Leverkusen – Um das eine Ratsmandat der Freien Wähler ist am Dienstag ein juristisches Gezerre entstanden. Der Wahlausschuss muss am Montag über das Mandat von Uwe Bastian entscheiden. Zum Hintergrund: Der Spitzenkandidat Uwe Bastian hatte noch in der Wahlnacht seinen Austritt aus dem offenbar seit Monaten zerstrittenen Verein Freie Wähler öffentlich bekanntgegeben; sein Ratsmandat will er aber ausüben. Ein FW-Vorstandsmitglied vermutet Wahlbetrug, was Bastian abstreitet (wir berichteten).

Zum Stolperstein für Bastian könnte jetzt werden, dass er seinen Vereinsaustritt noch vor der Sitzung des Wahlausschusses bekannt gegeben hat. Die Freien Wähler möchten das nach deren Meinung frei gewordene Mandat mit dem nächsten verfügbaren Kandidaten aus der Reserveliste besetzen. Der Vereinsvorstand wandte sich mit der Bitte um Klärung an den Leverkusener Wahlleiter Markus Märtens. Erst im Wahlausschuss, der am Montag um 16 Uhr in öffentlicher Sitzung im Rathaus tagt, wird Märtens das amtliche Endergebnis feststellen.

Markus Märtens sagte, dass ihm ein ähnlicher Fall nicht bekannt sei. Die Prüfung laufe, man sei aber noch nicht zu einem Ergebnis gekommen, es sei eine knifflige juristische Frage. Im Rathaus werden jetzt das Kommunalwahlgesetz und die Kommunalwahlordnung für Nordrhein-Westfalen gewälzt.

Uwe Bastian sieht sich genauso im Recht wie die Freien Wähler: Der Verein sei mit einer offenen Liste angetreten, wer sich um einen Sitz im Rat bewerbe, müsse nicht Vereinsmitglied sein, so Bastian. Tatsächlich ist auch Bastians möglicher Nachfolger kein Vereinsmitglied, sondern frei: Benedikt Rees steht an dritter Stelle und könnte als Nachrücker in den Stadtrat einziehen. Leverkusens SPD-Vorsitzende Eva Lux dementierte gestern, dass ihre Partei Uwe Bastian ein Gesprächsangebot unterbreitet habe. „Herr Bastian hat umgekehrt bei uns angerufen, unserem Fraktionsgeschäftsführer seine Vita erzählt und warum er bei den Freien Wählern ausgetreten sei. Und gesagt, er habe ein Interesse überzutreten. Mit mir hat keiner gesprochen.“ Sie persönlich werde sich sorgfältig anschauen, wer so bei der SPD eintreten wolle. „Und dann werden unsere Gremien beraten.“