SchildgenStadt muss nachbessern – Genehmigung für Anbau der Schützen ist ungültig
Vor einem Jahr wurde der Anbau des Bürgerzentrums, links im Bild, eingeweiht.
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Bergisch Gladbach – Im Wohngebiet rund um das Bürgerzentrum Schildgen ist immer noch keine Ruhe eingekehrt. Störfaktor ist der Lärm, der aus Sicht der Nachbarn nachts vom Veranstaltungsraum ausgeht. In zweiter Instanz war ein Anwohner nun mit einer Klage vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster erfolgreich: Die Stadt Bergisch Gladbach muss jetzt ein neues Lärmkonzept erstellen, das die gesetzlichen Lärmgrenzwerte einhält und die Nachbarrechte schützt.
In seinem Urteil hat das OVG die Baugenehmigung für den von der St.-Sebastianaus-Schützenbruderschaft errichteten Anbau für ungültig erklärt. Gleichzeitig wird die Stadt aufgefordert, die Nutzung des Festsaals nach 22 Uhr nur noch unter zusätzlichen Auflagen zu erlauben. Das Urteil bedeute aber nicht, dass der von den Schützen finanzierte und erst im November 2016 in viel Eigenarbeit fertiggestellte Anbau abgebrochen werden müsse, stellt Stadtsprecher Martin Rölen klar.
Die Vorgeschichte
Schon seit Anfang 2012 sind die St.-Sebastianus-Schützen Betreiber des Bürgerzentrums. Im April 2016 haben die Schützen das Bürgerzentrum gekauft. Das Grundstück ist aber im Besitz der Stadt geblieben und wird per Erbpacht auf 99 Jahre für einen symbolischen Preis – ein Euro pro Jahr – den Schützen überlassen. Im Vertrag wurde festgelegt, dass die Schützen dauerhaft verpflichtet sind, ein öffentliches Bürgerzentrum zu betreiben. (ub)
Die städtische Bauaufsicht sei dabei, zusammen mit den Schützen Lösungswege zu erarbeiten, wie die Auflagen des Gerichts zur Heilung der ungültigen Baugenehmigung umzusetzen seien. Es gehe um einige Maßnahmen des Schallschutzes. Dazu seien ein zusätzlicher Bauantrag und die entsprechende Baugenehmigung notwendig. „Der Betrieb des Bürgerzentrums insgesamt ist dadurch nicht in Frage gestellt“, betont Martin Rölen. Die Angelegenheit befinde sich aber noch im Verfahren, deshalb gebe es zurzeit noch keine konkreten Ergebnisse, wie der Schallschutz aussehen solle.
Wie Norbert Zöller von der Bürgerinitiative Bürgerzentrum Schildgen (Büze) berichtet, habe Anfang des Jahres auch das Amtsgericht Bensberg die Schützenbruderschaft als Betreiber des Festsaals mit einem Ordnungsgeld in Höhe von 900 Euro ermahnt, die Lärmschutzauflagen einzuhalten.
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Vor fünf Jahren hatten sich Anwohner zu einer Initiative zusammengetan, um Gerichtsverfahren finanzieren zu können, die sich gegen Lärmbelastung wenden. Gestartet worden seien gleich mehrere Verfahren, „um die Aussicht auf Erfolg zu erhöhen“, erläutert Rainer Steinbach, Mitglied der Büze, die Strategie. Erfolg beim OVG hatte am Ende nur die Klage eines Bürgers der in direkter Nähe zum Bürgertreff wohnt.
Störend aus Sicht der Anwohner sind vor allem Gäste, die sich bei Feiern an Wochenenden nachts nach 22 Uhr vor dem Bürgerzentrum laut unterhalten. Von Lärmbelästigung in Wohngebieten spricht man allgemein ab einer Lautstärke von 40 Dezibel in der Nacht, dies entspricht einer normalen Gesprächslautstärke oder einem leisen Radio. Ein schnell erreichter Geräuschpegel.
Frieden mit den Nachbarn
Peter Koch, Ehrenvorsitzender der St.-Sebastianus-Schützenbruderschaft, ist sicher, den Frieden mit den Nachbarn wieder herstellen zu können: „Wir akzeptieren das Urteil.“ Es sei nicht zu verhindern, dass sich Gäste zeitweise auch vor der Tür aufhielten. Die neuen als Puffer geplanten Maßnahmen hielten störende Geräusche ab, versichert er, ohne zum jetzigen Zeitpunkt ins Detail gehen zu wollen, wie der Schallschutz genau aussehen soll.
Um den Lärm zu reduzieren, haben die Schützen bereits vor der Einweihung des Anbaus im November 2016 Vorkehrungen getroffen. Koch zählt auf: Eine Belüftungsanlage wurde installiert, damit nach 22 Uhr alle Fenster geschlossen werden können. Für Raucher gibt es eine eigene Aufenthaltszone innerhalb des Gebäudes, damit sie nachts nicht vor die Tür müssen. Die Musikanlage wird zu später Stunde automatisch in ihrer Lautstärke zurückgefahren. Ein Security-Dienst sorgt dafür, dass es draußen und drinnen ruhig bleibt.
Die Anwohner sind trotzdem skeptisch, dass es dauerhaft ruhiger wird. „Wenn wir Pech haben, müssen wir wieder vor Gericht ziehen“, vermutet Rainer Steinbach.