WerteunionKritik an „politischer Keule“
Umstritten: Diego Faßnacht (r.) hatte Mitte Januar Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen mit nach Gladbach geholt.
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Nach dem Rückzug von CDU-Kreistagsmitglied Diego Faßnacht aus der Werteunion im Bergischen Land distanzieren sich nicht nur CDU-Vertreter stärker von dem Verein am rechten Rand der Union, sondern auch die Linke von rassistischen Aussagen eines ihrer Mitglieder.
Faßnacht hatte seinen Rückzug mit fortdauernden Attacken auf ihn begründet.
„Die Linke wendet sich ausdrücklich gegen jede Form von Rassismus und ist über die Zitate sehr erschrocken, mit denen man Faßnacht persönlich verunglimpft hat statt sich mit seinen politischen Aussagen zu befassen“, schreibt der Kreisvorsitzende der Linke, Tomas M. Santillán in einer Stellungnahme.
Zugleich wirft Santillán Faßnacht vor, das Thema Rassismus als eine „politische Keule gegen Linke Politik“ zu verwenden: „Er stilisiert sich zum Opfer und teilt dabei weiter kräftig gegen die Linke aus“, so der Kreisvorsitzende. „Der Rückzug von Diego Faßnacht aus der Werteunion ändert nichts an seinen rechten und extremistischen politischen Positionen.“
Uwe Pakendorf, CDU-Kreisparteichef, begrüßt, dass sich Faßnacht aus der Werteunion zurückgezogen hat. Diese sei „überflüssig und schädlich, weil sie sich nicht an die CDU-Strukturen hält.“ Vieles, was von Werteunion-Mitgliedern diskutiert werde, wie persönliche Angriffe auf die Kanzlerin oder eine pauschale Pressebeschimpfung, sei weit außerhalb der CDU-Linien.
Hermann-Josef Tebroke (CDU), Rhein-Bergs Bundestagsabgeordneter, meint, dass es für eine Debatte über Positionen der CDU „keinen Werteunion e.V.“ brauche. So wie sich die Werteunion auf Bundesebene entwickele sei sie nicht nur ein „ungeeignetes Instrument“ für den Diskurs innerhalb der CDU, sondern werde zum Hindernis für eine sachliche Debatte.
Rainer Deppe, CDU-Landtagsabgeordneter, der bereits nach der Werteunion-Veranstaltung mit Hans-Georg Maaßen auf Distanz zur Werteunion gegangen war, äußerte sich „froh“ über den Rückzug von Faßnacht und wünschte sich, „dass andere seinem Beispiel folgen“ würden. Deppe: „Wer sagt, er will der CDU helfen, kann nicht bei der Werteunion mitmachen.“ (wg)