Nach Rückzug aus WerteunionLinke zu CDU-Mann Faßnacht „stilisiert sich zum Opfer“
Hans-Georg Maaßen und Diego Faßnacht auf der Bühne im Wirtshaus am Bock während der viel kritisierten Veranstaltung der Werteunion.
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Rhein-Berg – Nach dem Rückzug von Diego Faßnacht aus der Werteunion distanzieren sich nicht nur CDU-Vertreter stärker von dem konservativen Verein am rechten Rand der Union, sondern auch die Linke von den rassistischen Aussagen eines ihrer Mitglieder, die Faßnacht als einen Grund für seinen Rückzug angegeben hatte.
Linke wendet sich gegen Verunglimpfungen
„Die Partei Die Linke wendet sich ausdrücklich gegen jede Form von Rassismus und ist über die Zitate sehr erschrocken, mit denen man Faßnacht persönlich verunglimpft hat, statt sich mit seinen politischen Aussagen zu befassen“, schreibt der Kreisvorsitzende der Linke, Tomas M. Santillán in einer Stellungnahme. Zugleich wirft Santillán dem CDU-Kreistagsmitglied Faßnacht vor, das Thema Rassismus als „politische Keule gegen Linke Politik“ zu verwenden: „Er stilisiert sich zum Opfer und teilt dabei wie immer weiter kräftig gegen die Linke aus“, so Santillán.
„Der Rückzug von Diego Faßnacht aus der Werteunion ändert nichts an seinen rechten und extremistischen politischen Positionen.“
CDU-Kreisparteispitze distanziert sich
Wie berichtet, hatte Faßnacht seinen Rückzug allein mit fortdauernden Attacken auf ihn begründet, sich aber von Inhalten und Zielen der Werteunion nicht distanziert. CDU-Kreisparteichef Uwe Pakendorf begrüßte auf Anfrage, dass sich Faßnacht aus der Werteunion zurückgezogen hat.
Dabei findet Pakendorf diesmal deutlichere Worte zur Abgrenzung gegenüber der Werteunion als dies nach der umstrittenen Veranstaltung der Werteunion mit Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen der Fall war: Die Werteunion sei „erstens überflüssig und zweitens schädlich, weil sie sich nicht an die CDU-Strukturen hält“, grenzt sich Pakendorf im Gespräch mit dieser Zeitung deutlich von der als Verein organisierten Werteunion ab, die sich selbst innerhalb der CDU verortet.
Der Diskurs über Positionen der CDU müsse innerhalb der Partei geführt werden und dürfe nicht, wie es die Werteunion betreibe, über Soziale Netzwerke und die Öffentlichkeit betrieben werden. Dabei, so Pakendorf, sei vieles, was von Werteunion-Mitgliedern diskutiert werde, wie persönliche Angriffe auf die Kanzlerin oder eine pauschale Pressebeschimpfung weit außerhalb der CDU-Linien.
Deppe fordert klare Distanzierung
CDU-Landtagsabgeordneter Rainer Deppe, der auch nach der Werteunion-Veranstaltung mit Maaßen erneut deutlich auf Distanz zur Werteunion gegangen war, äußerte sich am Mittwoch „froh“ über den Rückzug von Faßnacht und wünschte sich, „dass andere seinem Beispiel folgen“ würden. Deppe: „Wer sagt, er will der CDU helfen, kann nicht bei der Werteunion mitmachen.“
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Auch Rhein-Bergs Bundestagsabgeordneter Hermann-Josef Tebroke (CDU) vertritt die Position, dass es für eine Debatte über Positionen der CDU „keinen Werteunion e.V.“ brauche. So wie sich die Werteunion auf Bundesebene entwickele, sei sie zudem nicht nur ein „ungeeignetes Instrument“ für den Diskurs innerhalb der CDU, sondern werde zu einem Hindernis für eine sachliche Debatte.
Im Nachgang zur Werteunion-Veranstaltung mit Hans-Georg Maaßen hatte es laut Pakendorf Gespräche mit den führenden Werteunion-Mitgliedern gegeben. Kreistagsmitglied Klaus-Dieter Becker kündigte auf Nachfrage an, in der Werteunion bleiben zu wollen, vor allem weil es derzeit viele Angriffe von Links darauf gebe.