Scharrenbroich-Gelände in OverathBürgermeister stellt Anzeige gegen CDU-Politiker
Zwischen Agger (Vordergrund), dem Neubaugebiet "Auenbogen" (l.) einem weiteren Gewerbetrieb (Bildmittte) und dem Bahnhof (r.) liegt das Scharrenbroich-Gelände (rot eingefärbt).
Copyright: Guido Wagner
- Das Klima im Overather Rathaus ist schwer belastet.
- Bürgermeister Jörg Weigt hat Strafanzeige gegen CDU-Politiker Rainer Habers gestellt.
- Es geht um den des Scharrenbroich-Geländes, dass an einen privaten Investor ging. Alle Hintergründe lesen.
Overath – Schwere Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Verkauf des Scharrenbroich-Geländes an einen privaten Investor statt an die Stadt belasten das Klima im Overather Rathaus. Bürgermeister Jörg Weigt (SPD) hat bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen den CDU-Politiker Rainer Habers erstattet. Es stehe der Verdacht der Untreue im Raum, teilte die SPD in einer Pressemitteilung mit.
Habers lehnte eine Stellungnahme mit Hinweis auf die Ermittlungen ab. Er teilte aber mit, dass er sein Ratsmandat am Freitagmittag um 11.55 Uhr durch Erklärung gegenüber dem Bürgermeister niedergelegt habe. Bei der Staatsanwaltschaft ist die Strafanzeige, die Weigt als Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtentwicklungsgesellschaft Overath GmbH (Sego) erstattet hatte, noch nicht registriert worden. Dies könne aber an dem durch Corona verursachten Notbetrieb liegen, sagte Behördensprecher Ulrich Bremer.
Schoben sich die CDU-Männer das Grundstück zu?
Das Scharrenbroich-Gelände hinter dem Bahnhof ist ein Filetgrundstück. Seit Jahren hoffte die Stadt darauf, das Gelände einmal für Wohnbebauung nutzen zu können. 2019 schien es so weit zu sein: Der Insolvenzverwalter des Automobilzulieferers fragte bei der Stadt an, ob Interesse am Kauf bestehe. Am 12. Oktober 2019 beriet der Sego-Aufsichtsrat über das Thema. Mit dabei: CDU-Ratsherr Rainer Habers. Sego-Geschäftsführer Wolfgang Bürger (CDU) teilte nach Informationen dieser Zeitung mit, dass er für das Grundstück ein Kaufangebot von bis zu 2,1 Millionen Euro abgegeben habe.
Über den Preis entstand eine Diskussion, in deren Verlauf sich laut Protokoll auch Habers äußerte: Er halte den Kaufpreis „für zu hoch bemessen“. Er frage sich, ob bei einer „Bebauung durch die Sego dieser Preis überhaupt erzielt werden kann“.
Das könnte Sie auch interessieren:
m 11. Dezember verkündete der Overather Geschäftsmann Wolfgang Michels auf Anfrage dieser Zeitung , dass seine Firma „M+P GmbH & Co. KG“ dem Gläubigerausschuss ein Gesamtkonzept vorgelegt habe und dass der Ausschuss dem Konzept und dem Kaufangebot zugestimmt habe. Das Angebot lag über dem der Sego. Anfang 2020 wurde bekannt, dass Michels zusammen mit zwei Verwandten von Habers eine gemeinsame Firma, die MH-Aggerpark GmbH, gegründet hat. Geschäftszweck der am 9. Januar 2020 gegründeten Firma ist das „Halten und Verwalten von Beteiligungen und von Grundbesitz sowie die Verwaltung eigenen Vermögens“. Geschäftsführer sind: Wolfgang Michels und Rainer Habers. Laut SPD-Fraktion ist diese Firma nun die Eigentümerin des Geländes und will die Fläche entwickeln.
Laut SPD-Pressesprecher Manfred Meiger sieht Bürgermeister Weigt in der Verbindung von Aufsichtsratsmitgliedschaft und Geschäftsführung der MH Aggerpark GmbH einen Interessenkonflikt. Deswegen müsse die Staatsanwaltschaft nun den Vorwurf der Untreue prüfen. Zudem ergebe sich der Hinweis auf eine Verletzung der Verschwiegenheitspflicht durch Habers, da im Aufsichtsrat erlangtes Wissen „außerhalb für private Interessen“ genutzt worden sein könne.
Weigt selbst sagte auf Anfrage, er sei verpflichtet, Schaden abzuwenden. Mit der Anzeige sei er einer Empfehlung des Städte- und Gemeindebundes gefolgt, die Fraktionsvorsitzenden seien umfassend informiert. Von Michels war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.