Woher kommen die Neuansiedlungen?Was Corona die Stadt Leverkusen bisher kostet
Beispiel Chempark: Ist da jemand neu und zahlt der womöglich eine Menge Gewerbesteuer? Der Kämmerer schweigt dazu.
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- Von der Wirtschaftskrise ist noch nicht viel zu merken, weil auch Neuansiedlungen helfen.
- Das ist gut, doch welche neuen Unternehmen nach Leverkusen gekommen sind, verrät der Kämmerer nicht.
- Wo wurde wegen Corona weniger eingenommen, wo mehr ausgegeben? Antworten liefert der jüngste Finanzstatus.
Leverkusen – Die Corona-Pandemie wird nach allen Voraussagen nicht nur große Bereiche der Wirtschaft ins Schleudern bringen, sondern auch die öffentlichen Kassen. Um den Überblick zu behalten, legt Stadtkämmerer Markus Märtens daher in regelmäßigen Abständen einen Corona-Status vor. Der neueste konnte aber am Montagabend im Finanzausschuss nur kurz andiskutiert werden: Durchgearbeitet hatte das 25-seitige Papier noch keiner der Politiker.
Womöglich gehen sie in einer Sondersitzung in die Tiefe. Die Aussagen haben schließlich erheblichen Einfluss auf die Finanzplanung im nächsten Jahr. Wegen der großen Unsicherheiten durch die Pandemie-Auswirkungen muss die Stadt ihren Haushaltsplan erst am 31. März 2021 vorlegen.
Die größten Befürchtungen betreffen die Gewerbesteuer. Viele Städte verzeichnen schon jetzt enorme Rückgänge. Wie sieht es in Leverkusen aus?
Noch immer kalkuliert Markus Märtens mit gut 124 Millionen Euro Gewerbesteuer. Bliebe es so, nähme die Stadt im Corona-Jahr nur knapp elf Millionen Euro weniger ein als ursprünglich kalkuliert. Doch in seinem jüngsten Statusbericht zur Finanzlage verliert der Kämmerer einschränkende Sätze: „Grundsätzlich ist aber auch in Leverkusen eine Verschlechterung des Gewerbesteueraufkommens aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie sukzessive spürbar.“ Die weiteren Auswirkungen blieben „abzuwarten“.
Gibt es Stundungsanträge bei dieser Steuer?
Derzeit sind wegen schlechterer Lage knapp 14,5 Millionen Euro weniger von den Unternehmen an die Stadt gezahlt worden, weitere Stundungen von gut neun Millionen Euro stehen an. Dass die Einnahmen trotz des mit Jahresbeginn von 475 auf 250 Punkte fast halbierten Hebesatzes so stabil seien, sei auch „auf Neuansiedlungen zurückzuführen“, erklärt Märtens.
Das klingt gut. Wer hat sich in der Stadt angesiedelt?
Dazu verweigert der Kämmerer und derzeitige Chef der Wirtschaftsförderung jede weitere Angabe. „Das ist mit dem Steuergeheimnis nicht vereinbar.“ Es seien ja Rückschlüsse möglich, wenn ein Unternehmen seinen Sitz in die Stadt verlagere und die Einnahmen stiegen.
Die andere Stadt-Steuer ist die Grundsteuer auf landwirtschaftliche und bebaute Flächen. Kann da etwas passieren?
Nein. Die Kämmerei geht „von keinen nennenswerten Verschlechterungen aus“, die eingeplanten gut 100 000 Euro für die landwirtschaftlichen und die mehr als 50 Millionen für bebaute Flächen werden im Moment „als erreichbar angesehen“.
Und die Vergnügungssteuer?
Die wird deutlich niedriger ausfallen, weil auch die Spielhallen Corona-bedingt fast zwei Monate schließen mussten. Das bedeutet nur zwei Millionen Euro Einnahmen statt 2,8.
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Es war phasenweise weniger los auf den Straßen – bedeutet weniger Knöllchen.
Es wurde viel weniger gefahren – und viel weniger kontrolliert. Außerdem wurden nicht alle neuen Starenkästen wie geplant installiert: Statt im April waren erste Ende August alle Anlagen scharf gestellt. Macht 2,2 Millionen Euro niedrigere Einnahmen.
Fast so wichtig wie die eigenen Steuern ist der Anteil an der Einkommen- und der Umsatzsteuer.
Bei der Einkommensteuer-Umlage rechnet Markus Märtens im Moment mit gut 9,6 Millionen Euro weniger. Damit erhöht sich der Einnahmeverlust gegenüber der Juli-Prognose um 300 000 Euro. Der kommunale Anteil an der Umsatzsteuer dagegen wird sich sogar um 1,5 auf 19,5 Millionen Euro erhöhen.
Soweit die Einnahmeseite. Und die Ausgaben?
Um die Pandemie zu bekämpfen, gab und gibt es Einschränkungen zum Beispiel bei der Betreuung. Trotzdem bezahlt die Stadt, auch wenn Leistungen nicht erbracht wurden. Macht 1,2 Millionen Euro. Dazu kommen die Sicherheitsdienste an den Eingängen der städtischen Dienststellen für gut 600 000 Euro, für die Schutzausrüstung wurden über 700 000 Euro ausgegeben. Knapp fünf Millionen Euro wurden insgesamt benötigt – dieser Kostenblock hat sich im Vergleich zum Juli fast verdoppelt.
Bleiben die Tochterfirmen der Stadt.
Vor allem wegen des Schulausfalls ist die Wupsi sehr stark betroffen. Derzeit rechnet man dort mit 13,8 Millionen Euro Verlust, kalkuliert waren ohne Corona 11,1 Millionen Euro. Das Sportpark-Minus wird sich auf gut vier Millionen Euro verdoppeln.
Naturgut in Not
Weitere 120 000 Euro braucht das Naturgut Ophoven nach Angaben seines Leiters Hans-Martin Kochanek. Fließe das Geld nicht ganz schnell, drohe der Einrichtung die Insolvenz. Im Frühsommer hatte die Stadt schon 60 000 Euro zugeschossen, weil das Naturgut wegen erzwungener Schließungen sein Programm nicht verwirklichen konnte. Auch jetzt verhindern die Corona-bedingten Einschränkungen das Erzielen der üblichen Einnahmen. Ob das Geld fließt, entscheidet der Rat am Donnerstag. (tk)