Mehr Nein als Ja. Im Stadtrat hat sich in diesem Jahr vieles im Kreis gedreht. Nicht nur pandemiebedingt.
Copyright: Ralf Krieger
Leverkusen – Ratssitzungen von neun Stunden Dauer sind in Leverkusen keine Seltenheit mehr, abendfüllende Ausschussberatungen, die mitunter weitgehend ergebnislos enden, auch nicht. Seit der jüngsten Kommunalwahl hat sich die Situation zugespitzt, sind die politischen Gremien in dieser Stadt oft mehr mit sich selbst beschäftigt als mit politischen Entscheidungen.
Fundamental-Opposition der Populisten
Inzwischen hat sich eine Lagerbildung vollzogen, tun sich die großen Drei im Rat – CDU, SPD und Grüne – trotz unterschiedlicher Meinungen oftmals zusammen, um Beschlüsse durchzudrücken. Ihnen steht eine Fundamental-Opposition der Populisten aus Bürgerliste, Klimaliste, Aufbruch Leverkusen und mitunter auch AfD entgegen, der es zumeist mehr ums Prinzip geht, auch wenn die gesuchte Konfrontation schon mal in eine Stimmenthaltung ausläuft. Dass wichtige Themen darunter leiden, notwendige Entscheidungen zu Formelkompromissen verkommen oder immer wieder vertagt werden, ist die unerfreuliche Folge.
Drei Leverkusener Abgeordnete im neuen Bundestag
Karl Lauterbach hat zum fünften Mal die Bundestagswahl im Wahlkreis Leverkusen/Köln-Mülheim für sich entscheiden, sehr deutlich sogar. Und er sitzt nun als Gesundheitsminister am Kabinettstisch. Dass er dort in Sachen Autobahn-Ausbau im Bereich Leverkusen etwas erreichen kann, ist damit noch nicht ausgemacht. Den Verkehrsminister stellt in der Ampelkoalition mit die FDP: Volker Wissing.
Nyke Slawik, Direktkandidatin der Grünen in Leverkusen, zog über die Landesliste NRW ins Parlament ein und ist inzwischen ordentliches Mitglied im Verkehrsausschuss. Dort will sie den Ausbauplänen für A1 und A3 energisch entgegentreten.
Serap Güler (CDU) wurde ebenfalls über die Liste gewählt. Sie hält einen Ausbau für erforderlich, will aber die Folgen für Leverkusen in Grenzen halten. (ger)
War die Stadt in der Pandemie noch halbwegs über die Runden gekommen – von Schulden für die nächsten 50 Jahre einmal ganz zu schweigen –, hat das Hochwasser im Sommer erhebliche zusätzliche Probleme und Kosten verursacht und viele andere Vorhaben verdrängt. Auch der relative Erfolg der Gewerbesteuersenkung ist darüber verpufft. Von einem guten Jahr für die Stadt zu reden, wäre vor dem Hintergrund sicher verfehlt. Es war ein schweres.
Das war 2021 in Leverkusens Politik – eine Chronik:
Januar
Der Pipelinebau von Open Grid rund um Leverkusen hat begonnen, seine Ausmaße werden deutlich.
Der Pfarrgarten am Platanenweg in Bergisch Neukirchen weicht einem Bau von 14 Eigentumswohnungen.
Die Stadtverwaltung will ihren Standort Miselohestraße in Opladen aufgeben.
Februar
Das Stadtarchiv hat einen neuen Leiter: Julius Leonhard folgt auf Gabriele John.
Pläne für ein Kreativquartier nahe des Rheins in Wiesdorf werden vorgestellt und stoßen auf Widerstand von Nachbarn.
Andrea Deppe wird vom Rat nach heftigen Debatten im Vorfeld für acht weitere Jahre im Amt der Baudezernentin bestätigt.
März
Leverkusens Radwege haben in der Bewertung des ADFC einmal mehr schlechte Noten bekommen.
Der Lieferverkehr zur Wellpappenfabrik Gierlichs in Quettingen sorgt für politischen Zündstoff.
Eine Online-Petition trägt mit dazu bei, ein geplantes Wettbüro im Zentrum von Schlebusch zu verhindern.
April
Montanus Quartier heißt das Bauprojekt zwischen City und Chempark, das Investor Gernot Paeschke planen lässt.
Für den Autobahnausbau in Manfort soll ein Doppelhaus an der Alsenstraße zur Hälfte abgerissen werden. Es hagelt Proteste.
Der Erweiterungsbau der Sekundarschule ist fertiggestellt worden.
Mai
Neuer Stadtkämmerer wird Michael Molitor, zuvor als Digitalisierungsdezernent geparkt. Markus Märtens leitet nun die WfL.
Pläne von Bayer für eine neue Agrochemie-Zentrale an Monheims Grenze zu Hitdorf sorgen für Nachbarschaftsstreit.
Wupsi-Rad, das Fahrradleihsystem, ist an nunmehr 57 Leihstationen im Angebot.
Juni
Beim Pipelinebau unter der A3 her geschieht eine böse Panne. Über ein halbes Jahr lang verursachen die Folgearbeiten Staus.
Beim Bohren eines Pipeline-Tunnels sackte im Juni die Fahrbahn der A3 bei Leverkusen ab,
Copyright: Ralf Krieger
Pläne für einen Kahlschlag der Wiembachalle für den Hochwasserschutz werden von der Stadtpolitik gestoppt.
Ein neues Bürgerbüro der Stadtverwaltung wird in den Luminaden in Betrieb genommen.
Juli
Der Ausbau der Bahnstrecke Köln–Düsseldorf erfordert in den Ferien zeitweise eine Streckenvollsperrung. Der Bahnhof Mitte erhält neue Bahnsteige, eine weitere Gleistrasse wird vorbereitet. Bis 2023 soll alles fertig sein.
Die Käthe-Kollwitz-Gesamtschule in Rheindorf hat eine Solaranlage bekommen, mit der sie ihren Strombedarf fortan selbst decken kann.
