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Absehbarer RechtsstreitRösrather Politiker wehren sich gegen neue Wettannahmestellen

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In Deutschland gibt es immer mehr Wettannahmestellen – auch in Rösrath soll es neue geben.

In Deutschland gibt es immer mehr Wettannahmestellen – auch in Rösrath soll es neue geben.

Rösrath – Der Einrichtung von zwei neuen Wettannahmestellen widersetzt sich die Mehrheit im Planungsausschuss. Es ging um ein Ladenlokal im Ortsteil Rösrath und ein weiteres in Hoffnungsthal, die jeweils beantragte Nutzungsänderung der Geschäftsräume fand in beiden Fällen keine Mehrheit. In Rösrath gebe es „eindeutig zu viele“ Annahmestellen für Sportwetten, sagte Erhard Füsser (CDU), Frank D. Albert von der Ohe (Linke) schloss sich dieser Sicht an: „Es wäre ein höchst unbefriedigendes Ergebnis, wenn wir das genehmigen würden.“

Im Gegensatz dazu wies die Stadtverwaltung darauf hin, dass die Nutzungsänderung rechtlich zulässig und damit „nach vorliegender Rechtsprechung“ auch bei Gericht durchsetzbar sei. Vor diesem Hintergrund empfahl die Verwaltung in beiden Fällen, der Nutzungsänderung zuzustimmen: Ein zu erwartendes Klageverfahren werde nur Kosten verursachen und Personal binden, am Ende würden die Wettannahmestellen aber nicht verhindert.

„Zähneknirschend zustimmen“

Dirk Mau (SPD) folgte dieser Argumentation und kündigte für seine Fraktion an: „Wir werden zähneknirschend zustimmen.“ Erik Pregler (FDP) stellte die Frage: „Wollen wir einen Prozess riskieren, den wir mit Sicherheit verlieren werden?“ Dabei kam er zu dem Schluss, sich zu enthalten.

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Die Mehrheit der anwesenden Politiker folgte dieser Linie, sie enthielten sich ebenfalls. Somit gab es bei beiden Ladenlokalen nur zwei Ja-Stimmen aus der SPD für die Nutzungsänderung. Diesen standen im einen Fall drei Nein-Stimmen, im anderen Fall zwei Nein-Stimmen gegenüber. Damit fand die Nutzungsänderung in beiden Fällen keine Mehrheit, die Wettannahmestellen waren abgelehnt – damit sind Klagen der Antragsteller zu erwarten. Die Nein-Stimmen kamen von Frank D. Albert von der Ohe (Linke) und Jörg Feller (AfD), in einem der beiden Fälle schloss sich auch Kay Schmahl (SPD) dem Nein an.

Die Kosten für einen absehbaren Rechtsstreit werden voraussichtlich an der Stadt hängen bleiben, wie Dezernent Christoph Herrmann auf Nachfrage feststellt. Es sei zwar grundsätzlich denkbar, Ausschuss-Mitglieder haftbar zu machen, wenn sie eine Genehmigung ablehnen, auf die eindeutig ein Rechtsanspruch besteht. „Da wir keine namentliche Abstimmung hatten, sehe ich aber keine Möglichkeit dafür“, erklärt er. Daher ließen sich die Nein-Stimmen „nicht formell“ bestimmten Personen zuordnen.

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