Rhein-Berg-KreishausSantelmann und CDU-Spitze veröffentlichen gemeinsame Erklärung
Gemeinsames Bild aus besseren Tagen: Landrat Stephan Santelmann (CDU) und CDU-Kreisparteichef Uwe Pakendorf (r.).
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Rhein-Berg – Damit hatten viele Beteiligte nun wirklich nicht gerechnet: Noch bevor sich gestern Abend die Vertreter der Kreistagsfraktionen nochmals trafen, um über das weitere Vorgehen im Hinblick auf die Krise zwischen Landrat Stephan Santelmann (CDU) auf der einen und der Kreisverwaltung sowie der Kreispolitik auf der anderen Seite zu sprechen, gab die Kreis-CDU am Nachmittag eine gemeinsame Erklärung der CDU-Spitze und des Landrats heraus.
Kern der Erklärung: Beide Seiten teilten die „gemeinsame Einschätzung“, dass die „Dissonanzen in der Verwaltungsspitze beendet werden“ und „zeitnah eine neue gemeinsame Form der Zusammenarbeit aller Beteiligten vorgestellt wird“.
CDU-Spitze spricht von Willen zu Zusammenarbeit
Dabei hatte die CDU-Spitze noch am Montag moniert, dass sie die Kehrtwende von Landrat Santelmann nicht nachvollziehen könne, der die im Ältestenrat der Politik selbst mit vorgestellte neue Aufgabenaufteilung, in der sich Santelmann auf wichtige Außenvertretung des Kreises konzentriert hätte, wieder in Frage gestellt hatte. Der Neuorganisationsprozess war der moderierte Versuch gewesen, die Zusammenarbeit zwischen Landrat und Kreisverwaltung, die nach Santelmanns faktischer Stilllegung des Corona-Krisenstabs und dem ihm selbst entglittenen Krisenmanagement nach Ostern eskaliert war, wieder auf eine neue Arbeitsbasis zu stellen.
In der CDU-Erklärung von Mittwoch ist nun die Rede davon, dass Santelmann „als gewählter Landrat dem Kreisdirektor und allen Beteiligten die Hand zu einer strukturierten Zusammenarbeit reiche“. Dabei hatte gerade Santelmann den gemeinsamen Prozess zur Neuorganisation nicht nur nach mehreren Wochen eigener Beteiligung plötzlich gestoppt, sondern in seinem Schreiben an die Bezirksregierung auch schwere Vorwürfe gegen Kreisdirektor Dr. Erik Werdel erhoben: Dieser habe die Corona-Erkrankung des Landrats dazu „genutzt“, Santelmanns „kommunalverfassungsrechtlich garantierte Organstellung als Landrat in Frage zu stellen“, so Santelmann in seinem Schreiben an die Bezirksregierung. Zuvor hatte Santelmann eine Mitteilung an die Kreishausmitarbeitenden über die Neuorganisation wieder zurückgerufen.
Stellungnahme der Bezirksregierung nach Bitte
Wie der Landrat seine plötzliche Kehrtwende nun erklärt hat? CDU-Kreisparteichef Uwe Pakendorf erklärt das auf Nachfrage so: Aufgrund der Geschwindigkeit der hausinternen Entwicklungen sei es zu einem „Vertrauensverlust des Landrats in den Prozess gekommen“. Jetzt gelte es allerdings, da weiterzumachen, wo der Prozess gestoppt worden war – „unter besseren Voraussetzungen“, gibt sich Uwe Pakendorf optimistisch. In der Erklärung ist von einem „konstruktiven Gespräch“ die Rede, das Pakendorf und seine Stellvertreter im CDU-Kreisvorstand, Vera Müller, Christian Buchen, Christian Klicki und Maurice Winter am Dienstagabend mit Landrat Santelmann geführt hätten.
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Im Gespräch mit dieser Zeitung räumte Santelmann unterdessen ein, dass die Bitte um Stellungnahme der Bezirksregierung, der er mit seinem Schreiben vom 9. Juli nachgekommen war, eine Vorgeschichte hatte: „Ich hatte mich an die Regierungspräsidentin gewendet und um Rat gefragt“, so Santelmann. Bisher hatte es auch auf Nachfrage dieser Zeitung bei der Kölner Behörde stets geheißen, die Bezirksregierung habe aufgrund der „medialen Berichterstattung zur Rückkehr von Herrn Santelmann“ um „Mitteilung“ gebeten, „wie die geplante Umstrukturierung und Aufgabenzuordnung im Einzelnen aussehen“ solle. Nach der Anfrage hatte Santelmann den Prozess vorerst gestoppt.
„Letzter Schuss im Lauf“
Warum Santelmann nach mehreren Wochen, in denen er an der Neuorganisation mitgewirkt und diese bereits im Ältestenrat mit vorgestellt hatte, rechtliche Bedenken bekam, erläutert er auch auf Nachfrage nicht näher. In jedem Fall, so versichert er auch im Gespräch mit dieser Zeitung, wolle er nun an einer „Lösung mitarbeiten, die gut ist für die Kreisverwaltung und die die Organstellung des Landrats berücksichtigt“.
Darauf setzt offenbar auch die CDU-Spitze noch einmal. „Wir haben aber auch deutlich mit dem Landrat darüber gesprochen, dass das der letzte Schuss im Lauf ist“, so CDU-Kreisparteichef Pakendorf im Gespräch mit dieser Zeitung.