Morsbach – Würden alle Wünsche der Fraktionen umgesetzt, so müsste die Gemeinde Morsbach 2021 dafür fast 500 000 Euro ausgeben. Das hat Kämmerer Klaus Neuhoff jüngst der Politik vorgerechnet. Ganz so dicke kam es aber nicht, als der Gemeinderat am Montagabend den Haushalt für das Jahr 2021 verabschiedete und auch die weiteren Finanzen bis 2024 auf den Weg brachte.
Durch Veränderungen in den Zuwendungen und in der Kreisumlage kann Morsbach das für dieses Jahr kalkulierte Defizit von 1,2 Millionen Euro auf rund 500 000 Euro senken. Weil aber aufgrund der Corona-Krise gewisse Rechentricks erlaubt sind, fehlen tatsächlich knapp fünf Millionen Euro in der Kasse.
Komplette Ablehung bei der SPD
Schon vor der Sitzung hatte die Fraktion der SPD angekündigt, sie werde den Etat rundweg ablehnen. Und das tat sie dann auch: „Aus unserer Sicht sind wesentliche Prioritäten falsch gesetzt: Der Haushalt ist nicht nur ein Zahlenwerk, sondern ein Handlungsplan“, erklärte Fraktionschef Wolfgang Kreft und kritisierte etwa zu hohe, wenn nicht sogar unnötige Ausgaben im Bauwesen der Gemeinde.
„Erhebliche Bauchschmerzen“ (Fraktionsvorsitzende Heike Lehmann) brachte derweil die CDU zum Ausdruck, indem einige Fraktionsmitglieder für das Zahlenwerk stimmten, sich die übrigen aber enthielten. Die weiteren Fraktionen sagten „Ja“ zum Haushalt. „Allerdings hätten wir uns einen größeren Schwerpunkt im Natur- und Klimaschutz gewünscht“, erklärte Angelika Vogel (Grüne).
Kostenlose Ganztagsschule
Endstation im Rat war für den Antrag der SPD, die Betreuung in der Offenen Ganztagsschule in Morsbach künftig kostenlos anzubieten. Wenigstens für die Monate Januar und Februar dieses Jahres müssen Eltern nichts bezahlen, Grund dafür ist aber die anhaltende Pandemie. Erneut hofft die Gemeinde, dass das Land die Hälfte der entgangenen Einnahmen ausgleicht.
Tiefer in die Tasche greifen die Morsbacher bei der Grundsteuer B, die, wie 2015 beschlossen, jährlich um zehn Prozentpunkte steigt – auf nun 555 Prozentpunkte. Die Grundsteuer bleibt dagegen mit 430 Punkten ebenso gleich wie die Gewerbesteuer mit 470 Punkten.
Klimaschutzmanagement und Ausbildungsplätze
Geld ausgeben indes will die Gemeinde sowohl für ein Klimaschutzmanagement und einen neuen Ausbildungsplatz im IT-Bereich. Beide Stellen könnten, so Bürgermeister Jörg Bukowski, im Herbst ausgeschrieben werden. Mehrheitlich war der Rat dem Antrag der Fraktion von BFM-UBV gefolgt, einen Manager oder eine Managerin für den Klimaschutz zu engagieren.
Diese Stelle kann für wenigstens zwei Jahre gefördert werden. „Und danach müssen wir sehen, wie’s weitergeht“, sagte Bukowski. Beschlossene Sache ist nun auch das Förderprogramm für den Bau von Photovoltaikanlagen auf privaten und gewerblichen Gebäuden mit einem jährlichen Volumen von 25 000 Euro.
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Mit etwa 18 220 Euro, davon 10 500 Euro aus öffentlichen Fördertöpfen, wird zudem die Feuerwehr der Gemeinde bedacht: Die großen Einsatzfahrzeuge werden mit einem Abbiege-Assistenten ausgerüstet, der den Toten Winkel überbrücken und Unfälle verhindern soll. Zuletzt kündigte Kämmerer Neuhoff an, er wolle für die Jahre 2022 und 2023 erstmals einen Doppelhaushalt erstellen – bei den Mandatsträgern stieß dies jedoch auf wenig Zuspruch.
