Leverkusen – Vor der Europawahl im Mai 2019 „hatten wir Muffensausen vor einem Durchmarsch der Nationalisten und Populisten“, stieg Sven Giegold, Grünen-Europaabgeordneter und Festredner im Schloss, in seinen Vortrag ein. Der sei so zwar nicht gekommen, doch sei der Brexit eben die Folge von 15 Jahren populistischer Kampagnen in England.

„Das Desaster mit dem Brexit fängt gerade erst an“, betonte Giegold. Nun gelte es, den Briten keine Extrawürste zu braten und einen unfairen Wettbewerb zu verhindern. „Ein Singapur an der Themse wird es mit uns nicht geben“, warnte er vor Plänen für eine britische Steueroase.

Das Rechts- und Wertesystem Europas müsse engagiert verteidigt werden. Malta sei inzwischen „ein Sumpf von Korruption und Wirtschaftskriminalität“, in der Slowakei, Tschechien, Polen und vor allem Ungarn werde systematischer Rechtsbruch betrieben. Hier dürfe Europa nicht tatenlos zusehen, wie die Gemeinschaft zersetzt werde..

Der „Green Deal“ der neuen EU-Kommission unter Ursula von der Leyen sei ein ermutigender Ansatz, Europas Wohlstand mit sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Nachhaltigkeit in Einklang zu bringen. „Dafür lohnt es sich, in Europa zu streiten.“ Die Ansätze zu Klimaschutz höben sich erfreulich ab vom „Klimapaketchen“ der Groko in Berlin, so Giegold. Nächstes Ziel müsse eine geeinte Außen- und Sicherheitspolitik der Union sein. Die EU müsse endlich geopolitisch handlungsfähig werden. (ger)