Leverkusen – Der CDU-Landtagsabgeordnete Rüdiger Scholz hat die SPD-Landtagsabgeordnete Eva Lux zu einem Gespräch mit Polizeipräsident Uwe Jacob eingeladen. Lux hatte spekuliert, die Umstrukturierung im Kölner Polizeipräsidium könne „der Anfang der Auflösung unserer Polizeiinspektion“ sein.

Polizeipräsident Jacob habe ihm versichert, dass es keinerlei Pläne gebe, die Polizei in Leverkusen in Frage zu stellen, sagte Scholz. Lux habe mit Jacob nicht gesprochen, wirft er ihr vor. „Ich habe deshalb Frau Lux eingeladen, mit ihr gemeinsam einen Termin bei Uwe Jacob wahrzunehmen, um sich aus erster Hand über die Thematik der Umstrukturierung informieren zu lassen.“ Er würde sich freuen, wenn Frau Lux dieses Angebot zum Dialog annehme. „Nur so können wir gemeinsam Anwalt der Polizei bei der Inspektion Leverkusen sein“, wird Scholz in einer Pressemitteilung zitiert.

Schlagabtausch geht weiter

Seit mehreren Tagen sind Scholz und Lux in der Diskussion. Ihren Ursprung hat diese in einer Kleinen Anfrage, die Lux an die Landesregierung gerichtet hatte. Das Innenministerium unter Herbert Reul (CDU) hatte die Antwort auf diese Anfrage recht ausweichend formuliert und lediglich mitgeteilt, dass in Leverkusen rund 20 Planstellen von der Umstrukturierung betroffen seien, davon neun Zivilfahnder der Einsatztrupps der Polizeiwache Wiesdorf und elf Stellen des Schwerpunktdienstes der Wachen Opladen und Wiesdorf. Nicht betroffen sei hingegen der Bezirksdienst mit 16 Planstellen. „Was das aber konkret bedeutet, dazu hat sich die Landesregierung nicht geäußert“, hatte Lux moniert. „So haben wir keine Klarheit darüber, ob diese Stellen nun wegfallen oder mit anderen Kräften ersetzt werden. Und wir wissen immer noch nicht, wie viele Polizisten in Zukunft in Leverkusen verbleiben.“

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Rüdiger Scholz hatte Eva Lux daraufhin „Panikmache“ vorgeworfen und die SPD-Landtagsabgeordnete in mehreren Punkten kritisiert. Lux wiederum stellte in ihrer Antwort darauf klar: „Ich mache keine Panik. Ich habe konkrete Fragen. Aber hier lavieren Regierung und Verwaltung dermaßen herum, dass man sich schon fragen muss, ob die Wahrheit unangenehm ist.“ Nun geht der Schlagabtausch in die nächste Runde. (lei)