Leverkusen – Die Notbremse, die ab Montag, 29. März gilt, sieht vor, dass Kommunen, die sich mehrere Tage hintereinander über der Inzidenz von Hundert bewegen, Lockerungen wieder rückgängig machen müssen.
Es sei denn, sie können vorweisen, dass Bürgerinnen und Bürger genügend Möglichkeiten haben, sich kostenlos testen zu lassen (Selbst- und Schnelltests), dann könnten die im März eingeführten Lockerungen weiterhin bestehen. Das sieht die neue NRW-Corona-Schutzverordnung vor, die am Freitag veröffentlicht wurde. Zwingende Voraussetzung wäre allerdings ein tagesaktuelles negatives Coronatestergebnis.
Leverkusen überschreitet die Hunderter-Inzidenz und hat noch am Freitag dem NRW-Gesundheitsministerium die Testkapazitäten mitgeteilt. Nun kann das Ministerium prüfen.
Sollte es bis Montag keine Antwort geben oder beurteilt das Gesundheitsministerium die Anzahl als nicht ausreichend, tritt die Notbremse in Kraft.
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Das bedeutet, dass die Öffnungen seit dem 8. März wieder zurückgenommen werden müssten. Geschäfte, Stadtbücherei, Museum Morsbroich und der Wildpark Reuschenberg müssten wieder schließen. Friseure dürften aber weiterhin öffnen, auch Click & Collect wäre weiterhin möglich.
Lauterbach übt Kritik
Leverkusens Bundestagsabgeordneter Karl Lauterbach hält diese Vorgehensweise für bedenklich: „Das ist ein Feigenblatt, mit dem man versucht, die Notbremse zu umgehen“, kritisiert er. Gleiches gelte auch für die Modellstädte, die ausprobieren sollen, wie man trotz hoher Inzidenzen Öffnungen erhalten kann. Das sei „ein völlig falsches Signal“, so Lauterbach.
Köln soll so eine Modellstadt werden. Leverkusen habe sich nicht beworben, sagte Oberbürgermeister Uwe Richrath. „Es ist ja kein Wettlauf“, betonte er. Er freue sich, dass NRW eine Modellstadt hier platziere. Die Erfahrungen würden sich ja übertragen lassen.
