Vergabe von ImpfterminenLand möchte keine Hilfe von der Stadt
Zu viele Termine wurden gebucht, dadurch gab es eine lange Schlange am Donnerstag, 8. April, vor dem Erholungshaus. Es würde aber jeder eine Dosis erhalten, verspricht die Stadt. Auch am Freitag kann es zu Wartezeiten kommen. Grund ist eine Überbelegung. Aber auch am Freitag sollen alle Leute mit Impftermin ihre Dosis erhalten.
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Leverkusen – Die zentrale Terminvergabe für das Impfzentrum über die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein hakt: Zuletzt waren einmal zu viele Termine vergeben worden, aktuell sind noch Termin für Ältere frei. Schon vor Monaten hat die Stadt dem Land Hilfe bei der Vergabe angeboten, sagt Landtagsabgeordnete Eva Lux. Ihrem CDU-Kollegen im Landtag, Rüdiger Scholz, ist hingegen kein solches Angebot bekannt. Er macht darauf aufmerksam, dass die Stadt keine Möglichkeiten habe, Impftermine zu vergeben, da dies alles über die zentrale Stelle der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein geregelt werde. „Im Gegenteil bittet die Stadt immer wieder darum, für Impftermin nicht die städtische Corona-Hotline anzurufen, weil ihr da die Hände gebunden sind." Scholz betrachtet das auch als sinnvoll, damit Bürger nicht an mehreren Stellen Termine buchen, von denen dann nur einer wahrgenommen wird. Insgesamt verlaufe die Terminvergabe nun auch gut, betrachte man die Menge an Impfungen.
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Eva Lux dagegen ist enttäuscht von der Antwort auf ihre Fragen, die Landesgesundheitsministers Karl-Josef Laumann (FDP) schriftlich beantwortet hat (siehe unten). „Jetzt, sieben Wochen später, antwortet der Landesgesundheitsminister Laumann denkbar knapp, dass Hilfe nicht erwünscht ist", beklag sich Lux.
Eva Lux (MdL, SPD)
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„Diese arrogante Antwort passt zu einer Reihe von Ohrfeigen der Landesregierung gegenüber der Eigeninitiative unserer Großstädte gegen die Pandemie: So erging es Solingen, als die Landesregierung der Stadt den Wechselunterricht verbot und so erging es Dortmund und Duisburg, die bei rasend steigenden Inzidenzen wieder in den Distanzunterricht wollten, aber nicht durften“, kritisiert Lux.
Die Antworten von Laumann auf die Fragen von Eva Lux im Wortlaut: 1. Wie gedenkt die Landesregierung mit diesem Hilfsangebot der Stadt Leverkusen umzugehen? Die Impfterminvergabe für die Personengruppe der über 80-Jährigen, auf die das Schreiben der Stadt Leverkusen abzielt, liegt in der Verantwortung der Kassenärztlichen Vereinigungen. Nachdem sowohl das Onlinebuchungssystem als auch die CallCenter anfangs extrem stark beansprucht worden sind - mit der Folge, dass es zu Beginn Anlaufschwierigkeiten gab wegen Systemüberlastung - hat sich die Impfterminvergabe für diese Personengruppe sehr gut entwickelt und lauft stabil.
2. Welche weiteren Angebote zur Unterstützung aus den Kommunen bzw. Kreisen in NRW hat die Landesregierung erhalten? Weitere Angebote (dieser Art) liegen dem MAGS nicht vor.
3. Welche grundsätzlichen Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit den Kommunen sieht die Landesregierung bei der Organisation der Terminvergabe? Die kommunale Ebene ist zuständig für die Organisation der Impfterminvergabe für Berufsgruppen und besondere Personengruppen, wie z.B. für bettlägerige Pflegebedürftige in der eigenen Häuslichkeit mit den Pflegegraden 4 und 5.
4. Auf welcher Rechtsgrundlage konnte der vom Leverkusener Oberbürgermeister geforderte Austausch der Liste mit den vereinbarten Terminen erfolgen? Siehe Antwort zu Frage 1 .
5. Ist der Landesregierung bekannt, welcher Art (z. B. keine Erreichbarkeit des Online-Portals, Überbuchungen, nicht angekommene Briefe nach telefonischer Vereinbarung des Termins) bzw. in welchem Ausmaß Fehler in der Terminvergabe in Leverkusen vorkamen? Dazu liegen der Landesregierung keine Angaben vor.