Bergisch Gladbach – Bis zum Jahr 2021 soll der Haushalt der Stadt Bergisch Gladbach ausgeglichen sein. So steht es im Haushaltssicherungskonzept. Klingt nicht besonders spannend – ist es aber.

Der Haushalt ist das Kernstück der Kommunalpolitik: Und für Bergisch Gladbach zeichnet sich eine erstaunliche Perspektive ab. Denn allein durch Umbuchungen könnte die Stadt dem Ausgleich einen großen Schritt näher kommen. Es geht um das Projekt „Schütt aus – hol zurück“.

Bei Finanztransaktionen sind englische Begriffe ja eher die Regel und nicht solche etwas unbeholfen klingenden deutsche. Im Kern geht es dabei um folgendes. Von der Stadt ausgelagerte Gesellschaften schütten ihren Gewinn in voller Höhe an die Stadt aus. Er wird im Kernhaushalt angerechnet. Anschließend wird der Gewinn in voller Höhe wieder an die Gesellschaft zurücküberwiesen.

Gladbach alles andere als ein Vorreiter

Vordergründig ist nicht viel passiert, aber im Haushaltsbuch der Stadt sehr wohl. Denn der zurücküberwiesene Gewinn wird als Wertsteigerung des Unternehmens abgebucht. Das wiederum führt dazu, dass die Stadt nun auf dem Papier reicher geworden ist – ihr Unternehmen ist mehr wert. Und das hat als Ergebnis, dass die Stadt Verlustposten ausgleichen kann. Unterm Strich hilft das Projekt „Schütt aus – hol zurück“ also einen ausgeglichenen Haushalt darzustellen.

Gladbach wäre bei der Umsetzung des Projekts alles andere als ein Vorreiter. Eher ein Nachzügler. In der Nachbarkommune Wermelskirchen wird „Schütt aus – hol zurück“ zum Beispiel seit Jahren angewandt. Und es gibt zahlreiche andere Kommunen, die das Modell praktizieren.

„Schütt aus – hol zurück“

Die Aufsichtsbehörden haben das Modell inzwischen akzeptiert – wenn denn die Voraussetzungen stimmen. Frank Stein, Bergisch Gladbachs Kämmerer, formuliert noch sehr vorsichtig: „Wir sind dabei zu prüfen, ob dieses Modell für Bergisch Gladbach anwendbar ist.“ Im Herbst soll diese Prüfung abgeschlossen sein.

Aber es sieht gut aus. Wichtigste Voraussetzung für „Schütt aus – hol zurück“ ist, dass die Gesellschaft eine hundertprozentige Tochter der Stadt ist und Gewinne macht. Da kommen in Bergisch Gladbach zwei Gesellschaften in Frage. Das Abwasserwerk und die Bädergesellschaft. Gerade Abwasserwerke werden in den Kommunen für die Hin und Her-Buchungen genutzt.

Die Eckdaten sind in Gladbach wie folgt: Das Abwasserwerk weist jährlich einen Gewinn in Höhe von neun bis zehn Millionen Euro aus. Bislang werden etwa sechs Millionen Euro an den Kernhaushalt überwiesen, vier Millionen bleiben im Abwasserwerk und werden der Rücklage hinzugefügt. Nach dem „Schütt aus – hol zurück“ würden jährlich die kompletten zehn Millionen haushaltswirksam auf der Aktivseite verbucht werden können.

Direkte Liquidität wird nicht unmittelbar gewonnen

Schwieriger liegen die Dinge bei der Bädergesellschaft, wegen der Verschachtelung mit der Belkaw, bei der die Stadt eine Minderheitsbeteiligung hat. Aber auch dort werden Millionengewinne gemacht (durch die Belkaw-Anteile und das Fonds-Vermögen), die dann mit den Verlusten der Bäder verrechnet werden. Auch diese Millionen könnten zuerst an die Stadt ausgeschüttet und dann wieder zurücküberwiesen werden.

Direkte Liquidität wird durch all diese Buchungen nicht gewonnen – jedenfalls nicht unmittelbar. Aber wenn die Stadt einen ausgeglichenen Haushalt ausweisen kann, dann entfallen die Restriktionen des Haushaltssicherungskonzeptes. Was praktisch bedeutet, dass die Stadt mehr Geld ausgeben darf. Und noch einen Schritt weiter gedacht, können so Steuererhöhungen vermieden werden. Stein hat seine Pläne den Parteien vorgestellt. Und die Reaktionen sind eindeutig: Super, wenn’s klappt.