Bergisch Gladbach – Heute ist es wieder soweit: Im Planungsausschuss der Stadt Bergisch Gladbach wird über den Autobahnzubringer über den Alten Bahndamm diskutiert. Es geht um einen Antrag der Stadtratsfraktion „Die Linke/BfBB“. Gefordert wird die „endgültige Aufgabe“ aller Planungen für den Autobahnzubringer.

Tatsächlich hat es erst vor kurzem erneut Gespräche zwischen dem Landesbetrieb Straßen NRW und der Stadtverwaltung in Sachen Autobahnanschluss gegeben. Die Straße wird als Landesstraße vom Landesbetrieb geplant. Auf Nachfrage erklärte Andreas Früh vom Landesbetrieb, dass er mit den Gladbacher Kollegen über das so genannte Kompensationskonzept gesprochen habe. Dabei geht es um den Ausgleich, der für die neue Straße geschaffen werden muss – für versiegelte Flächen müssen an anderen Stellen etwa neue Grünflächen geschaffen werden. Früh: „Wir haben uns an die Stadt gewandt.“ Grundsätzlich sei für den Landesbetrieb Straßen NRW die Vorplanung der Straße abgeschlossen. Nun folge der Vorentwurf, dann das Baurechtsverfahren und schließlich der Bau. Fakt sei jedoch, dass diese Pläne derzeit nicht weiter verfolgt werden. Früh: „Aufgrund Personalmangels wird nicht weiter daran gearbeitet.“ Wann die Planungen wieder aufgenommen werden können, ließe sich nicht sagen.

All dies konnte der Antragsteller – Ex-Ratsmitglied Tomás Santillan von den Linken – zum Zeitpunkt seiner Antragstellung vor sechs Monaten nicht wissen. Im Originaltext vom März 2014 führt er aus, dass sowohl Umweltverträglichkeitsstudie als auch Verkehrsstudie gezeigt hätten, dass die Auswirkungen der neuen Straße überwiegend negativ seien. Warum erst jetzt über den Antrag diskutiert wird, erklärte . Santillan gestern auf Anfrage: „Der alte Rat hatte den Antrag an den zuständigen Fachausschuss überwiesen.“ Inhaltlich würden, so Santillan, sicher auch eine Reihe der neu gewählten Ratsmitglieder die Resolution unterstützen. Im neuen Stadtrat gibt es zwar die Linke und eine einzelne Ratsherrin mit dem Parteibuch der Linken, aber die BfBB gibt es nicht mehr. Deshalb ist auch gar nicht klar, ob und von wem der Antrag begründet wird: Er steht auf der Tagesordnung, ohne dass der Antragsteller zugegen ist. Abzuwarten ist deshalb, wie der Ausschuss formal den Antrag einer nicht mehr existierenden Fraktion behandelt.

Inhaltlich ist der klarste Befürworter der neuen Straße die in dieser Frage auch sehr geschlossen auftretende SPD-Fraktion. Sie drängt die Düsseldorfer Landesregierung, die Planungen voranzutreiben. Klaus Waldschmidt, SPD-Fraktionschef: „Wir haben der Landesregierung mehrfach signalisiert, dass die Stadt diese Straße dringend braucht.“

Bei der Abstimmung über den Antrag werde sich zeigen, dass nach wie vor eine überwältigende Mehrheit auch im neuen Rat die Planungen für den Autobahnzubringer fortgesetzt sehen wolle. Für den Fraktionschef der CDU, Peter Mömkes, hat der Antrag der Linken ebenfalls nicht den Hauch einer Chance. „Es gibt Ratsbeschlüsse – und an die hat man sich zu halten. Die Planung der Straße ist Aufgabe des Landes, und die soll selbstverständlich fortgeführt setzen.“ Für Mömkes gibt es nichts zu diskutieren: „Die Verwaltungen sollen ihre Arbeit machen.“ Eine schwer umzusetzende Aufforderung allerdings, da die weitere Arbeit an dem Projekt ja offiziell auf Eis gelegt wurde.