- Dringend sanierungsbedürftig ist das Schulzentrum aus den 1970er-Jahren.
- Für Overath ist eine Fördererwartung in Höhe von 25 Millionen formuliert worden.
- Die Landesregierung erteilte nun in einem Schreiben eine Absage.
Overath/Düsseldorf – Die Overather Enttäuschung über die Millionen-Absage der Landesregierung in Sachen Schulzentrum beschäftigt in Düsseldorf höchste Kreise. Noch am Donnerstagabend hat das Heimatministerium in einem Schreiben an die Stadtverwaltung und an das Büro des CDU-Landtagsabgeordneten Rainer Deppe die Absage begründet.
Darin weist die Leiterin des Büros von Ministerin Ina Scharrenbach (CDU) darauf hin, dass die Kölner Bezirksregierung mit ihren Vorschlägen das Budget überschritten habe: „Deshalb konnten nicht alle Fördervorschläge der Bezirksregierung Köln berücksichtigt werden.“
Bei der Auswahl der neuen Förderprojekte sei es auch um die Finanzierung künftig Regionale-Pläne gegangen. Wörtlich heißt es: „Bereits in einem Ortstermin mit unserer Fachabteilung am 24. Juni 2019 hatten wir darauf hingewiesen, dass mit den Regionalen erhebliche Fördererwartungen verbunden werden und es daher schwierig ist, im Vorfeld in größere, neuere Fördermaßnahmen zu starten, die zusätzlich zu den Fördererwartungen der Regionale bedient werden wollen.“
Für Overath sei eine „Fördererwartung“ in Höhe von 25 Millionen Euro formuliert worden. Die Scharrenbach-Mitarbeiterin: „Wir bitten um Verständnis, dass mit dem Einstieg in neue Fördergebiete die mittelfristige Mittelbindung zur Ausfinanzierung dieser Gebiete nicht außer Acht gelassen werden darf.“
Sollte Overath für 2020 erneut einen Antrag planen, empfiehlt das Ministerium, die Erwartungen deutlich zurückzufahren. So könne von vornherein ein Konflikt mit den „Fördererwartungen in der Regionale vermieden werden. Ein reduziertes Konzept könnte den Einstieg erleichtern.“
Zu der Absage aus Düsseldorf äußerte sich am Freitag auch der Overather CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Deppe. „Mit Engagement und ergänzenden Ideen wollen wir versuchen, die erste Förderung für das Integrierte Handlungskonzept in Overath für das Jahr 2020 zu erreichen“, sagte der Politiker, der auch Vorsitzender des Regionalrates ist.
Bezirksregierung und Regionalrat hätten die Förderwürdigkeit grundsätzlich anerkannt und befürworteten das Projekt. Es müsse aber in den nächsten Wochen „konkretisiert und so qualifiziert werden, sodass es im nächsten Jahr gefördert werden kann“.
Bereits am späten Donnerstagabend hatten sich nach Stadtverwaltung, FDP und BfO auch die Grünen zu der Absage aus Düsseldorf geäußert. Grünen-Chefin Dagmar Keller-Bartel nannte die Entscheidung „sehr ärgerlich und für die Schul- und Lernlandschaft in Overath sehr destruktiv“. Die Politikerin: „Da muss man sich fragen, wie ernst die Landesregierung Klimaschutz einerseits und Förderung der Schul- und Lernlandschaft im ländlichen Raum andererseits wirklich nimmt.“ CDU und SPD in Overath äußerten sich auch am Freitag zunächst nicht.
Der Schulleiter des Paul-Klee-Gymnasiums, David Hubert, sagte: „Ich bin überrascht und enttäuscht ob der Entwicklung. Über die Gründe kann ich nur spekulieren, ich fände es wichtig, wenn wir uns im entsprechenden Kreis zusammensetzen und beraten, welche Konsequenzen wir daraus ziehen sollten.“
