Wahlkampf der BürgerlisteCity-C-Manager gefordert - Gesundheitspolitik angeprangert
Die City C (Archivbild)
Copyright: Britta Berg
- Die Bürgerliste startet in den Wahlkampf - und präsentiert ihre Ideen.
- Kritik kommt auch vor allem am Gesundheitsamt.
Leverkusen – Ist es wirklich so schlimm um das städtische Gesundheitsamt bestellt, wie Karl Schweiger von der Bürgerliste sagt? Und war es pures Glück, dass Leverkusen bisher so gut durch die Pandemie gekommen ist? Laut seiner Partei, eigentlich ist es ein Verein, sollen in dem Amt seit langem zwei Ärzte-Stellen unbesetzt geblieben sein. „Einen Ausbruch wie in Heinsberg etwa“, mutmaßt Schweigers Vereinskollege Erhard Schoofs, hätte in Leverkusen nicht bewältigen können. Jedenfalls nicht das Gesundheitsamt.
Die Bürgerlistler kommen im politischen Betrieb ansonsten als besonders strenge Mahner für Ausgabendisziplin daher. Da sehen sie aber jetzt das Ende erreicht. „Wir sind in dieser Stadt am Ende“, sagt Schoofs, gemeint ist das weitere Streichen von Stellen, das nach seiner Auskunft aber von übergeordneten Behörden, etwa der Gemeindeprüfungsanstalt, immer noch gefordert werde: „Straßenverkehrsamt, Bürgerbüro und Bauamt, die sind alle mittlerweile mit zu viel Arbeit für zu wenige Mitarbeiter überfrachtet, auf Kante genäht.“ Ein Grund: Man liege mit den Gehältern unter dem Durchschnitt umliegender Gemeinden, behauptet er.
Mehr Geld vom Bund und Land gefordert
Wahlkampfmodus hin oder her: Da soll also laut Schweiger und Schoofs mehr Geld ausgegeben werden. Wo aber will er sparen, denn die Stadt hat eine Menge echter und versteckter Schulden? Oberbürgermeisterkandidat Karl Schweiger: „Da fällt mir im Moment in Leverkusen gar nichts ein.“ Was man brauche, sei mehr Geld von Land und Bund, damit die Kommunen selbst verwaltet leben könnten. Das, so Schoofs, „steht uns hier auch laut Grundgesetz zu“, die Stadt könne auch mal klagen, aber entsprechende Anträge seien von den anderen Parteien stets abgelehnt worden.
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Dass die Stadt neben den echten Schulden auch noch „versteckte Kredite“ laufen hat, wie Schweiger sie nennt, sei in der Bevölkerung weitgehend unbekannt. Ihre neue Feuerwache habe nicht die Stadt gebaut. Statt dessen habe eine Firma investiert, und die Stadt zahle jetzt über Jahrzehnte Miete. Ganz ähnlich sei es mit dem Rathaus, das ECE gehöre, und dem Berufskolleg an der Bismarckstraße, das Hochtief grundsaniert habe: „versteckte Schulden“. Der Grund dafür sei, dass Leverkusen, wie viele andere Städte auch, finanziell aus dem letzten Loch pfeife.
Zu den jährlich wiederkehrenden Terminen Leverkusener Redaktionen gehört eine Bus-Rundfahrt mit der Bürgerliste zu den politischen Brennpunkten in der Stadt. In diesem Wahljahr verzichtete man coronabedingt auf den Bus und hielt eine Pressekonferenz bei Norhausen in Rheindorf ab.
Forderungen kommen im Wahljahr bei allen Parteien einfacher über die Lippen, Finanzierung ungeklärt: Damit Leverkusen nicht irgendwann von einem großen Nachbarn Köln eingemeindet werde, müsse die City deutlich gestärkt werden, vor allem durch Wohnungsbau und mit einem Hotel. Dann soll laut Bürgerliste in Wiesdorf noch mal groß geplant werden: Ein Büro soll die Entwicklung von Forum über City C bis Chempark und bis zum Rhein ausloten. Und einen City-Manager will man haben, der mindestens eine halbe Millionen Euro ausgeben darf. Dann gab’s noch eine Bürgerlisten-Vision: Ein weiteres Stück Wiesdorf soll überdacht werden. Auf dem dann trockenen Marktplatz an der Dönhoffstraße könnte es einen dauerhaften Markt geben, falls sich Händler finden.