Halten die Ausgangsbeschränkung für unverhältnismäßig: Joachim und Petra Streit.
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Rheinland-Pfalz hat angeordnet, die Notbremse konsequent zu ziehen.
Im Eifelkreis Bitburg-Prüm bedeutet das: Ausgangssperre.
Der Landrat geht nun dagegen vor.
Eifelkreis Bitburg-Prüm – „Es ist schon eine Besonderheit“, gibt Joachim Streit zu. Der 55-Jährige ist Landrat vom Eifelkreis Bitburg-Prüm und hat am Freitag gegen die in seinem Kreis geltenden Corona-Beschränkungen Widerspruch eingelegt. Konkret geht es ihm dabei um die vom Freitag, 9. April, bis einschließlich Sonntag, 11. April, erteilte Ausgangsbeschränkung.
Aber der Reihe nach. Am Donnerstag habe das Land Rheinland-Pfalz beschlossen, die von den Ministerpräsidenten vereinbarte Notbremse konsequent zu ziehen, berichtet Streit. Da der Inzidenz-Wert im Eifelkreis in den Tagen zuvor den Wert 100 mehrfach überschritten habe, sei er angewiesen worden, die entsprechende Landesverordnung unverzüglich durchzusetzen. „Wenn der Staatssekretär sagt, du musst, dann mach ich das auch“, sagt Streit. Er sei als Landrat schließlich Staatsdiener. Das nehme ihm allerdings nicht das Recht, als Privatperson dagegen vorzugehen. Und genau das hat Streit getan. Zusammen mit seiner Ehefrau legte er am Freitagmorgen Widerspruch beim Kreis ein und stellte einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen seinen Kreis beim Verwaltungsgericht Trier.
Ausgangssperre bis Sonntag
Denn Teil der Landesverordnung ist eine Ausgangsbeschränkung zwischen 21 Uhr und fünf Uhr, die nun im Eifelkreis seit diesem Freitag gilt. Allerdings zunächst nur bis Sonntag, denn nur bis zu diesem Tag ist die aktuelle Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz gültig.
Streit und seine Frau wollen dennoch dagegen vorgehen. Die Ausgangsbeschränkung sei das falsche Mittel. Da werde mit Kanonen auf Spatzen geschossen, sagt er. Die Inzidenz im Eifelkreis habe bereits am Donnerstag bei 89,1 und damit unter 100 gelegen. Er sei kein Corona-Leugner und habe Respekt vor dem Virus. „An erste Stelle steht die Gesundheit der Menschen“, betont der Landrat. Aber die Ausgangsbeschränkung sei nicht verhältnismäßig.
Mildere Maßnahmen gewünscht
„Wenn ich tagsüber Sport mache, treffe ich Menschen, wenn ich nachts Sport mache, treffe ich keinen“, so der Jurist. Zudem erhöhe die Ausgangsbeschränkung den Einkaufs-Druck in den Stunden davor, weshalb es in den Supermärkten zu einer Verdichtung von Menschen kommen könne. Auch verhindere die Ausgangsbeschränkung keine illegalen Partys.
Hinzukomme, dass der Eifelkreis sehr dünn besiedelt sei. Ausgangssperren seien vielleicht in Großstädten und Ballungsräumen das richtige Mittel, aber in seinem Kreis kämen auf den Quadratkilometer Fläche gerade einmal 61 Menschen. Es gebe Gemeinden in seinem Kreis, da habe es bislang keinen einzigen Corona-Fall gegeben, berichtet Streit.
Für Streit und seine Frau hätten es mildere Mittel getan. Beispielsweise hätte man eine verschärfte Kontaktbeschränkung einführen können, dass man ab 21 Uhr niemanden mehr aus einem anderen Hausstand treffen dürfe, so Streit. „Dann kann ich aber immer noch mit meiner Frau spazieren gehen“, sagt Streit. Auch eine verstärkte Maskenpflicht bei privaten Treffen sei eine mögliche alternative Maßnahme. Das Ehepaar hofft nun, dass die Ausgangsbeschränkung schnellstmöglich gekippt wird.
