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NRW-Innenminister Herbert Reul„100 Prozent Sicherheit wird es nicht geben“

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Nicht zu viel versprechen: Mahnende Worte fand Herbert Reul in Wiehl.

Nicht zu viel versprechen: Mahnende Worte fand Herbert Reul in Wiehl.

Wiehl – Der Schatten der Auseinandersetzung zwischen CDU und CSU über den Umgang mit Flüchtlingen an der Grenze war lang. Er reichte auch bis zum Auftritt von NRW-Innenminister Herbert Reul am Montag bei den Christdemokraten im Wiehler Hotel zur Post. Eigentlich wollten Reul und Landrat Jochen Hagt ebenso wie der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Carsten Brodesser sowie der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, der Nümbrechter Bodo Löttgen, nur über Sicherheit reden – und darüber, was die neue Landesregierung da alles anders macht als ihre Vorgänger.

Doch der Streit zwischen Berlin und München war ein Thema, an dem keiner der CDU-Politiker vorbeikommen wollte. Brodesser, gerade aus Berlin zurück, kritisierte das Verhalten der CSU scharf: „Die Art und Weise, wie hier vorgegangen wird, ist abenteuerlich.“ Ohne Not werde Druck aufgebaut: „Das ist bemerkenswert, um nicht zu sagen schlimm.“ Es bleibe zu hoffen, so Brodesser, „dass die CSU endlich Vernunft annimmt“.

Auch Löttgen fand klare Worte für die Kollegen in Bayern: Wegen eines halben Punktes, über den in einem 63-Punkte-Plan Uneinigkeit bestehe, einen Grundsatz wie die europäische Integration in Frage zu stellen, dazu gehöre schon „eine ganze Menge Chuzpe“. Er, so Löttgen, habe kein Verständnis „für ein Theaterstück, bei dem ich nicht weiß, wer Regie führt und dessen Drehplan ich nicht kenne“.

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Und auch Innenminister Reul selbst zeigte in Wiehl wenig Begeisterung für das, was er die „Münchener Debatte“ nannte: „Den Leuten den Eindruck zu vermitteln, es gebe einfache Lösungen, ist gefährlich. 100 Prozent Sicherheit wird es nicht geben.“ Stattdessen skizzierte Reul seinen eigenen „realistischen“ und „pragmatischen“ Weg zu mehr Sicherheit – und war dabei mitten im Thema des Abends.

Mehr Personal, Arbeitserleichterungen durch bessere Ausstattung, aber auch schlicht und einfach mehr Wertschätzung für die Arbeit der Polizei – das waren die wichtigsten Eckdaten, mit denen der Innenminister bei der Bevölkerung punkten und das Sicherheitsgefühl erhöhen will. Dazu gehöre auch ein konsequentes Durchgreifen der Polizei, auch bei den vermeintlichen Lappalien unter den Regelverstößen: „Das ist mühsam und langwierig, aber es ist der einzig richtige Weg.“ Sorgen vor dem neuen Polizeigesetz in NRW müsse sich niemand machen, versprach der Minister: „Ja, wir müssen wegen unserer Geschichte bei manchen Fragen sensibler sein als andere. Das heißt aber nicht, dass wir hysterisch sein müssen.“

Zuvor hatte Jochen Hagt, als Landrat auch Leiter der Kreispolizeibehörde, die Situation im Oberbergischen skizziert. Bei der Sicherheit im Ländlichen, so Hagt, gehe es nicht nur um Polizei und Kriminalitätsstatistik: „Dazu gehören auch Krankenhäuser, Rettungsdienst und Feuerwehr.“ In allen Bereichen sei das Oberbergische gut aufgestellt.

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