bundestag, Alice Weidel, zitierte, der Lockdown in Deutschland sein ein Offenbarungseid des Regierungsversagens.
Am rechten Rand vereint
Unterstützung für diese Ansicht erhielt die AfD einzig von Rechtsausleger Markus Beisicht (Aufbruch Leverkusen), der die „überzogenen Grundrechtseinschränkungen“ im Lockdown als einen „Irrweg ins ökonomische Desaster“ bezeichnete. Der Teil-Lockdown sei gescheitert, da inkonsequent. „Warum tagen wir hier zum Beispiel heute mit 80 Personen in diesem Raum über Stunden?“
Als „unverantwortlich“ und auch „unappetitlich“ bezeichnete Lena-Marie Pütz (SPD) den effekthascherischen Antrag der Rechtspopulisten. Diese Pandemie mal eben als Grippe abzutun, gehe an der Wirklichkeit vorbei. Man müsse sich nur einmal die Überlastung vieler Notaufnahmen ansehen, die ohne diesen strengen Gegenkurs völlig zusammenbrechen würden. Schon jetzt stünden manche Mediziner vor der Entscheidung, welche Patienten noch behandelt würden und welche nicht.
Benedikt Rees (Klimaliste) kritisierte allein die viel zu lange praktizierte Rücksicht auf die Wirtschaft, die viele Menschen bei der Beurteilung ihrer Gefährdung verunsichert habe. Die jetzt noch vor Weihnachten in Kraft tretenden Maßnahmen seien seit Wochen mehr als überfällig.
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Auch Stefan Hebbel (CDU) fand deutliche Worte. Solch abweichende Maßnahmen müsse eine Demokratie aushalten. Wer keine Verantwortung trage, tue sich eben leicht mit Kritik: „Gehen Sie mal mit offenen Augen durch die Welt und sehen Sie sich die Wirklichkeit in den Intensivstationen an.“
Der AfD-Antrag wurde mit deren beiden Stimmen sowie der von Beisicht gegen 46 Stimmen abgelehnt.
