Was bedeutet ein „Klimanotstand“ für Bergisch Gladbach?
Redakteurin Birgit Eckes und Redakteur Matthias Niewels diskutieren.
Bergisch Gladbach – Die Politik hat in Bergisch Gladbach am Donnerstag ein Klimakonzept verabschiedet und die Ausrufung des „Klimanotstandes“, wenn noch nicht beschlossen, dann aber doch auf den Weg gebracht. Einzig die Verwaltung wollte diese Kehrtwende nicht mittragen und verwies auf die angeblich ohnehin seit den 80er Jahren berücksichtigten Rücksichten auf den Klima- und Umweltschutz.
Doch was bedeutet dieser Schritt? Ist er gut oder schlecht? Ein Pro und Contra unserer Redakteure Matthias Niewels (Pro) und Birgit Eckes (Contra).
Matthias Niewels: Ein Meilenstein für die Stadt
Es ist offensichtlich, dass alle Parteien auf den Erfolg der Grünen reagieren und alte Positionen räumen. Ein Beispiel ist die neuerliche Einstimmigkeit im Gladbacher Umweltausschuss. Aber im Kern geht es gar nicht um Parteipolitik. Es ist die Konsequenz daraus, dass sich die Basis, auf der Politik heute betrieben werden kann, tatsächlich verschoben hat: Angesichts des Klimawandels muss jeder Bereich einer Kommune auf seine Auswirkungen für das Klima überprüft werden. Das als Standard zu akzeptieren war und ist für viele ein langer Weg gewesen.
Die Grünen können für sich reklamieren, dass sie dieses Umdenken schon sehr lange gefordert haben. Das kann ihnen keiner nehmen. Aber nicht eine Partei hat ihr Programm durchgedrückt, sondern die besseren Argumente haben am Ende alle überzeugt. Hoffentlich! Deshalb wurde mit der einstimmigen Verabschiedung des Klimakonzepts tatsächlich ein Meilenstein gesetzt. In gewisser Weise starten jetzt alle Parteien neu. Nun geht es um konkrete, machbare Schritte, die eine Kommune gehen kann, um die gesteckten Klimaziele zu erreichen.
Birgit Eckes: Blinder Aktionismus
Klimakonzepte sind angesagt in diesen Tagen. Niemand kommt mehr an dem Thema vorbei, und so wundert es nicht, dass auch die Politiker der Stadt Bergisch Gladbach auf den Zug aufspringen, nachdem die Umwelt jahrelang ein Thema war, das gar nicht ging. Das konsequente Ignorieren in der Vergangenheit ist bei vielen auf wenig Verständnis gestoßen. Doch der Eifer, mit dem man sich jetzt in die Rolle vorwärts stürzt, ist nicht weniger befremdlich. Das riecht nach Ranschmeiße und blindem Aktionismus.
Birgit Eckes
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Immerhin herrscht noch eine gewisse Zurückhaltung, die Sache auf die Spitze zu treiben, indem man gar einen Klimanotstand ausruft. Das ist gut so, und es ist zu hoffen, dass dieser Gaul mit den Politikern nicht durchgehen wird. Denn abgesehen von der verbalen Übertreibung kann die Maßnahme zahlreiche derzeit kaum übersehbare Konsequenzen und Komplikationen nach sich ziehen, wie die Situation in Köln zeigt, wo etwa die Debatte um Sportplätze des FC im Grüngürtel neu entfacht ist. Effektive Umweltpolitik lässt sich auch ohne Säbelrasseln betreiben.
