Grüne scheitern im AusschussOdenthal bekommt keine Satzung zum Schutz von Bäumen
Odenthal bekommt vorerst keine Baumschutzsatzung.
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Odenthal – Odenthal erhält keine Baumschutzsatzung. Bündnis 90/Die Grünen scheiterten im Umweltausschuss mit ihrem Antrag, eine entsprechende Schutzverordnung zu erlassen. „Bäume sind eine Grüne Lunge“, begründete Irmhild Osterkamp die Initiative ihrer Fraktion. Man wolle „kein Verwaltungsmonster“ schaffen, betonte Fraktionskollegin Sonja Tewinkel mit Blick auf erhebliche Bedenken der Verwaltung, wolle aber den Schutz von Bäumen in den Mittelpunkt stellen – wie auch immer das zu erreichen sei.
Verwaltung warnt vor streitlustigen Bürgern
Zuvor hatte Wilhelm Bamberger, juristischer Mitarbeiter der Verwaltung, das Instrument der Baumschutzsatzung als ungeeignet für Odenthal bezeichnet. Die Satzung gelte nur für den überschaubaren Innenbereich des Ortes, die Begutachtung der Bäume, die Überwachung der Vorgaben und die Ausfertigung entsprechender Bescheide erfordere zusätzliches Fachpersonal, über das die Verwaltung nicht verfüge.
Zudem stellten juristische Auseinandersetzungen in der Folge ein erhebliches finanzielles Risiko dar. „Die Fallzahlen werden zwar überschaubar bleiben, dürften aber nicht unerheblich sein“, hatte er für die Verwaltung ausgeführt. Die „Streitlust satzungsgeschädigter Bürger“ nehme zudem zu. Er riet dringend davon ab, die neue Baumschutzsatzung der Nachbarstadt Bergisch Gladbach als Vorlage zu nehmen, wie es die Grünen angeregt hatten: „Die Satzung ist misslungen und hält einer gerichtlichen Überprüfung nicht stand“, meinte Bamberger. Alternativ könne man über das Baurecht Bäume schützen.
Bäume auch über Bauplanung schützen
Das habe man in der Vergangenheit schon getan, sagte Stefan Querbach (CDU): „Wir haben schon Häuser um Bäume herumgeplant.“ „Wir sind uns einig in unserem Bemühen, den Baumbestand zu erhalten, aber gegen eine Satzung“, sagte Fraktionskollege Heinz-Hubert Fischer und verwies auf das Beispiel Baugebiet Dhünner Wiese, bei dem man den Schutz der Bäume an der Altenberger Dom-Straße vorgeschrieben habe.
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Die Sorge, dass die Ankündigung einer Satzung Bürger dazu veranlassen könnte, schnell die Motorsäge anzuwerfen, die Markus Wißkirchen (CDU) schon im Vorfeld geäußert hatte, teilten viele im Ausschuss – am Ende auch Stefanie Rudolph-Tieke (SPD). CDU und FDP stimmten gegen die Satzung, die SPD enthielt sich.