Leverkusen – Es ist vollbracht: Die Stadt wird zum Steuerparadies, jedenfalls für Unternehmen. Der Hebesatz der Gewerbesteuer sinkt vom kommenden Jahr an von 475 auf 250 Prozentpunkte. Dagegen nimmt sich die Entlastung für die Bewohner bescheiden aus: Die Grundsteuer B sinkt nur um zehn auf 780 Prozentpunkte. Der ursprüngliche Plan, auch die Bürger steuerlich merklich besser zu stellen, wurde auf das nächste Jahr vertagt: Die Grundsteuer sollte eigentlich schon jetzt auf 750 Punkte sinken.
Dieser Beschluss musste in letzter Minute kassiert werden: Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) hatte der Gewerbesteuersenkung nur unter der Bedingung zugestimmt, dass die Stadt kein Geld mehr aus dem Stärkungspaket für finanziell notleidende Städte in Anspruch nimmt. 2020 wären noch 3,7 Millionen Euro geflossen. Das passt weder für die Ministerin in Düsseldorf noch für die Regierungspräsidentin in Köln zusammen: Auch Gisela Walsken hatte ihr Okay davon abhängig gemacht, dass die Stadt keine Unterstützung mehr bekommt.
Mehreinnahme zwei Millionen
Der Verzicht auf eine größere Senkung der Grundsteuer kostet die Bürger gut zwei Millionen Euro. Weil die Grundsteuer an Mieter durchgereicht wird, bleibt es für alle teurer. 2021 soll sich das ändern. Dafür müssen allerdings die Prognosen von Stadtkämmerer Markus Märtens eintreten. Er hat mit den großen, bei der Steuer kreativen Firmen gesprochen und ist zu dem Schluss gekommen, dass die Einnahmen aus der Gewerbesteuer trotz der extremen Senkung des Hebesatzes nicht einbrechen werden. Möglich sein soll dies durch die Verlagerung von Unternehmensteilen nach Leverkusen.
Der Streit darüber, ob das so eintritt, bestimmte auch die Grundsatzdebatte über den Haushaltsplan am Montagnachmittag im Stadtrat. Vertreter der Bürgerliste, aber auch Markus Beisicht vom rechten „Aufbruch Leverkusen“ sahen sich schon mangels verlässlicher Daten aus der Kämmerei nicht in der Lage, der beispiellosen Senkung der Unternehmenssteuern zuzustimmen. Das sei unverantwortlich. Märtens konterte mit dem Steuergeheimnis. Es sei ihm schlicht untersagt, Details zu nennen: „Von mir bekommen Sie keinerlei Angaben, mit welchen Unternehmen wir gesprochen haben.“
Eckdaten des Haushalts 2020
Knapp 653 Millionen Euro beträgt das Volumen des Haushalts im kommenden Jahr. Er ist nach jüngsten Veränderungen, die vornehmlich CDU, SPD und Grüne durchsetzten, in etwa ausgeglichen.
Die Investitionen betragen rund 84 Millionen Euro. Das ist wiederum ein sehr hohes Niveau. Ob alle Projekte umgesetzt werden und das Geld abfließt, ist aber ungewiss. Dieses Jahr war das nicht so. (tk)
Auch den Grünen sei es zunächst schwer gefallen, den Unternehmen einen Blankoscheck auszustellen, sagte Fraktionschefin Roswitha Arnold. Jetzt aber finde sie den Schritt richtig. CDU, SPD, FDP und Opladen Plus sind in Sachen Steuersenkung mit sich im Reinen, zeigte sich in der Haushaltsdebatte. Auch Uwe Bastian (Soziale Gerechtigkeit) hält sie für „gewagt, aber notwendig“.
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Kenneth Dietrich (Linke) aber hält nichts vom „Unterbietungswettbewerb“ unter den Städten, wenn es um die Steuersätze für Firmen geht. Das Geld fehle dann an allen Ecken und Enden.
