Leverkusen – Dass die Autobahn-Planer von Straßen NRW immer häufiger im Kreuzfeuer der Kritik stehen, sind sie gewohnt. Da haben sie schon viel mitgemacht. Und so sollte es auch wieder sein, als in der Stadthalle Langenfeld erstmals die Pläne für den 2016 vom Bundestag beschlossenen Ausbau der Autobahn Köln-Oberhausen von sechs auf acht Fahrstreifen vorgestellt wurden.
Die Stadt Langenfeld und der Kreis Mettmann hatten den Landesbetrieb zu der Infoveranstaltung eingeladen. Zwei Tage zuvor waren bereits die Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte der betroffenen Kommunen informiert worden, die vom Ausbau zwischen Opladen und dem Kreuz Hilden betroffen sind.
Gut 200 Interessierte
Gut 200 Besucher ließen sich von Willi Kolks, Leiter der Planungsabteilung bei Straßen NRW, die Planungsgrundlagen im Detail vorstellen. Konkret geht es in dem Fall um den 15,2 Kilometer langen Autobahnabschnitt, der Leverkusen-Opladen, Leichlingen, Langenfeld, Solingen und Hilden tangiert. 223 Millionen Euro soll der Ausbau um zwei Fahrspuren a 3,75 Meter Breite etwa kosten (kalkuliert im Jahr 2012) und auch einen umfangreichen Lärmschutz beinhalten.
Dagegen macht sich bereits Widerstand bemerkbar. Langenfelds Rathauschef Frank Schneider und seine Kollegen aus Solingen, Hilden und Leichlingen haben bereis gegen den Ausbau protestiert, der drei Naturschutz- und vier Flora-Fauna-Habitat-Gebiete beeinträchtigt. Außerdem führen eine Erdöl- und die Kohlenmonoxid-Pipeline von Covestro direkt an der Autobahn entlang
Zwar wird steigende Verkehrsmenge auf der Autobahn durchaus gesehen – aktuell sind es im Schnitt täglich 121500 Fahrzeuge, 2030 sollen es 135 000 sein, die diesen Abschnitt befahren –, doch sei der Verkehr mit dem bestehenden Querschnitt zu bewältigen. Dafür müssten die bestehenden Standstreifen für den Verkehr freigegeben und per Videotechnik überwacht werden.
Wie das funktioniert, lässt sich in der Verkehrszentrale von Straßen NRW an der Autobahn-Anschlussstelle Opladen besichtigen, von wo aus mehrere Autobahnabschnitte im Rheinland kontrolliert und gesteuert werden, auf denen das Verfahren praktiziert wird.
Als dauerhafte Lösung sei dies aber nicht zulässig, widersprachen die Straßenplaner nachdrücklich. Das sei nur zeitlich befristet und in Vorbereitung eines Streckenausbaus gesetzlich zu gelassen. Immerhin sei der Standstreifen erforderlich für einen sicheren Halt bei Notfällen, den Betriebsdienst an der Strecke und die Verkehrsführung bei Baustellen. Standstreifen dauerhaft zu Fahrspuren zu machen, gefährde die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer.
Viele Staus, viele Unfälle
Nordrhein-Westfalen sei zurzeit Deutschlands Stauland Nummer Eins, rief Michael Heinze, Leitender Ministerialrat im Landesverkehrsministerium, in Erinnerung. Den Titel wolle man so schnell wie möglich wieder loswerden.
Die A3 sei an der Grenze der Leistungsfähigkeit, mit täglichen Staus und immer wieder schweren Unfällen. Das müsse angepackt werden. Und einen besseren Lärmschutz gebe es nur bei einem wirklichen Ausbau der Autobahn.
Engagierten Widerspruch vernahmen die Planer von Vertretern der Naturschutzverbände und der Bürgerinitiativen, mit denen sie, wie sie mehrfach beteuerten, erst noch im Zuge der Öffentlichkeitsbeteiligung ins Gespräch kommen wollen.
Planung von gestern
„Das ist doch ein schlechter Traum, was Sie hier zeigen“, befand Mareike Romünder aus Solingen. „Sie planen im Gestern, nicht im Heute. Wo bleiben da Verkehrswende und Klimaschutz bei diesem Flächenfraß?“ Die Milliarden für den Autobahnbau sollten lieber in die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs fließen. Worin ihr Leonie Knecht von den Hildener Grünen beipflichtete: „Bis Sie mit dem Ausbau 2030 beginnen wollen, herrscht hier längst der Klimanotstand.“
Claudia Roth, die selbst unmittelbar am Autobahnanschluss Solingen wohnt, findet schon die Bedarfsermittlung für den Ausbau fehlerhaft. „Überlastet ist die A3 doch nur in Spitzenzeiten.“ Immer noch eine Spur anzubauen, das müsse jetzt ein Ende haben. „Das Land braucht eine andere Verkehrs- und Klimaschutzpolitik“, rief sie unter Beifall aus. Und ein Vertreter des BUND kommentierte in Richtung Podium: „Wenn wir »Fridays for Future« auf das Thema ansetzen, werden Sie viel Spaß bekommen!“
Klagen angedroht
Hartnäckige Auseinandersetzungen dürfte es schon darum geben, auf welcher Seite an welcher Stelle die Autobahn eben verbreitert werden kann und wo nicht. Neben den Pipelines, Naturschutzgebieten, nahen Häusern, anderen Verkehrswegen sind auch 37 Brücken auf allein diesem Abschnitt zu erweitern oder neu zu bauen.
Naturschützer und Initiativen drohen mit Klagen und ob ein für 2030 geplanter Baubeginn realistisch ist, daran scheinen selbst die Planer der Landesbehörde zu zweifeln.
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Dennoch sei es jetzt höchste Zeit, sich zu widersetzen, befindet der Opladener FDP-Ratsherr Friedrich Busch, der als einer von nur sehr wenigen Leverkusenern den Abend verfolgt hat. Ihm ist völlig unverständlich, dass sich bei aller Aufregung um Autobahnpläne auf Leverkusener Stadtgebiet noch niemand mit diesem weiteren Abschnitt befasst hat, der Opladen betrifft: „Die Stadt muss endlich den Schulterschluss mit den umliegenden Städten suchen“, fordert Busch nun schon zum wiederholten Male.
