Abo

Demokratie in Corona-ZeitenPolitiker wollen wieder tagen

Lesezeit 3 Minuten
Am 23. April tagte als einziges politisches Gremium in Leverkusen der Hauptausschuss einmal im Terrassensaal des Forum – mit reichlich Sicherheitsabstand.

Am 23. April tagte als einziges politisches Gremium in Leverkusen der Hauptausschuss einmal im Terrassensaal des Forum – mit reichlich Sicherheitsabstand.

Leverkusen – Im Zuge der Entscheidung, den bislang in Köln tätigen Gastronomen Andreas Keunecke zum neuen Pächter der Leverkusener Strandbar zu machen, protestierte zuletzt die FDP. Deren OB-Kandidatin Monika Ballin-Meyer-Ahrens beklagte, dass der Entschluss für Keunecke durch einen Dringlichkeitsentscheid gefallen sei – und nicht wie üblich unter Beteiligung aller Ratsmitglieder. Der Kritik schließen sich nun auch andere Parteivertreter an. Ihnen geht es zwar – ebenso wie der FDP – ausdrücklich nicht darum, den neuen Pächter anzugehen. Wohl aber um die Abstimmungshandhabung seitens der Verwaltung.

Der Hintergrund: Die Ratssitzung, in der über den neuen Pächter der auf einem Stadtgrundstück befindlichen Strandbar entschieden werden und in der sich die Fraktionen zwischen mehreren Bewerbern entscheiden sollten, war für den 30. März geplant gewesen. Indes: Das Coronavirus kam. Und damit auch die Absage der Sitzung sowie die in der Gemeindeordnung verankerte Regelung, besonders dringliche Entscheidungen fortan nicht mehr im Rat, sondern per Dringlichkeitsentschluss absegnen zu können.

Kleine Parteien außen vor

Für einen solchen genügt die Unterschrift des OB gemeinsam mit wenigen ausgewählten Ratsvertretern. In diesem Falle je eines Mitgliedes der CDU und der SPD, die gemeinsam eine Mehrheit im Stadtrat stellen. Der Dringlichkeitsentscheid war am Freitag, 7. Mai, abgesegnet worden. Ballin-Meyer-Ahrens hatte in einer Stellung umgehend von „undemokratischem Verhalten“, dem „Weg des geringsten Widerstandes“ und dem Durchsetzen des „Wunschpächters“ seitens einer „großen Koalition“ gesprochen.

Bürgermeister Bernhard Marewski (CDU) beklagt im Zuge dieser Entscheidung, dass die Politik in Leverkusen seit den Corona-Maßnahmen und entfallenen Sitzungen ohnehin oftmals übergangen und vom OB und der Verwaltung nicht genug informiert werde. Dabei stünden in der Stadt Räume zur Verfügung, in denen man auch mit dem gebotenen Sicherheitsabstand tagen könne – das ginge sowohl im Terrassensaal des Forums als auch im Ratssaal.

„Es kann nicht sein, dass die Stadt nur von der Verwaltung geführt wird“, so Marewski. Acht Wochen ohne politische Zusammenkunft seien ein Unding. „In andere Kommunen wie Köln oder Monheim finden Sitzungen trotzdem statt.“

Roswitha Arnold von den Grünen sieht dies ähnlich: „Auch wir hätten uns gerne noch einmal alle Pächter-Bewerber in Ruhe angeschaut. Leider wurde das aber nun so beschlossen.“ Gerade die derzeitige Situation erfordere eine „sehr offene und offensive Kommunikation zwischen Verwaltung und Politik, damit sich die Fraktionen nicht düpiert fühlen.“

Sitzungen geballt im Juni

Diese Kommunikation sei aber mangelhaft – was sich eben an der Strandbar-Entscheidung zeige. Und die Grünen blieben in solchen Fällen offenbar ohnehin gerne einmal außen vor: „Man sieht ja: Im Zweifel schließen sich CDU und SPD mit ein paar Vertretern zusammen – und die anderen spielen keine Rolle mehr. Das hat einen faden Beigeschmack.“

Michael Molitor, der in der Verwaltung die Schnittstelle zwischen Stadtspitze und Politik ist, widerspricht diesen Einschätzungen. Erstens hätten sich die Mitglieder des Hauptausschusses am 23. April per Abstimmung für eine Vertagung der Strandbar-Angelegenheit sowie einen Entschluss per Dringlichkeitsentscheidung ausgesprochen. Und zwar um diese Entscheidung nicht bis in den nächsten Sitzungsturns Ende Juni zu ziehen, schließlich wolle der neue Pächter möglichst bald Klarheit haben und eröffnen.

Das könnte Sie auch interessieren:

Zweitens sei es nicht richtig, dass zahlreiche Sitzungen ausgefallen seien – vielmehr sei nur der vorherige Sitzungsturnus abgebrochen und entschieden worden, den folgenden später zu beginnen: „Er beginnt eben nicht schon im Mai, sondern geht jetzt von Anfang bis Ende Juni.“ Und drittens: Würden genau dann auch Sitzungen stattfinden. „Wir haben Räume dafür und bereiten derzeit alles vor.“

KStA abonnieren