Bergisch Gladbacher StadtratGemeinschaftsfraktion Spitzenreiter bei Verdienstausfall
Kommunalpolitiker im Bensberger Ratssaal – vor Corona. Beim Verdienstausfall ist eine kleine Fraktion der absoluter Spitzenreiter. Möglich macht das die Entschädigungsverordnung des Landes.
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- Die Gemeinschaftsfraktion „Linke mit Bürgerpartei GL“ liegt beim geltend gemachten Verdienstausfall klar an der Spitze im Bergisch Gladbacher Stadtrat.
- Der Vorsitzende von „BGL Bürgervereinigung Bergisch Gladbach“, Ratsherr Frank Samirae, erklärt im Gespräch mit dieser Zeitung die hohen Beträge.
Bergisch Gladbach – Manchmal sind die kleinsten die größten. Das gibt es vor allem im Sport, wenn Amateure Profis aus dem Fußballpokal werfen.
Auch in der Politik taucht das Phänomen auf, aber anders. Im Bergisch Gladbacher Stadtrat trifft der Spruch besonders auf die Gemeinschaftsfraktion „Linke mit Bürgerpartei GL“ zu. Mit nur drei Personen im Rat vertreten, liegt sie beim geltend gemachten Verdienstausfall klar an der Spitze. 53.991,22 Euro hat es für die beiden Vertreter der Linken und den Vertreter der Bürgerpartei GL an Entschädigungsleistungen für den Zeitraum Dezember 2018 bis November 2019 von der Stadt gegeben – eingereicht, geprüft, genehmigt und überwiesen, alles in Ordnung. Das ist mit Abstand der Spitzenwert.
Der Vorsitzende von „BGL Bürgervereinigung Bergisch Gladbach“, Ratsherr Frank Samirae, erklärt im Gespräch mit dieser Zeitung die hohen Beträge: „Wir wollen beruflich erfolgreiche Personen in unseren Reihen haben.“ In anderen Fraktionen gebe es zudem viele Rentner und Hausfrauen, die sich engagierten. Das sei bei der Bürgerpartei GL anders. In der politischen Arbeit sei schnell ein halber Tag Zeit investiert für Fraktionsarbeit und Ausschusssitzungen. „Das Thema ist ja nicht neu. Kommunen müssen für die Arbeit des Rates auch Kosten einplanen.“ Dass die Mitglieder der anderen Fraktionen ihren Verdienstausfall offenbar nicht geltend machten, sei deren Sache und möglicherweise politisch vorgegeben.
Raunen im Bensberger Ratssaal
In anderen Fraktionen läuft die Sache mit der Erstattung tatsächlich anders als bei der Bürgerpartei GL. Heißt: auf einem deutlich niedrigen Pegel. Die CDU, mit 26 Vertretern im Stadtrat und damit fast neunmal so stark wie die Fraktion „Linke mit Bürgerpartei GL“, macht im gleichen Zeitraum 2720 Euro geltend, rund 100 Euro pro Kopf im Jahr, nicht fast 18.000, das ist tatsächlich eine andere Dimension. Auch die SPD-Fraktion (1724,24 Euro; 16 Ratsvertreter) reiht sich dahinter ein.
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Bei Grünen, FDP und Mitterechts liegt der Verdienstausfall sogar bei 0 Euro. Bei allen politischen Aktivitäten wird von diesen Fraktionen geschaut, dass sie in die Freizeit fallen, nicht in die Arbeitszeit. Der ehrenamtliche Aufwand soll die Stadtkasse möglichst wenig belasten. Zuletzt, bei der Bekanntgabe der Entschädigungszahlen durch Bürgermeister Lutz Urbach im Hauptausschuss, ging jedenfalls ein Raunen durch den Bensberger Ratssaal. Vermutlich nicht so sehr weil manche Fraktionen bei 0 Euro liegen, sondern eine deutlich drüber.
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Wer einen dicken Strich unter alle Entschädigungsleistungen zieht (bestehend aus Sitzungsgeld, Verdienstausfall und Fahrtkostenerstattung), kommt auf rund 154.000 Euro für Stadträte (ausgenommen zwei Fraktionslose, die die Stadt aus Gründen der Erkennbarkeit nicht erfasst) und sachkundige Bürger aller Fraktionen. Und er kommt auf eine jetzt nicht mehr überraschende Rangliste. An erster Stelle aller geltend gemachten Entschädigungsleistungen steht nämlich erneut die zehnköpfige Fraktion „Linke mit Bürgerpartei GL“ mit rund 75.568 Euro. Die Kleinen sind also tatsächlich die Größten bei der Erstattung.
Bei der Kommunalwahl 2014 hatte die Linke 4,5 Prozent der Stimmen geholt, die noch kleinere Bürgerpartei GL bei 1,70 Prozent einen Sitz im Rat. 818 Stimmen reichten für ein Ratsmandat. Um die Vorteile des Fraktionsstatus’ zu erlangen, war daraufhin das einzige Ratsmitglied der Bürgerpartei GL eine Kooperation mit den Linken eingegangen.