Bergisch Gladbach – Nie waren sich Ampelkoalition und CDU ferner als in der Sitzung des Ausschusses für Strategische Stadtentwicklung am Dienstag. Auf dem Weg zur Verkehrswende haben Grüne, SPD und FDP ihre Mehrheiten genutzt.
Laurentiusstraße
Die Laurentiusstraße wird umgehend für den entgegengerichteten Radverkehr geöffnet. Ist die neue Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung von Verkehrsminister Andreas Scheuer unterschrieben, kommt die Fahrradstraße. Grüne, SPD und FDP setzten ihre Mehrheit durch, unterstützt von Bürgerpartei und Freien Wählern (Teil-Enthaltung). Die CDU stand mit der AfD auf verlorenem Posten, „Die Wähler wussten, was sie erwartet, wenn sie uns wählen“, betonte Andreas Ebert (SPD).
Das Mandat für die Verkehrswende sei vorhanden. Von einer „Perspektive für die Radfahrer“, sprach Jörg Krell (FDP), „das ist keine grüne Symbolpolitik“. Maik Außendorf von den Grünen berichtete von zahlreichen Anwohnern, die das Projekt unterstützten. „»Super, das ihr das macht«, höre ich oft.“ Anwohner Felix Nagelschmidt, über dessen Protest diese Redaktion berichtet hatte, bezeichnete der Politiker als „Hardcore-Automobil-Lobbyisten“ - Nagelschmidt seinerseits kündigte eine juristische Überprüfung des Beschlusses an. Kritik kam von der CDU. „Jetzt ist es so weit“, konstatierte Lutz Schade. Die Rechtsgrundlage fehle, meinte er. „Welche Eile treibt Sie an?“, fragte er die Koalitionäre. Insbesondere auf der Stationsstraße werde der Verkehr „explodieren“.
Alternatives Verkehrsgutachten
Radstadt Paffrath, Zweitwagenverzicht, flexible Schulzeiten: Das neue Gutachten listet zahlreiche Verkehrsideen auf. „Wir müssen den Trend brechen“, sagte der Beigeordnete Ragnar Migenda (Grüne). Der Verkehr wachse jedes Jahr um zwei Prozent, der Straßenraum bleibe gleich. „Wir unterstützen eine zeitgemäße Mobilität, da steht das Rad an erster Stelle“, sagte Andreas Ebert (SPD). Es sei „unredlich“ zu behaupten, dass die Ampel die Menschen aufs Rad zwinge. „Die ersten Profiteure der Verkehrswende sind die Autofahrer.“
Für die werde es bei weniger Autos flüssiger auf den Straßen. „Es geht nicht darum, das Auto zu verbieten, sondern Alternativen zu zeigen“, erklärte Maik Außendorf (Grüne). „Die CDU lässt sich nicht die Ecke der Autofahrerpartei drängen“, meinte Lutz Schade, die Studie sei angreifbar. Grüne, SPD, FDP, Freie Wähler und BP stimmten für die Prüfung, CDU und AfD dagegen.
Neue Straße Stadtmitte
Die Ampel wartet mit einer neuen Idee auf: eine Straße von der Überführung Buchholzstraße über das Gleisdreieck zur Kalkstraße, als „bevorzugte Lösung“. Auch eine Trasse von der Buchholz- zur Mülheimer Straße, der erste Vorschlag der Verwaltung, soll geprüft werden. Dies aber nur als Option – hier waren sich alle einig. Eine Weiterführung zur Anbindung an den Refrather Weg ist vom Tisch - das hätte wohl als Einstieg in den Autobahnzubringer interpretiert werden können. Kommen wird auch eine Verkehrszählung.
Radschnellweg Bergisch Gladbach – Bensberg
In die Vorlage wanderte das entscheidende Wort „zunächst“. „Das vorrangige Ziel ist zunächst die Errichtung eines Radwegs auf dem Bahndamm mit guter Anbindung an die Innenstadt“: Diese Beschlussempfehlung hatte die Ampel eingebracht, alle Fraktionen folgten. Das „zunächst“ bedeutet, dass langfristig die Nutzung als Schienentrasse möglich sein soll, meinte Maik Außendorf. „Das hat der Regionalrat auch so vorgegeben.“ Von einer Interimslösung sprach Jörg Krell (FDP). Am Ende könne auch die „Ertüchtigung“ der Bahnstrecke zwischen Stadtmitte und Bensberg stehen, sagte Lutz Schade (CDU). Diese Möglichkeit müsse bleiben, auch mit Blick auf Zanders. Eine Aufgabe der Strecke seitens der DB werde es nicht geben, meinte Migenda. „Die Bahn behält sich die Option immer vor.“ Ein Antrag der Freien Wähler für einen Nord-Süd-Radweg im Stadtgebiet wird geprüft.
Bahnüberführung Buchholzstraße
Alle Fraktionen waren sich einig: Die Überführung wird neugebaut, wegen des zweiten S-Bahngleises und um eine Gleisquerungsmöglichkeit für Pkw und Lkw zu schaffen. Die Brücke wird eine Spannweite von 58 Metern erhalten und 4,50 Meter hoch sein. Das war es aber mit dem Konsens. Die CDU beantragte vergeblich eine Maximallösung mit breiten Schenkeln für einen größtmöglichen Straßenanschluss. Grüne, SPD und FDP, unterstützt von Freien Wählern und Bürgerpartei, setzten einen Anschluss in reduzierter Form durch.
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Und: Der Bahnübergang Tannenbergstraße wird wegen extremer Schließungszeiten bald für immer geschlossen und abgebaut (einstimmig). Als Alternative für Radfahrer soll es eine „optimierte Alternativroute“ über das Gleisdreieck geben.
Busspur Gohrsmühle – Drescher Kreisel
Überraschend kündigte Migenda an, dass die Bus- und Umweltspur (für Linienbusse und Räder) auf der Innenstadtseite zwischen Gohrsmühle und Schnabelsmühle noch im September markiert wird. Nur an der Poststraße gebe es kleinere Änderungen.
