Teure KriseGewerbesteuervorauszahlung in Leverkusen bis zu eine Million niedriger
Das Leverkusener Rathaus
Copyright: Britta Berg
Leverkusen – Leverkusen schiebt wie viele Kommunen einen Schuldenberg vor sich her – die Corona-Krise macht die Situation nicht einfacher. Nun drohen auch noch weniger Gewerbesteuereinnahmen – bei weiterlaufenden Kosten. Prognostiziert waren für das Jahr 2020 Gewerbesteuereinnahmen von 135 Millionen Euro. Ob das in der Corona-Krise zu halten ist, ist mehr als fraglich.
Die Stadt will sich allerdings auf keine Prognose festlegen: „Verlässliche und seriöse Aussagen können derzeit noch nicht getroffen werden.“ Aus den Wochen vor Ausbruch der Krise leitet die Verwaltung ab, dass grundsätzlich „bei linearer Fortschreibung der bisher erfolgten Zahlungen (vor Corona) der Ansatz erreicht werden kann“. Dass es so mit hoher Wahrscheinlichkeit aber nicht kommen wird, lässt der Blick auf die anstehende Gewerbesteuervorauszahlung Mitte Mai ahnen.
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Auch wenn Kämmerer Markus Märtens keine konkrete Stellungnahme zu Prognosen zu möglichen Mindereinnahmen abgeben möchte und hier von einem „Blick in die Glaskugel“ spricht, bestätigt er, dass in Leverkusen bislang Anträge auf Stundung beziehungsweise Herabsetzung der Vorauszahlungen im Umfang von knapp einer Million Euro gestellt worden seien.
Die Entscheidung im vergangenen Jahr, den Hebesatz der Gewerbesteuer von 475 auf 250 Prozentpunkte zu senken, verteidigt die Stadt nach wie vor. „Bei Aufstellung des Haushalts war Corona nicht absehbar. Die Absenkung war und bleibt der richtige Schritt“, lässt sich Märtens zitieren. Denn die Stadt leiste damit „mehr denn je einen wichtigen Schritt der Wirtschaftsförderung“.
Jahrelang unterstützt
Jahrelang hat Leverkusen am „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ des Landes NRW teilgenommen und Konsolidierungshilfe für klamme Kommunen erhalten – die jetzt womöglich fehlen könnten. Durch den Beschluss 2019, die Gewerbesteuer zu senken, verzichtet Leverkusen freiwillig auf die Finanzhilfe, stellt das Presseamt klar: „Seitens der Stadt wurde auf die Inanspruchnahme der Hilfen für das Haushaltsjahr 2020 verzichtet“, heißt es. „Zu dem Zeitpunkt hat natürlich noch niemand die Entwicklungen der Corona-Krise vorhersehen können“, räumt Märtens ein. „Corona-bedingte Finanzhilfen für alle Kommunen müssen daher gegebenenfalls davon losgelöst betrachtet werden.“
Der Städtetag NRW hatte bereits Ende März einen „kommunalen Rettungsschirm“ gefordert, das Land reagierte und versprach, dass auch Gemeinden vom 25 Milliarden Euro umfassenden Rettungsschirm, den das Land für die heimische Wirtschaft gespannt hatte, profitieren dürften.
Kurzarbeit für die Verwaltung?
Zum Thema Kurzarbeit äußert sich die Stadt sehr zurückhaltend. Aktuell werde für den öffentlichen Dienst ein Tarifvertrag verhandelt, darauf weist Oberbürgermeister Uwe Richrath hin. „Dieser kann als Grundlage dienen, eine entsprechende Vereinbarung über Kurzarbeit zu schließen.“ Die Verhandlungen seien aber noch nicht abgeschlossen. Erst wenn weitere Informationen vorlägen, werde die Verwaltung dies entsprechend prüfen, heißt es auf Anfrage.