Kommentar zur Selbstentmachtung des RatsRichtiges Ziel, falscher Weg
Abstand wahren lässt sich leicht im Forum. Auch für 53 Ratsmitglieder.
Copyright: Ralf Krieger
Leverkusen – Nein, es ist nicht Benedikt Rees, der die demokratische Ordnung zerstört, wie Milanie Kreutz behauptet. Im Gegenteil: Ihre SPD, die CDU und die Grünen müssen sich von Richtern belehren lassen, dass es eine Reaktion auf die Pandemie gibt, die auf die Demokratie in Leverkusen weniger zerstörerisch wirkt als eine Selbstentmachtung des Rates zugunsten des Hauptausschusses – mit dem Effekt, dass eine Gruppierung von politischen Entscheidungen ausgeschlossen wird: einfach woanders tagen als im Ratssaal, in dem Abstände nur mit Mühen gewahrt werden können. Für diese Erkenntnis musste erst ein Gericht angerufen werden.
Und das ist ja nicht die einzige juristische Ohrfeige aus Köln: Die Richter stellen auch fest, dass es eben nicht geht, eine verlorene Abstimmung tags drauf mit einem schriftlichen Vorgang in einen Sieg zu verwandeln. Erst recht nicht, wenn auf diesem kalten Weg jemand um seine politischen Rechte gebracht wird. Und mag er, wie Benedikt Rees, auch noch so lästig sein.
Es ist richtig, auf die enorm gestiegenen Infektionszahlen mit einem politischen Zeichen zu reagieren und nicht so zu tun, als könne man sich nur bei nicht-politischen Veranstaltungen mit dem Coronavirus anstecken. Aber die naheliegendste und einfachste Lösung haben die drei großen Ratsfraktionen nicht in Betracht gezogen. Ein Fehler, den sie jetzt noch reparieren können. Das sollten sie tun statt einen Irrweg weiterzuverfolgen.
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Allerdings deutet derzeit nichts darauf hin, dass CDU, SPD und Grüne zur Besinnung kommen. Sollten sie ihr Ziel mit denselben Mitteln weiterverfolgen, wäre das im Licht des Richterspruchs mehr als ein handwerklicher Fehler. Das Prinzip Hauptausschuss statt Rat wäre dann Ausdruck eines fragwürdigen Verständnisses von Demokratie..