Politik: Bahn-Lärm sorgt für Streit

Ein großes Thema, inzwischen für alle politischen Kräfte im Stadtrat: der zunehmende Bahnverkehr und der resultierende Lärm.
Ralf Krieger
Leverkusen -
In der Sache ist man sich ausnahmsweise einig. Das schließt aber einen Streit ums Verfahren nicht aus: Sowohl das Jamaika-plus-Bündnis als auch die Bürgerliste wollen in größerer Runde – vor allem aber unter Beteiligung von Vertretern der Deutschen Bahn – das Thema Lärm bearbeiten. Monatelang hatte nur die Bürgerliste in der Sache getrommelt und vor allem den Ausbau der Güterzugstrecke Rotterdam-Genua und seine Auswirkungen auf die Neue Bahnstadt problematisiert. Das Mehrheitsbündnis aus CDU, Grünen, FDP und Freien Wählern will zusätzlich diskutieren, welche Folgen der Ausbau der hauptsächlich dem Personenverkehr vorbehaltenen Strecke über Wiesdorf, Küppersteg und Rheindorf für den Rhein-Ruhr-Express (RRX) hat.
Während die Bürgerliste eine Sondersitzung des Stadtrats fordert, genügt Jamaika-plus ein außerplanmäßiges Treffen des Bau- und Planungsausschusses. Auf letztere läuft es auch hinaus: Der Stadtrat tagt planmäßig am nächsten Montag – eine Sondersitzung hat insofern keinen Sinn. Im Rat könnte aber beschlossen werden, die von der Mehrheit gewünschte monothematische Lärm-Sitzung abzuhalten. Das schlägt Michael Molitor aus dem OB-Büro in der Stadtverwaltung vor. Geht es nach Erhard Schoofs, dem Fraktionschef der Bürgerliste, sind mindestens die drei Bezirksvorsteher, am besten aber alle Mitglieder der Bezirksvertretungen mit dabei. Schoofs will sogar dafür sorgen, dass es in der Ratssitzung am nächsten Montag auf jeden Fall eine Mehrheit für die Lärm-Sondersitzung geben wird: „Ich versichere Ihnen hiermit schriftlich, dass alle sieben Mitglieder unserer Fraktion, inklusive unserer Bezirksvertreter und Ausschussmitglieder, diese Sondersitzung sehr begrüßen“, schreibt Schoofs in einem Brief an Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn. (tk)