Kreistag bringt Pläne zum AbschlussTaxitarif soll teurer werden
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- Das neu beschlossene Mobilitätskonzept soll als Leitfaden für eine nachhaltige Mobilitätsentwicklung dienen.
- Der Kreistag will Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW werden.
- Es wurde ein Medienentwicklungsplan für Förderschulen verabschiedet.
Rhein-Berg – Neben dem Dezernenten für Umwelt und Planung hat der Kreistag in seiner Sitzung am Donnerstagabend auch eine Reihe großer Projekte verabschiedet.
Mobilitätskonzept: 300 Seiten mit Karten, Tabellen und vor allem mit Vorschlägen zur künftigen Mobilitätsentwicklung im Kreisgebiet umfasst das vom Kreistag bei einer Enthaltung einstimmig verabschiedete Mobilitätskonzept. Das in den vergangenen beiden Jahren von Kreis, Städten und Gemeinden, Politikern auf Kreis- und Kommunalebene sowie zahlreichen weiteren „mobilitätsrelevanten Akteuren“ (etwa Verkehrsunternehmen oder Vertreter von Verbänden und Organisationen) erstellte Integrierte Mobilitätskonzept soll als Leitfaden für eine nachhaltige Mobilitätsentwicklung im Kreisgebiet bis 2030 dienen.
Konzept ist auf Antrag der SPD erweitert worden
Zentrale Bestandteile sind detaillierte Analysen der Verkehrssituation, Mobilitätsziele in sieben Handlungsfeldern, und 35 Schlüsselprojekte, die von Schnellbuslinien über Car-Sharing bis zum Ausbau des regionalen Radwegesystems reichen. Mit der Einrichtung von Mobilitätsstationen im Rahmen der Regionale 2025 gehen Teile bereits in die Umsetzung.
Auf Antrag der SPD war das Konzepts noch erweitert worden und beispielsweise neben Quartiersbussen auch der Ausbau von ÖPNV-Nebenachsen und die Berücksichtigung von Pkw beim Ausbau von Wasserstoff-Tankinfrastruktur ins Konzept aufgenommen worden.
Plus für Radler und Fußgänger: Bei einer Gegenstimme (AfD) hat der Kreistag beschlossen, einen Antrag zu stellen, um Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW (AGFS) zu werden. Das als Verein organisierte Netzwerk (Jahresmitgliedschaft: 2500 Euro) versteht sich als Koordinator, Motor und Ideengeber für die Umsetzung des Aktionsplans des Landes NRW zur Förderung der Nahmobilität.
Dazu organisiert es Kongresse, Workshops, Exkursionen und Arbeitskreise zu Weiterbildung, Vernetzung und fachlichem Austausch. Hans-Jürgen Klein (Grüne) begrüßte die Entscheidung als sinnvoll, nach der bereits auf den Weg gebrachten Mobilitätsoffensive und der Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts.
Neu Im Kreistag
Wolfgang Kaiser (54) ist für die auf eigenen Wunsch aus dem Kreistag ausgeschiedene Gisela Knapp (CDU) nachgerückt. Der Bensberger ist seit 2012 als sachkundiger Bürger im Rechnungsprüfungsausschuss und im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen.
Medienentwicklungsplan: Die Arbeit mit neuen Medien bietet große Chancen gerade bei der Gestaltung des Unterrichts für Schüler mit besonderem Förderbedarf. Daher verabschiedete der Kreistag einstimmig einen Medienentwicklungsplan für die Förderschulen in seiner Trägerschaft.
Dieser soll dafür sorgen, dass die unterschiedlichen Förderschwerpunkte der Schulen bei der Medienentwicklung und Ausstattung der Schulen sowie beim technischen Support abgedeckt werden. Der Plan wurde laut Kreis in enger Zusammenarbeit mit den Schulen in Rösrath, Bergisch Gladbach, Wermelskirchen und Leichlingen erstellt.
Taxitarif soll steigen
Taxitarif steigt im August: Auf Antrag der Fachvereinigung Nordrhein Taxi-Mietwagen wird der Taxitarif ab dem 1. August in zwei Schritten steigen. Wie berichtet, hatten die Taxiunternehmensvertreter unter anderem Anhebungen des Mindestlohns sowie gestiegene Lebenshaltungskosten als Gründe für ihren Antrag genannt.
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Mehrheitlich stimmte der Kreistag dem neuen Tarif zu. Demnach beträgt der Grundpreis ab dem 1. August 3,60 Euro. Jede Wegstrecke kostet dann ab dem ersten Kilometer (zuvor war dieser im Grundpreis enthalten) tagsüber 2,40 Euro pro Kilometer sowie an Wochenenden, feiertags und nachts 2,50 Euro pro Kilometer. Zum 1. Februar 2020 steigt dieser Preis jeweils um weitere zehn Cent.