Kürten – Bürgermeister Willi Heider (parteilos) hält es für ein „Missverständnis“. Die Fraktionsspitzen der Bürger für Bürger, Jürgen Piltz und Werner Conrad, sprechen dagegen von „Geheimnistuerei“ und einem Verhalten der Verwaltung, das „extrem bürgerfeindlich“ sei. Es geht um das künftige Gewerbegebiet Spitze, bis zu elf Hektar groß und seit 2012 in der Vorplanung.

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Im nicht-öffentlichen Teil des Kürtener Hauptausschusses soll am 1. Februar ein städtebaulicher Vertrag zwischen der Gemeinde und der Dohrmann-Gruppe (Remscheid) als möglichem Erschließer des Gewerbegebiets beschlossen werden. „Das ist die Voraussetzung, damit der Erschließer uns später die Kosten für die Gutachten erstattet“, erläuterte der Bürgermeister auf Nachfrage.

Gutachten sollen erstellt werden

Dieses Vorgehen sei üblich. Die BfB bewerte die anstehende Entscheidung „nicht richtig“. In diesem Jahr sollten Gutachten zum Baugrund in Spitze erstellt werden, die rund 100 000 Euro kosteten, erläuterte Heider. Weitere 100 000 bis 150 000 Euro seien für Ingenieurhonorare zu veranschlagen. Die Gemeinde trete dafür in Vorleistung, sagte Heider. Aufgrund des beabsichtigten Vertrags könne die Dohrmann-Gruppe die Auslagen später erstatten. Der Vertrag helfe also der Gemeinde.

Bei den BfB sieht man es anders. Mit dem Vertrag werde ein „Regressanspruch“ des Erschließers beschlossen, kritisieren Piltz und Conrad. Ein späteres Abrücken von den Gewerbeplänen sei somit kaum mehr möglich. Piltz und Conrad verweisen auf das beabsichtige Bebauungsplanverfahren, das den Bürgern ermöglicht, Anregungen und Bedenken einzubringen. Eine ordnungsgemäße Abwägung sei aber nach Abschluss des Vertrags unmöglich, das Verfahren werde zur „Farce“. Sollte der Bebauungsplan möglicherweise nicht rechtskräftig werden, bliebe laut Vertragstext die Gemeinde „auf den Kosten sitzen“. (cbt)