• Frank Stein ist der Bürgermeisterkandidat für Bergisch Gladbach von Grünen, SPD und FDP.
• Christian Buchen ist der Kandidat der CDU.
• Die Frage des Wohnortes ist ein Teil einer Positionierung der Kandidaten im Wahlkampf.

Bergisch-Gladbach – Frank Stein ist der Bürgermeisterkandidat für Bergisch Gladbach von Grünen, SPD und FDP. Christian Buchen ist der Kandidat der CDU. In der Redaktion trafen die beiden zum ersten Schlagabtausch aufeinander. Aufgrund der Fülle der Themen drucken wir das Interview in zwei Teilen.

Frage: Herr Buchen, erklären Sie Herrn Stein doch einmal, warum es für einen Bürgermeister-Kandidaten für Bergisch Gladbach unerlässlich ist, in Bergisch Gladbach zu wohnen?

Buchen: Ich weiß nicht, ob es unerlässlich ist, aber es hilft sehr, diese Stadt zu verstehen. Bergisch Gladbach ist keine homogene Stadt, jeder Ortsteil hat seine eigene Identität. Es ist also ein klarer Vorteil, hier zu leben, um mit den Menschen hier vor Ort permanent im Gespräch zu sein.

Stein: Ich bin die ganze Woche in der Stadt unterwegs. Ich kenne die Stadt – und selbstverständlich werde ich als Bürgermeister in Bergisch Gladbach wohnen.

Die Frage des Wohnortes ist in der Diskussion

Frage: Die Frage des Wohnortes ist ja nur ein Teil einer Positionierung der Kandidaten im Wahlkampf. Christian Buchen wird aufgebaut als „einer von uns“ – Frank Stein ist der „Fachmann“.

Buchen: Wir stellen das heraus, was unsere Stärken sind.

Stein: Wir haben sicher sehr unterschiedliche Profile. Wir machen den Wählern ein unterschiedliches Angebot.

Frage: Wie wird bei Ihnen die Zeitaufteilung zwischen repräsentierendem Bürgermeister und Verwaltungschef sein?

Stein: Es wird ein Fifty-fifty werden.

Buchen: Es wird gedrittelt sein. Als Bürgermeister gibt es drei Aufgabenfelder: Verwaltungschef, Schnittstelle zur Politik und Repräsentation. Tags im Rathaus, am Nachmittag in Rat und Ausschüssen und abends sowie am Wochenende Repräsentation.

Stein: So wird sicher auch mancher Tag aussehen.

Buchen hat rechnerisch schlechte Karten

Frage: Herr Buchen, angesichts der Unterstützung von Grünen, SPD und FDP für Herrn Stein haben Sie rechnerisch doch eher schlechte Karten.

Buchen: Die Bürgermeisterwahl ist in erster Linie eine Personenwahl. Natürlich stellen die Parteien ihre Kandidaten auf, aber dann wählen die Menschen doch die Person.

Stein: Siegesgewissheit ist immer ein schlechter Ratgeber. Jede Kampagne fängt bei Null an. Und es ist richtig, dass die Bürgermeisterwahl eine Personenwahl ist. Dennoch freue ich mich über die Unterstützung vom Grünen, SPD und FDP , weil dieses Bündnis für die Ziele steht, die mir wichtig sind.

2021 das Haushaltssicherungskonzept verlassen

Frage: Welche persönliche Fähigkeiten werfen Sie in die Waagschale?

Stein: Ich habe als Kämmerer dafür gesorgt, dass wir ab 2021 das Haushaltssicherungskonzept verlassen und es für die Stadt den dringend erforderlichen Freiraum für Investitionen in die Infrastruktur geben kann. 150 Millionen allein für Schulen.

Buchen: Aber unser Grundproblem bleibt doch: Wir haben ein strukturelles Defizit. Wir geben jährlich rund 25 Millionen Euro mehr aus, als wir einnehmen.

Stein: Und deshalb ist die nachhaltige Sicherung des Haushaltsausgleichs eine Daueraufgabe. Der Rat ist erfreulicherweise meinem Vorschlag, eine umfassende Produktkritik durchzuführen, gefolgt. Dabei müssen wir auch mutig neue Wege gehen. Andere Städte haben den Schulbau in einer städtischen GmbH organisiert. Das fände ich auch für uns interessant. Es darf beim Thema Finanzen keine Tabus geben.

Schlechte Schulden und Wert des geliehenen Geldes

Frage: Sie, Herr Stein, sprechen gern von guten und schlechten Schulden. Können Sie dem folgen, Herr Buchen?

Buchen:Nein, ich mag diese Unterscheidung nicht. Aber es macht einen Unterschied, ob ich das geliehene Geld einfach ausgebe …

Stein: Schlechte Schulden.

Buchen: … oder ob ich mit geliehenem Geld Werte aufbaue.

Stein: … Gute Schulden.

Buchen: Fakt ist: Beide Kredite muss ich zurückzahlen. Solides Wirtschaften ist ein wichtiger Aspekt von Nachhaltigkeit.

Stein: Wir erwirtschaften den Schuldendienst durch die Abschreibungen der Investitionen. Das ist nachhaltiges Wirtschaften – da handelt die Kommune wie jedes Unternehmen.

Abschreibungen müssen auch bedient werden

Buchen: Na ja, aber die Abschreibungen müssen auch bedient werden. Wir können nicht die Investitionen unkontrolliert hochfahren. Ganz davon abgesehen, dass wir nicht das Personal und die Bauunternehmen für die Umsetzung so vieler Neubauprojekte haben.

Stein: Deshalb müssen wir politische Prioritäten setzen. Für mich sind das Schulen und Straßen.

Frage: Über wie viel Geld reden wir denn, das es zu verteilen gibt?

Stein: Es gilt festzustellen, wie hoch die notwendigen Investitionen sind. Und dann müssen wir sehen, wie wir diese notwendigen Investitionen stemmen können. Das wird das Setzen von Prioritäten erfordern.

Frage: Erst werden die Bedarfe festgestellt und dann wird geschaut, wie das zu finanzieren ist – es gibt kein maximales Budget, das zur Verfügung steht?

Diskussion um Kosten für das neue Stadthaus

Buchen: Wir müssen uns an den Bedarfen orientieren. Dabei müssen wir immer wieder schauen, wie viel Geld wir zur Verfügung haben.

Frage: Ist das wirklich der richtige Ansatz zum Beispiel beim neuen Stadthaus? Jeder meldet seinen Bedarf an und am Ende fliegen die Kosten durch die Decke?

Stein: Bedarf ist ein schillernder Begriff. Bei Schulen geht es um eine Pflichtaufgabe. Beim Stadthaus geht es in erster Linie um zeitgemäße Arbeitsplätze, auch das ist eine Pflichtaufgabe. Die Architektur allerdings ist eine politische Entscheidung. Die Aufgabe der Verwaltung ist es, die finanziellen Konsequenzen aufzuzeigen.

Buchen: Beim Stadthaus geht es um die Schaffung von vernünftigen Arbeitsplätzen, die den Ansprüchen der Zukunft – Stichwort Digitalisierung – gerecht werden, und es geht um den Bau einer modernen Bibliothek, auch als Treffpunkt der Bürgerschaft. Das ist der Bedarf. Wie und was genau gebaut wird, diskutieren wir im Augenblick.

Das Gespräch führten Matthias Niewels, Guido Wagner und Uta Böker