Bergisch GaldbachVerwaltung soll neuorganisiert werden – es geht um viel Geld
Bauarbeiten am Otto-Hahn-Gymnasium stagnieren im Dezember 2018. Die Schulen gehören zum Immobilienbetrieb der Stadt, der chronisch defizitär ist.
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Bergisch Gladbach – Für alle, die sich in den tollen Tagen nach ernsten Debatten und schwierigen Themen gesehnt haben, ist der morgige Hauptausschuss ein echter Leckerbissen. Es geht um die Neuorganisation der Verwaltung, genauer gesagt der „betriebsähnlichen Einrichtungen“. Das hört sich nicht nur sperrig an, das ist auch sperrig. Aber es geht um viel Geld und deshalb ist es eines der Top-Themen in der Bergisch Gladbacher Politik.
Zusammenlegung zu einem Eigenbetrieb
Es geht um den Immobilienbetrieb, den Abfallbetrieb, den Abwasserbetrieb und die städtische Bäder GmbH – die wiederum an der Belkaw beteiligt ist. Überlegt wird, ob und wie diese Struktur verändert werden kann. Die Agentur Lenz und Johlen hat Modelluntersuchungen mit relativ klaren Aussagen vorgelegt. Denn geprüft werden soll nach Überzeugung der beauftragten Experten in Zukunft nur noch ein Modell: Die Zusammenlegung der eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen zu einem einzigen großen „Eigenbetrieb Daseinsfürsorge“.
„Schütt-aus-hol-zurück“ ist gesetzt
Bei allen Überlegungen zu einer neuen Struktur der Eigenbetriebe gibt die Vorgabe, dass das „Schütt-aus-hol-zurück-Prinzip“ umgesetzt werden muss. In dem im Dezember beschlossenen Haushalt war dieses Prinzip ein wichtiger Eckpfeiler für den kommunalen Haushalt. Kämmerer Frank Stein hatte es als Finanzierungsgrundlage eingebracht. Im Kern geht es darum, den Gewinn eines profitablen Eigenbetriebs an die Stadt auszuschütten. Die Stadt überweist den Betrag als Einlage in das Stammkapital zurück. Für die Stadt entsteht der Effekt, dass der Wert des Eigenbetriebs erhöht wird. In den Büchern wird die Stadt „reicher“. Zusätzliche Liquidität entsteht nicht. Die neue Struktur der Eigenbetriebe dürfte – so die Ausgangsbasis bei der Verwaltung – auf keinen Fall die Einführung des „Schütt-aus-hol-zurück-Prinzips“ verhindern. (nie)
Damit werden alle Überlegungen in Richtung einer Privatisierung verworfen. Denn diese hätte steuerrechtlich ausschließlich Nachteile gegenüber der jetzigen Organisation. Und auch die Überführung der Betriebe in eine „Anstalt des öffentlichen Rechts“ ist für die Agentur der falsche Weg, denn auch hier würde es neue steuerliche Schwierigkeiten geben. Bei dem „Eigenbetrieb Daseinsvorsorge“ würden die Abwasserbeseitigung, die Abfallbeseitigung und die Immobilienwirtschaft unter ein Dach kommen.
Geführt würde der Betrieb in Zukunft von einem kaufmännischen und einem technischen Leiter. Die Aufsicht des Eigenbetriebs läge bei einem Betriebsausschuss. Für den Gladbacher Kernhaushalt gebe es dann nur noch einen großen Posten. Wichtig ist dabei auch, dass der Immobilienbetrieb nicht mehr direkt im Haushalt auftaucht. Dieser Betrieb ist chronisch defizitär und die Aufsichtsbehörde, der Landrat, hatte verlangt, diesen Zustand zu beenden. Sonst könnten die Haushalte nicht mehr genehmigt werden. Diese Androhung war es überhaupt erst, die die systematischen Untersuchung der Organisationsstruktur auslöste.
Die Umsetzung muss erst gründlich geprüft werden
Es ist allerdings nicht so, dass die beauftragten Experten die Stadt zur Einführung der neuen Organisationsstruktur drängen. Die Umsetzung müsse „vertieft geprüft“ werden. Und es bestehe zeitlich auch kein Druck. Vielmehr sei eine „mittelfristige Umsetzung“ anzustreben. So würde auch Zeit für die Veränderung der Personalstrukturen gewonnen.
Bislang gibt es für jeden Eigenbetrieb einen eigenen Leiter – meist auch mit entsprechendem Selbstbewusstsein. Damit wäre in der neuen Struktur Schluss. Ausdrücklich sind auch weitere personelle Synergieeffekt gewünscht. Die Rede ist von einer „Verschlankung der Organisationsstrukturen“. In der Verwaltungsvorlage heißt es: „Die Neuorganisation würde eine erhebliche Zahl von Arbeitsplätzen in der Kernverwaltung betreffen.“ Die Untersuchung über diese Synergieeffekte soll „angesichts des hohen Auslastungsgrad der Verwaltung“ weiter von externen Prüfer durchgeführt werden. Schon bei früheren Diskussionen in Rat und Verwaltung war angemahnt worden, dass über die möglichen Personaleinsparungen nicht das betroffenen Personal selbst entscheiden könne.
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Noch völlig offen ist, wie die Politik das Gutachten aufnehmen wird. Insbesondere die Kontrolle des neuen, großen zusammengelegten Eigenbetriebs war in der Vergangenheit immer wieder hinterfragt worden. Andere Kommunen im Kreis, die ebenfalls mit mehreren Eigenbetrieben arbeiten, schauen genau nach Bergisch Gladbach, ob und wie die Neuorganisation dort umgesetzt wird.