Bergisch Gladbach – Rund 500 Menschen lockte Hans-Georg Maaßen, der in den einstweiligen Ruhestand versetzte ehemalige Präsident des Verfassungsschutzes. Laut Polizei protestierten rund 70 Menschen auf dem Konrad-Adenauer-Platz gegen den Auftritt von Maaßen im Saal des Bocker Brauhauses. Die Werteunion, die sich als konservative Gruppierung innerhalb der CDU versteht, hatte den streitbaren Juristen eingeladen. Diego Faßnacht, Vorsitzender der Werteunion Bergisches Land, begrüßte Maaßen als „lodernde Flamme für eine Politik, die sich an der Vernunft orientiert“.

Im Saal waren viele Menschen von weit her angereist, um Maaßen zu hören. Die Erwartungshaltung, dass er mit zündelnden Worten die aktuelle Politik der CDU kritisiert, war spürbar. Und Maaßen lieferte. „Einfache Lösungen“ genannt.

Maaßen kritisiert inkonsequente Abschiebung

Bei der Migrationspolitik kritisierte er die inkonsequente Abschiebung. Für 240 000 Menschen gebe es die rechtlichen Voraussetzungen zur Abschiebung. Nur ein Bruchteil werde vollzogen. Das läge sicher zum Teil an der Weigerung der Herkunftsländer, ihre Bürger wieder aufzunehmen. Aber die jetzige deutsche Merkel-Regierung lasse sich in den Verhandlungen wie ein „Tanzbär durch die Arena führen“. Er habe auch den Eindruck, dass viele Politiker (Wolfgang Bosbach bezeichnete er als „politischen Weggefährten“) gar nicht mehr wüssten, was die Interessen des deutschen Volkes seien – geschweige denn in der Lage seien, sie zu schützen.

Für den ehemaligen Verfassungsamtschef findet derzeit eine „Erosion des Rechtsstaates“ statt. So würde der Staat in der Migrationspolitik geltendes Recht nicht durchsetzen, dafür aber bei Falschparkern und der Einkommenssteuer. Unterschiedliche Standards würden bei Gewalttaten von rechten und linken Gruppierungen angelegt – unvereinbar mit den Grundlagen eines Rechtsstaates.

Maaßens Lösung für Probleme bei der Migration: „An der Grenze zurückweisen“

Viel Beifall gab es für Maaßens Satz: „Die beste Form der Integration ist die Assimilation.“ Maaßen sagte, dieser Satz stamme von dem ehemaligen SPD-Innenminister Otto Schily. „Aber der Satz stimmt.“ In seiner Rede riss Maaßen eine ganze Reihe von Themen an: Die Kriminalstatistiken, die Energiepolitik, die Medien („der WDR ist zu groß und muss neu aufgestellt werden“) und auch den Umgang mit der AfD.

Gespräche mit dieser Partei abzulehnen, sei undemokratisch. „Man muss mit allen reden, auch um sie in die Mitte zurückzuholen.“ Und es könne ja auch sein, dass jemand von der AfD Recht habe. „Wenn ein Kinderschänder Feuer ruft, dann hören wir ja auch nicht weg, nur weil ein Kinderschänder das Feuer zuerst gesehen hat.“ Wer sie haben wollte, bekam sie: „ganz einfache Lösungen“. Die nannte Maaßen selbst so. Sein Rezept für Probleme bei der Migration? „An der Grenze zurückweisen.“

Die Politik nehme die Probleme nicht wahr, wie sie seien, befand er. „Und wer die Probleme nicht lösen kann, wird Teil des Problems.“ Im jubelnden Applaus waren die Protestrufe von draußen für einen Moment nicht zu hören: „Hoch die Internationale Solidarität“, riefen die Demonstranten.