Landrat Stephan Santelmann und Kämmerer Klaus Eckl haben den Kreisetat 2020 vorgestellt.
Laut Haushaltsplan plant der Rheinisch-Bergische Kreis mit einem Minus von über fünf Millionen Euro.
Neben Nahverkehr und Klimaschutz sollen noch weitere Dinge verbessert werden.
Rhein-Berg – „Wir haben bereits viel auf den Weg gebracht“, sagte Landrat Stephan Santelmann bei der Einbringung des Etats 2020 im Kreistag. Er verwies auf „Meilensteine“, wie das beschlossene Mobilitätskonzept, Verbesserungen im öffentlichen Nahverkehr und die Regionale 2025. Die Bemühungen kämen auch dem Klimaschutz zu Gute. Zudem stelle sich der Kreis mit seiner Klimawandelvorsorgestrategie den Herausforderungen.
Ausgaben von über 350 Millionen Euro
„Herausforderungen“ stünden nun auch mit dem Etat 2020 an, so Santelmann. Der Entwurf sieht Ausgaben von 368,1 Millionen Euro vor, Erträge von 362,7 Millionen. Damit ist ein Minus von 5,4 Millionen Euro geplant, das Geld soll aus der Rücklage entnommen werden. Landrat Santelmann wie auch Kämmerer Klaus Eckl betonten, dass die von den Kommunen zu zahlende Kreisumlage stabil bleibe bei 35,5 Prozentpunkten.
Landrat Stephan Santelmann (l.) und der stellvertretende Leitstellen-Chef Werner Eichholz in der „Interimsleitstelle“ des Kreises am Kreishaus Bergisch Gladbach.
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Die Höhe der Umlage bemisst sich an Steuereinnahmen, die auch 2019 weiter stiegen. Daher müssen die Kommunen trotz gleichbleibendem Satz rund sechs Millionen Euro mehr als 2019 an den Kreis abführen. Santelmann kündigte dazu eine Einmalzahlung „von drei Millionen Euro im nächsten Jahr“ an die Kommunen an. 2019 hatte der Kreis eine Million Euro gezahlt.
Rheinisch-Bergischer Kreis plant bewusst mit Risiken
Zudem würden die Personalaufwendungen des Kreises pauschal gekürzt um 1,8 Millionen Euro. Die Verwaltung hat sich zudem verpflichtet, zusätzliche 2,5 Millionen Euro einzusparen. Kämmerer Eckl verwies darauf, dass die Kontinuität bei der Umlage „nicht selbstverständlich“ sei. Sie gebe aber den Kommunen Planungssicherheit. Bei der angekündigten Einmalzahlung machte er eine Einschränkung. Man habe bewusst mit Risiken geplant, so Eckl, etwa bei den Personalkosten, wo der Ansatz nur für eine geringe Tarifsteigerung von 0,7 Prozent reiche.
Auch in die Kreisstraßen soll investiert werden.
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Auch gebe es das Risiko einer gekürzten Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft für Flüchtlinge. Es könne zudem sein, dass der Bund ab 2022 keine Mittel mehr dafür bereitstelle. Santelmann hatte dazu betont: „Wir gehen fest davon aus, dass der Bund die Unterstützung der kommunalen Ebene auch künftig weiter fortsetzt.“
Mehr Geld für den ÖPNV
Insgesamt, so Santelmann, wolle man mit dem Haushalt einen Beitrag leisten, die Kommunen zu entlasten und ihnen Planungssicherheit zu geben. Den größten Posten im Haushalt 2020 machen erneut die Bereiche Soziales, Gesundheit, Jugend und Familie aus. Die Aufwendungen für die Grundsicherung für Arbeitssuchende sind mit einer Nettobelastung von 27,9 Millionen Euro veranschlagt, so hoch wie 2019.
Seit Jahren steigt dafür die Zahlung für Existenzsicherung und Hilfe zur Pflege, die Zahl der pflegebedürftigen Menschen steigt zugleich kontinuierlich an. Insgesamt wird für 2020 mit 13.454 Menschen kalkuliert. Mehr Geld ausgeben wird der Kreis für den Öffentlichen Personennahverkehr, für 2020 sind 9,4 Millionen Euro geplant, um den Bürgern deutlich mehr Busverbindungen, auch abends und am Wochenende, anbieten zu können.
Kreisetat in Zahlen
368,1 Millionen Euro an Ausgaben stehen laut Plan 362, 7 Millionen Euro an Erträgen gegenüber.
5,4 Millionen Euro sind als Fehlbetrag geplant, das Geld zum Ausgleich wird aus Rücklagen entnommen.
35,5 Prozent beträgt der Kreisumlage-Satz, den die Kommunen an den Kreis zahlen.
149,1 Millionen Euro zahlen die Kreiskommunen zusammen im kommenden Jahr an den Kreis.
69,9 Millionen Euro muss der Kreis als Umlage an den Landschaftsverband Rheinland abführen.
68,6 Millionen Euro insgesamt beträgt der Personalaufwand des Kreises, rund drei Millionen Euro mehr als 2019, bedingt vor allem durch Besoldungs- und Tarifsteigerungen.
18,8 Millionen Euro hat der Kreis im Haushaltsjahr 2020 noch an Rücklage. Sie könnte nach derzeitigen Prognosen bis 2023 aufgebraucht sein. (tf)
Man habe hier schon „viel auf die Straße gebracht“, so Santelmann. Erwartet werden Einnahmen von 3,8 Millionen Euro, dem stehen Aufwendungen von 13,2 Millionen gegenüber. Investiert wird auch in den Kreisstraßenbau mit zwei Millionen Euro, dazu kommt der Posten „Rettungsdienste“. Für den Bau von Rettungswachen und die Anschaffung von Fahrzeugen sind 2,5 Millionen Euro geplant.
Bezahlbare Wohnungen sind weiter ein Problem
Auch das Problem bezahlbaren Wohnraums will der Kreis weiter gemeinsam mit der Rheinisch-Bergischen Siedlungsgesellschaft angehen, Santelmann verwies auf zahlreiche Neubau- und Renovierungsprojekte mit insgesamt 250 Wohnungen.
In ihrer Stellungnahme haben die kommunalen Kämmerer betont, es sei zwar „positiv festzuhalten“, dass der Kreis bis 2022 an der Höhe der Umlage festhalten wollen. Angesichts der schwierigen Finanzsituation der Kommunen müsse der Kreis aber zwingend sich an die Orientierungsdaten des Landes halten. Hier gebe es eine Differenz von 5,1 Millionen Euro, dies müsse der Kreis in 2023 „umlagesenkend“ einsetzen. Auch die Einmalzahlung sehen die Kämmerer skeptisch, sie fordern eine Einbeziehung in die „normale“ Kalkulation der Kreisumlage.
