Rat fasst GrundsatzbeschlussStadt Leverkusen senkt Grund- und Gewerbesteuer

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Bayers Patentabteilung folgte einst dem Lockruf in die Steueroase Monheim.

Leverkusen – Eine Mehrheit im Stadtrat will Monheimer Verhältnisse – jedenfalls, was die Gewerbesteuer angeht. Der Hebesatz soll von 475 auf 250 Punkte gesenkt werden. Das wurde am Montag beschlossen. Gemessen an den freilich sehr hohen Einnahmen des Jahres 2018 hätte dieser Steuersatz zur Folge gehabt, dass statt 128,5 nur 67,6 Millionen Euro von den Unternehmen an die Stadt überwiesen worden wären.

Wie man eine solche Mindereinnahme ausgleichen soll, ist noch nicht klar. Die Idee ist, steuerflüchtige Unternehmen oder Teile davon zurückzuholen. Ebenso ungewiss ist, ob die Bezirksregierung dem Leverkusener Plan überhaupt zustimmt: Der Verzicht auf viele Millionen Gewerbesteuer läuft dem Zwang zuwider, den städtischen Haushalt auszugleichen.

Finanziell weniger dramatisch wirkt sich die ebenfalls vom Rat beschlossene Senkung der Grundsteuer B aus. Der künftige Hebesatz von 750 statt der heutigen 790 Punkte hätte im vorigen Jahr die Einnahme der Stadt von 50 auf 47,5 Millionen Euro vermindert, sagte Kämmerer Markus Märtens.

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